Torsten Herbst

Sachsen zahlt Preis für Versäumnisse der Staatsregierung

Zur heutigen Ankündigung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, auf die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen im Freistaat Sachsen mit einem „harten und klaren Wellenbrecher“ zu reagieren, erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:

„Die Dramatik der aktuellen Corona-Lage in Sachsen nimmt täglich zu. Diese Situation ist jedoch nicht nur Ergebnis niedriger Impfbereitschaft, sondern eben auch auf massive Versäumnisse des Sächsischen Ministerpräsidenten und der Staatsregierung zurückzuführen. Denn im Freistaat fehlte über lange Zeit nicht nur jegliche systematische Vorbereitung auf die nötigen Booster-Impfungen. Auch die Einstellung kostenloser Bürgertests wurde vom Kabinett Kretschmer tatenlos hingenommen. In der Summe sorgt dies nun für den explosionsartigen Anstieg der Inzidenz und leider auch zur Maximalbelastung von Krankenhäusern. Sachsen zahlt damit jetzt auch den Preis für die Versäumnisse der Staatsregierung.

Um das Infektionsgeschehen wieder unter Kontrolle zu bekommen, braucht es jetzt dringend einen sächsischen Impfgipfel, um bis Weihnachten maximal viele Booster-Impfungen durchführen zu können. Zudem sollten auch in den Schulen PCR-Pooltests flächendeckend ausgerollt werden. Durch die höhere Genauigkeit der PCR-Tests ergibt sich erst ein realistisches Bild der aktuellen Pandemie-Lage. Zudem muss auch die flächendeckende Infrastruktur für kostenlose Bürgertests mit Hochdruck wieder aufgebaut und bei der Bevölkerung für die Nutzung geworben werden.

Die ‚Wellenbrecher-Rethorik‘ von Ministerpräsident Kretschmer weckt nicht zuletzt schlimmste Erinnerungen an den vergangenen Winter. Aus einem kurzzeitigen ‚Wellenbrecher‘ wurde damals ein Dauer-Lockdown über Monate. Dazu darf es in einer Situation mit Millionen Geimpften in Sachsen auf keinen Fall wieder kommen. Die heute im Deutschen Bundestag beschlossene Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes bietet eine verlässliche Grundlage für notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung – ohne auf flächendeckende Lockdowns und Ausgangssperren zurückgreifen zu müssen.“