Weitere Verzögerungen beim Ausbau der B178 sind Schlappe für Verkehrsminister Dulig – Planungsverfahren endlich beschleunigen

Zu den erneuten Verzögerungen beim Bau des neuen B-178-Abschnitts zwischen Oderwitz und Oberseifersdorf und dem noch immer unklaren Baubeginn für die neue Anbindung der B178 an die Autobahn A4 erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss, Torsten Herbst:

„Die erneuten Verzögerungen beim Ausbau der B178 sind nicht nur ein Ärgernis für alle Anwohner und die Region um Zittau. Sie sind vor allem auch eine Schlappe für SPD-Verkehrsminister Martin Dulig. Bei der Verkehrspolitik des von ihm geführten Ministeriums gelingt es offenbar nicht, die richtigen Schwerpunkte bei den Planungsressourcen zu setzen. Die verkehrliche Erschließung einer ganzen Region gerät damit immer weiter ins Hintertreffen.

Der Strategiewechsel auf einen dreispurigen Ausbau des nördlichen Teilstücks der B178 zur A4 hat zudem dazu geführt, dass bis heute keine Klarheit über einen Zeitraum für den Baustart besteht. Die Neuplanung hat damit einen weiteren Zeitverzug verursacht, ohne dass Risiken minimiert wurden.

Es gilt nun sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene die gesetzlichen Grundlagen und die Verwaltungsabläufe für die Realisierung von Verkehrsprojekten kritisch zu überprüfen. Mittlerweile stehen Straßenbaugelder in erheblichem Umfang zur Verfügung. Da ist es keinem Bürger mehr zu vermitteln, dass für den Bau weniger Kilometer Bundesstraße bis zur Fertigstellung 15 oder 20 Jahre benötigt werden. Eine pragmatische Verkehrspolitik muss wirtschaftliche Chancen, Bürgerbeteiligung und Umweltschutz in Einklang bringen. Dies gelingt der schwarz-roten Landesregierung leider immer seltener.“