Torsten Herbst

Erst wirtschaftliche Alternativen für die Lausitz entwickeln, dann über Kohleausstieg entscheiden

Zur aktuellen Berichterstattung über die Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ durch die Bundesregierung erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:

„Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die neu einzusetzende Kommission einen klaren Fokus auf den Strukturwandel in der Lausitz und im Rheinischen Revier legt, bevor über mögliche Ausstiegszeitpunkte aus dem Kohlestrom in Deutschland diskutiert wird. Ein langfristiges Ende der Kohleverstromung kann nur dann gelingen, wenn vorher echte wirtschaftliche Alternativen in den betroffenen Regionen geschaffen werden. Davon sind wir heute noch viele Jahre, womöglich sogar Jahrzehnte, entfernt.

Fraglich ist außerdem, inwiefern ein politisch festgelegtes Ende des Kohlestroms in Deutschland einen tatsächlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Da alle energieerzeugenden Kraftwerke in Deutschland Teil des europäischen CO2-Zertifikatehandels sind, würden die Emissionen bei einem deutschen Alleingang lediglich ins Ausland verschoben. Eine Antwort auf diese klimapolitische Fragen kann daher naturgemäß  nur auf europäischer Ebene erfolgen. Auch sichert die Braunkohle heute ganz wesentlich die Versorgungssicherheit in Deutschland angesichts einer völlig schwankenden Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien.  

Es ist zudem erfreulich, dass die Bundesregierung durch die Berufung der ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) den engen Schulterschluss mit den betroffenen Ländern und Regionen sucht und diese in die Diskussion einbindet. Eine lebensfremde Entscheidung über ein Kohle-Aus vom ‚Grünen Tisch‘ in Berlin würde zurecht auf ein völliges Unverständnis in der Lausitz stoßen.“

 

Hintergrund:

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll laut Koalitionsvertrag Vorschläge für den Strukturwandel in den Kohleregionen Deutschlands erarbeiten und noch in diesem Jahr ein Enddatum für das Ende des Kohlestroms in Deutschland nennen. Den Vorsitz sollen die frühere Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU), der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie der frühere sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) übernehmen.