Torsten Herbst

Statt Konjunkturprogramm präsentiert Staatsregierung nach Klausur eine reine Luftnummer

Weder konkrete Unterstützung für Unternehmen noch Digitalisierungsoffensive

Zum heute vorgestellten Ergebnis der zweitägigen Klausur des sächsischen Kabinetts erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:

"Wo ist das von Ministerpräsident Michael Kretschmer am Wochenende vollmundig angekündigte sächsische Konjunkturprogramm?

Offenbar hat sich das Kabinett zwei Tage lang nur gestritten, ohne ein konkretes Ergebnis vorlegen zu können. Was heute präsentiert wurde, ist eine reine Luftnummer. Dass Steuerlöcher mit neuen Schulden gestopft werden, ist ebenso wenig neu und überraschend wie ein Aussetzen von Tilgungen. Der Appell des Finanzministers an seine Kollegen, sie mögen doch jetzt bitte sorgfältig planen, mutet geradezu hilflos an.

So gut Sachsen auf dem Höhepunkt der Corona-Krise auch im Gesundheitsschutz war - in der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen versagt die Staatsregierung weiterhin auf ganzer Linie. Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Bundesländern gibt es immer noch keine Zuschüsse des Landes für notleidende Unternehmen. Vollkommen planlos wartet man nun einfach die nächste Steuerschätzung ab, weil sich die Partner offenbar nicht auf echte Impulse für Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung einigen können."