Torsten Herbst

Sofortprogramm für Sachsens Kohleregionen ist Wahlkampf mit Geld der Steuerzahler – Betroffene Regionen brauchen mehr Freiheiten statt mehr Förderprogramme

Zu den Ergebnissen des Ostgipfels der Ministerpräsidenten aus den neuen Ländern mit Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister bezüglich eines Sofortprogramms für die Kohleregionen erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:

„Die erneute Ankündigung der Bundesregierung, dem Freistaat Sachsen Geld für die Strukturentwicklung in den Kohleregionen zur Verfügung zu stellen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Klar ist aber auch, dass die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen kein Ersatz für die von der Bundesregierung angestrebte Zerschlagung gut bezahlter Industriearbeitsplätze in der Kohleindustrie und bei Zulieferern sind. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur müssen beispielsweise ohnehin in Angriff genommen werden. Angesichts des Landtagswahltermins in Sachsen und Brandenburg am 1. September drängt sich bei der Ankündigung des Sofortprogramms der Verdacht auf, dass hier mit dem Geld der Steuerzahler Wahlkampf zur Unterstützung der CDU- und SPD-Ministerpräsidenten betrieben wird. Das mag den Parteien helfen, aber nicht wirklich der Lausitz.

Für die Lausitz brauchen wir nicht immer neue bürokratische Förderprogramme, sondern vor allem mehr Freiheiten für private Investoren. Mit Behördenarbeitsplätzen lässt sich niemals die Wertschöpfung der LEAG ersetzen. Nur wenn es für vorhandene und neue Unternehmen attraktiver ist, in der Lausitz zu investieren als anderswo, entsteht eine nachhaltige neue Wirtschaftsstruktur. Deshalb muss die Schaffung einer Sonderwirtschaftsregion das Ziel bleiben. Dass diese durch eine bessere Verkehrserschließung, schnelles Internet und Hochschulstandorte flankiert werden muss, liegt auf der Hand. Für uns ist dabei klar: Erst müssen neue Arbeitsplätze in der Lausitz entstanden sein, bevor über ein Ende der Kohleverstromung gesprochen werden kann!“