Presseschau
Kleine Anfrage: Auch die Dieselautos im Fuhrpark der Bundesregierung bleiben nicht von Fahrverboten verschont
Auch der Fuhrpark der Bundesregierung und der Verwaltung wird nicht vor Fahrverboten verschont bleiben. Dies geht aus einer kleiner Anfrage an das Bundesinnenministerium durch den Obmann der FDP-Fraktion im Verkehrsausschuss, Torsten Herbst MdB, hervor.
Herbst dazu: „Die Situation ist einfach absurd, sogar die Bundesregierung wäre von Fahrverboten betroffen. Leider können betroffene Bürger ihre Fahrzeuge nicht so einfach ersetzen wie die Bundesregierung ihren Fuhrpark.“
Weitere Informationen dazu finden sich auf einem bei Spiegel Online erschienenem Artikel.
Kleine Anfrage: WLAN in Intercity-Zügen der Deutschen Bahn
Aus einer Anfrage des Abgeordneten Torsten Herbst an das Bundesverkehrsministerium geht hervor, dass bis heute ein Plan für die Ausstattung der Intercity-Züge der Deutschen Bahn mit WLAN-Technik fehlt.
„Wenn selbst bei neu ausgelieferten IC-Doppelstockzügen eingebaute WLAN-Hotspots fehlen, zeugt dies von Kurzsichtigkeit und fehlender Kundenorientierung der Bahn,“ meint Herbst dazu.
Weitere Informationen dazu finden sich auf einem bei FOCUS Online erschienenem Artikel.
Klarer Fokus auf Strukturwandel in der Lausitz ist der richtige Weg
Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll laut Koalitionsvertrag Vorschläge für den Strukturwandel in den Kohleregionen Deutschlands erarbeiten und noch in diesem Jahr ein Enddatum für das Ende des Kohlestroms in Deutschland nennen.
Torsten Herbst MdB, dazu: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die neu einzusetzende Kommission einen klaren Fokus auf den Strukturwandel in der Lausitz und im Rheinischen Revier legt, bevor über mögliche Ausstiegszeitpunkte aus dem Kohlestrom in Deutschland diskutiert wird. Eine lebensfremde Entscheidung über ein Kohle-Aus vom ‚Grünen Tisch‘ in Berlin würde zurecht auf ein völliges Unverständnis in der Lausitz stoßen.“
Den Vorsitz der neuen Kommission sollen die frühere Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU), der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie der frühere sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) übernehmen.
Weitere Informationen sind in der Pressemitteilung und in einem in der Lausitzer Rundschau erschienenem Artikel zu finden.