Torsten Herbst

Sachsen und Bund müssen jetzt Situation an Außengrenzen mit Polen und Tschechien klären

Ministerpräsident muss Öffnung der östlichen Außengrenzen zur Chefsache machen

Der mit Beginn der Corona-Krise durch die Bundesregierung eingeschränkte Grenzverkehr an den deutschen Außengrenzen wird nun gelockert – die Grenzen zu Polen und Tschechien bleiben aber bis auf Ausnahmen weiterhin geschlossen. Dazu erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:

"Weiterhin ohne Perspektive ist die Situation an den östlichen Außengrenzen. Mit Polen und Tschechien fehlen weiterhin Vereinbarungen. Jeweils auf beiden Seiten der Grenze wächst bei Bürgern und Unternehmern der Unmut. Auch wenn die Grenzschließung bei beiden Nachbarstaaten nicht in deutscher Verantwortung liegt, muss ein Öffnungsplan auf die politische Tagesordnung kommen. 

Über die Jahre und mittlerweile Jahrzehnte eines geeinten Europa hat sich gerade in Sachsen über die Staatsgrenzen ein eng verbundenes gemeinsames gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben entwickelt, das durch die Grenzschließungen fast komplett lahmgelegt wurde. Görlitz/Zgorzelec ist dabei nur ein Beispiel einer echten Europastadt. 

Erste Lockerungen gibt es zwar, aber für den Großteil der Bevölkerung bleibt die Abschottung bestehen. So ist der einfache Grenzübertritt mit privatem Fahrzeug oder Zug weiterhin nicht möglich. Dabei befindet sich das Infektionsgeschehen in Sachsen und unseren Nachbarregionen in Polen und Tschechien erfreulicherweise auf sehr niedrigem Niveau.

Ich fordere die Sächsische Staatsregierung auf, dass sie gemeinsam mit dem Bund gegenüber unseren Nachbarn auf einen Stufenplan zur Öffnung der Staatsgrenzen drängt. Mit der Zulassung eines kleinen Grenzverkehrs für Anwohner könnte begonnen werden. Ich erwarte, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer das Thema als Chefsache versteht."