Torsten Herbst

SPD-Unterstützung für B178n-Nordverlängerung ist scheinheilig – Planungsverfahren müssen beschleunigt werden

Zur aktuellen Berichterstattung über den Einsatz der SPD für eine B178n-Nordverlängerung zwischen den Autobahnen 4 und 15 erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss, Torsten Herbst:

„Das Auftreten der sächsischen SPD im Zusammenhang mit dem Ausbau der B178 ist an Scheinheiligkeit und Inkonsistenz nur schwer zu überbieten. Auf der einen Seite unterstützt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Baum gegen den Widerstand der Grünen die anspruchsvolle Nordverlängerung der B178 zwischen A4 und A15. Gleichzeitig schafft es das SPD-geführte Verkehrsministerium seit Jahren nicht, den verhältnismäßig kleinen Lückenschluss der B178n bis zur A4 bei Weißenberg zu realisieren. Durch dreispurige Umplanung wurde zusätzlich wertvolle Zeit verloren. Es bleibt das Geheimnis der SPD, wie sie einerseits daran scheitert, wenige Kilometer Bundesstraße zu bauen, andererseits ein neues Mega-Projekt 'B178-Nordverlängerung' umsetzen will. 

Klar ist, dass der Bau der B178n zum Anschluss an die Autobahn A4 zunächst höchste Priorität haben muss. Darauf warten Bürger und Unternehmen seit Jahren. Im Zusammenhang mit der Strukturentwicklung in der Lausitz müssen jedoch auch die Anforderungen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur grundsätzlich überdacht werden. Für mehr Mobilität in der Region und eine bessere Anbindung nach Dresden müssen Planungs- und Genehmigungszeiten für Verkehrsprojekte endlich verkürzt werden. Es ist den Bürgern nicht mehr vermittelbar, dass wir für wenige Kilometer Bundesstraße allein bis zum Baustart über ein Jahrzehnt und länger brauchen. Auch wir wollen eine schnellere Straßenverbindung zwischen den Autobahnen A4 und A15 - allerdings muss der genaue Trassenverlauf ergebnisoffen geprüft werden. Um überhaupt mehr Planungs- und Bearbeitungskapazitäten zu haben, muss zudem das zuständige Personal im Landesamt für Straßenbau und Verkehr aufgestockt werden.“