Torsten Herbst

Versprechen beim Mobilfunkgipfel keine Lösung für Sachsen – Schneller Mobilfunkausbau und hohe Netzqualität wichtiger als hohe staatliche Einnahmen

Zum gestrigen Mobilfunkgipfel zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und den Vorstandschefs der Mobilfunkanbieter Vodafone, Deutsche Telekom und Telefónica erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Torsten Herbst:

„Bei der flächendeckenden Qualität des Mobilfunknetzes hinkt Deutschland bereits jetzt anderen europäischen Ländern deutlich hinterher – daran werden auch die Ergebnisse des Mobilfunkgipfels kurzfristig nichts ändern. Es bleibt nach wie vor unklar, wie die vielen weißen Flecken im Freistaat Sachsen geschlossen werden sollen. Das Versprechen in drei Jahren 99 Prozent statt bisher 97 Prozent aller Haushalte zu versorgen, kann höchstens ein Zwischenschritt sein. Denn insbesondere den vielen ländlichen Regionen im Freistaat wird damit nicht geholfen. Funklöcher bleiben dort ein Dauerärgernis.

Die Versorgungsqualität muss sich spätestens mit der Versteigerung der neuen 5G-Mobilfunklizenzen ändern. Die Versteigerungsbedingungen müssen so gestaltet sein, dass die flächendeckende Versorgung im Mittelpunkt steht, und nicht die Einnahmenmaximierung für den Bundesfinanzminister. In einem ersten Schritt müssen per Ausbauverpflichtung funktionierende Mobilfunknetze entlang von Autobahnen, Bundesstraßen und Eisenbahnstrecken garantiert werden. Später geht es um die größtmögliche Flächenabdeckung.

Grundsätzlich ist ein wettbewerbsorientierter Ausbau einem staatlichen Subventionsmodell vorzuziehen. Letzteres ist nur eine Option für äußerst dünn besiedelte Gebiete. Um einen schnelleren Ausbau zu erreichen, sind auch Genehmigungen für Mobilfunkmasten schneller zu erteilen, die gemeinsame Nutzung von Technik eines Netzbetreibers in dünnbesiedelten Regionen zu ermöglichen (‚National Roaming‘) sowie die Einbeziehung der vorhandenen Rundfunksendetechnik in Mobilfunknetze zu prüfen. Zu allen diesen Punkten gab es keinerlei belastbare Beschlüsse auf dem Mobilfunkgipfel.

Die flächendeckende Mobilfunkversorgung ist heute auch ein Spiegelbild für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Wenn Deutschland und Sachsen hier nicht bedeutend schneller und besser werden, zahlen wir einen hohen Preis beim Verzicht auf digitale Geschäftsmodelle und bei der Lebensqualität in den ländlichen Regionen.