Strukturwandel-Kommission soll keine finale Entscheidung zum Kohleausstieg treffen – Sacharbeit statt ideologische Zuspitzung gefragt

Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier aus der Braunkohle-Verstromung nicht vor 2030 auszusteigen und zur morgigen konstituierenden Sitzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:

„Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angestoßene Diskussion über einen Ausstiegstermin für die Kohleverstromung nach dem Jahr 2030 zeigt das Gesamtproblem der Strukturwandel-Kommission: Statt der Konzentration auf die Entwicklung wirtschaftlicher Perspektiven, liegt die größte Aufmerksamkeit derzeit allein auf einem Kohleausstiegstermin. Aus diesem Grund sollte die Entscheidung über einen politischen gewollten Kohleausstieg nicht in der aktuellen Kommission bis Ende 2018 fallen, sondern in einer späteren Energiekommission beraten werden. Diese sollte ihre Arbeit an den energiepolitischen Zielen Deutschlands orientieren  - dazu gehören Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit von Energie und Umweltschutz.

Die Arbeit der aktuellen Kommission sollte sich ausschließlich auf die Bewältigung des Strukturwandels und die Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven für die Lausitz sowie das mitteldeutsche und rheinische Kohlerevier konzentrieren. Damit würde die Arbeit der Kommission entideologisiert. Es muss jetzt darum gehen, die Lausitz zu einer Innovations- und Wachstumsregion zu entwickeln, in der auf Gründungen, Wissenschaft und modernste Infrastruktur gesetzt wird.

Ein Beschluss bis Ende des Jahres über einen Kohleausstiegstermin ist eine unnötige und unverantwortliche Panikreaktion. Niemand kann derzeit verlässlich vorhersagen, wie die prognostizierte Energieversorgungslücke in Deutschland ab dem Jahr 2020 gedeckt wird. Erst wenn klar ist, wie eine wetterunabhängige sichere Stromversorgung garantiert werden kann, sollte über Ausstiegsszenarien gesprochen werden. Der Energiesektor hat seinen Beitrag zur CO2-Einsparung für die Klimaziele von Paris ohnehin bereits geleistet. Ein Abschalten der Braunkohlekraftwerke würde aufgrund der Obergrenze im bestehenden CO2-Zertifikatehandelssystems zudem nur zu einer Verschiebung der Emissionen in andere EU-Länder führen.“