Torsten Herbst

Regierung bricht bei Neubewertung der Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan eigene Zusage – Veröffentlichung längst überfällig

Bis zum 3. Quartal 2018 werden wir die Schienenprojekte des potenziellen Bedarfs unter Berücksichtigung der Berechnungen des Verkehrsressorts bewerten.“ So steht es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aus dem März 2018. Gemeint sind die Schienenprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030, die im nächsten Jahrzehnt realisiert werden sollen. Trotz mehrfacher Ankündigung hat das Bundesverkehrsministerium die Bewertung bis heute nicht veröffentlicht. Dazu erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Torsten Herbst: 

„Bereits nach einem halben Jahr bricht die Bundesregierung ihre eigene Zusage. Noch immer ist nicht klar, welche Bauprojekte auf der Schiene in den nächsten Jahren vordringlich umgesetzt werden sollen. Das ist ein fatales Signal für den gesamten Verkehrsträger. Gebetsmühlenartig wiederholt die Bundesregierung, dass der Schiene die Zukunft gehöre. Die Fahrgastzahlen sollen laut Regierung bis 2030 verdoppelt werden. Doch wenn es um den zügigen Ausbau der Infrastruktur geht, passiert viel zu wenig. Die unzureichende Infrastruktur ist der Flaschenhals für eine bessere Leistungsfähigkeit der Bahn.

Welche Auswirkungen eine solche Vernachlässigung der Schiene haben kann, zeigt sich beispielhaft an der grenzübergreifenden Verbindung zwischen Dresden und Breslau (Polen). Während die Strecke auf polnischer Seite bis Ende 2019 komplett elektrifiziert sein wird, hat das Bundesverkehrsministerium noch nicht einmal die Wirtschaftlichkeit der geplanten Elektrifizierung zwischen Dresden und der deutsch-polnischen Staatsgrenze geprüft. Im Ergebnis wird die Strecke unterbrochen – auf deutscher Seite verkehren weiter alte Dieselzüge, während in Polen bald schnellere und komfortablere Elektrozüge zum Einsatz kommen. So wird das mit einer Verkehrsverlagerung auf die Schiene nichts.“

Hintergrund:

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das zentrale Planungsinstrument für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Aus ihm gehen die konkreten Bedarfspläne der drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße hervor. Neben den Dringlichkeitskategorien „vordringlicher Bedarf“ und „weiterer Bedarf“ wurde im zugehörigen Schienenwegeausbaugesetz die Bedarfskategorie des „potenziellen Bedarfs“ angelegt, in denen sämtliche Schieneninfrastrukturprojekte aufgenommen worden sind. Die Nutzen-Kosten-Untersuchungen für die Bewertung der Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Projekte waren zur Zeit der Verabschiedung des BVWP noch nicht abgeschlossen. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung beschlossen, diese Bewertungen bis zum dritten Quartal 2018 nachzuholen. Auch das Bundesverkehrsministerium hat mehrmals auf diesen Termin verwiesen.