Politische Neubesetzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn ist Irrweg
Pressemitteilung
Politische Neubesetzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn ist Irrweg
Anlässlich der angekündigten Neubesetzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn durch weitere Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages erklärt der Bundestagsabgeordnete und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, Torsten Herbst:
„Die politisch ausgerichtete Neubesetzung des Bahn-Aufsichtsrats ist ein Irrweg. Wir wollen mehr Sachkompetenz im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. In das Gremium gehören daher Fachleute und effiziente Vorstandskontrolleure, nicht jedoch mehr Politiker. Mehr Politik im Berliner Bahntower führt nicht dazu, dass die Angebote der Deutschen Bahn besser werden. Das Anliegen der großen Koalition, die Deutsche Bahn wieder stärker in Richtung einer Staatsbahn zu lenken, wird weder die Wettbewerbsfähigkeit noch die Kundennähe des Konzerns fördern. Die politisch gelenkte Staatsbahn gehört aus guten Gründen seit der Bahnreform von 1994 aufs Abstellgleis.“
Hintergrund:
Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD will wieder mehr Einfluss auf die Deutsche Bahn nehmen. Sie plant dafür den Umbau des Aufsichtsrates des Konzerns. So sollen künftig drei statt bisher ein Bundestagsabgeordneter dem Gremium angehören. Bisher ist die SPD-Abgeordnete Kirsten Lühmann alleinige Vertreterin des Parlaments.