Sachsen muss endlich herumliegende Impfdosen verabreichen

Neue sächsische Schutzverordnung wird wieder enttäuschen

Während Sachsen nach dem Saarland die zweitmeisten Impfdosen pro Einwohner zugeteilt bekommen hat, liegt der Freistaat bei den Erstimpfungen weiter im unteren Drittel der Bundesländer. Dazu und zur heutigen sächsischen Kabinettspressekonferenz mit Sozialministerin Petra Köpping (SPD) erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: 

„Mittlerweile häufen sich Medienberichte, dass in ganz Deutschland Impfdosen in Größenordnungen herumliegen. Auch Sachsen ist da keine Ausnahme: Dass der Freistaat neben dem Saarland die meisten Impfdosen pro Einwohner bekommen hat, ist an der Impfstatistik nicht zu sehen. Weiterhin wird getrödelt; wir könnten bereits viel weiter sein. Vor diesem Hintergrund muss die Bitte von Sozialministerin Köpping, die Ungeimpften ohne Termin mögen sich in Geduld üben, wie purer Hohn in den Ohren der Betroffenen klingen. 

Dass jetzt immer mehr die Hausärzte und irgendwann auch einmal auch die Betriebsärzte in die Impfkampagne einbezogen werden, ist immerhin ein Hoffnungsschimmer. Aber das reicht nicht aus. Sachsen muss endlich das Gaspedal durchtreten und die herumliegenden Bestände verabreichen. Dass neue Lieferungen in Größenordnungen ausbleiben könnten, die die Zweitimpfung gefährden, ist ja mittlerweile nicht mehr zu befürchten.

Die neue sächsischen Corona-Schutzverordnung, die es in zwei Wochen geben wird, lässt kaum auf Verbesserungen für Bürger und Unternehmen hoffen und wird wieder enttäuschen. Zum einen natürlich, weil die Bundes-Notbremse gilt, zum anderen, weil Sachsen offenbar auch der Wille fehlt, selbst den geringen Spielraum zu nutzen, den das Bundesgesetz bei Inzidenzen unter 100 noch bietet. Im Gegenteil: Man will an Regeln, die in Sachsen schärfer sind, sogar festhalten.

Modellprojekte bei Inzidenzen unter 100 zulassen zu wollen, klingt erst einmal schön, bringt aber wohl leider nicht mehr viel. Wenn gegen Ende der Pandemie durch fast vollständige Herdenimmunität eine stabile Inzidenz unter 100 erreicht ist, braucht es auch keine Modellprojekte mehr. Es sei denn, man plant von vornherein, den Alltag nicht in der Form wie vor Corona wiederherzustellen. 

Auch die Ankündigung, bald Geimpfte und Genesene mit Getesteten gleichzubehandeln, ist nur ein nettes Placebo. Das Problem in unserer Gesellschaft ist nicht, dass es nicht genug Tests gibt und deshalb unfreiwillig ungetestete Immunisierte unzulässig benachteiligt würden. Das Problem ist vielmehr, dass Geimpfte, Genesene und Getestete gleichermaßen unter unverhältnismäßigen Eingriffen in ihre Freiheitsrechte leiden. 

Dass Sachsen nach Inkrafttreten der ‚Bundes-Notbremse‘ fast keine Gestaltungsspielräume mehr hat, ist klar. Weniger klar ist aber, warum Sachsen die ‚Notbremse‘ trotz aller eigenen scharfen Kritik nicht verhindert hat.“