Torsten Herbst

Union blockiert Wahlrechtsreform – Klare Positionierung der sächsischen CDU-Abgeordneten ist jetzt gefragt

Zur aktuellen Debatte um die vorläufig gescheiterte Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages, erklärt der sächsische FDP-Bundestagabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss , Torsten Herbst: 

„Das vorläufige Scheitern einer gemeinsamen Wahlrechtsreform ist höchst bedauerlich. Statt einer Verkleinerung droht nun bei der nächsten Bundestagswahl die Entstehung eines weitaus größeren Bundestages. Für eine Wahlrechtsreform, die zu einem verkleinerten Bundestag führt, müssen alle Parteien Abstriche in ihren politischen Interessen hinnehmen. Die FDP war zu diesem Schritt bereit.

Das egoistische Verhalten von CDU und CSU hat leider eine parteiübergreifende Reform verhindert. Eigene machpolitische Gründe dürfen nicht höher gewichtet werden als die dringend notwendige Modernisierung des Wahlrechts. Eine Nichteinigung wäre ein verheerendes Signal an die Bevölkerung. Ich hoffe, dass auch die sächsischen CDU-Abgeordneten umdenken und erkennen, dass ein Scheitern der Wahlrechtsreform ein Schaden für die Demokratie insgesamt wäre.“