Torsten Herbst

Schienengipfel zementiert Monopol der Deutschen Bahn im Personenfernverkehr – Attraktiver und Leistungsfähiger Schienenverkehr braucht mehr Wettbewerb

Zur heutigen Vorstellung des Masterplans „Schienenverkehr“ und des dritten Zielfahrplans des Deutschlandtaktes erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Torsten Herbst:

„Für einen leistungsfähigeren Schienenverkehr braucht Deutschland keine immer neuen Masterpläne, Konzepte, Aktionspläne oder Gipfeltreffen - sondern endlich echte Reformen hinzu mehr Wettbewerb auf der Schiene. Und genau daran mangelt es dem neuen 'Masterplan Schienenverkehr' gewaltig. Anstatt endlich durch eine Trennung von Schienennetz und operativem Zugbetrieb die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb zu schaffen, zementiert Verkehrsminister Scheuer die Monopolstellung der Deutschen Bahn im Personenfernverkehr auf Jahrzehnte. Bleibt alles beim alten, können Bahnkunden auch im Jahr 2030 nur zwischen der DB Fernverkehr und der DB Fernverkehr wählen. Mehr Angebotsvielfalt, Zuverlässigkeit, Service und Komfort auf der Schiene erreicht man so nicht. Auch die Hürden für weiteres Wachstum der erfolgreichen Wettbewerbsbahnen im Schienengüterverkehr werden nicht beseitigt.

Viele der Einzelmaßnahmen im neuen Masterplan sind durchaus zu begrüßen. Doch nach Aktionsplänen, Konzepten und Masterplänen legt die Bundesregierung nun zum wiederholten Male lediglich eine Sammlung politischer Absichtserklärungen vor. Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich daher daran messen lassen, welche Vorschläge er noch in dieser Legislaturperiode parlamentarisch umsetzen kann. Zudem fehlen im deutschen Schienennetz noch auf Jahre die nötigen Kapazitäten, um einen echten Deutschlandtakt umsetzen zu können. Ohne weitere Reformen der extrem langwidrigen und bürokratischen Planungs- und Genehmigungsverfahren werden im Jahr 2030 nicht die nötigen Streckenkapazitäten zu Verfügung stehen.“