Sächsische Staatsregierung sollte Einführung des 9-Euro-Tickets im Bundesrat nicht blockieren

Am morgigen Freitag berät der Bundesrat final über die Einführung des sogenannten 9-Euro-Tickets. Mit dem Ticket soll es von Juni an für drei Monate möglich sein, für 9 Euro im Monat bundesweit Busse und Bahnen im Nahverkehr zu nutzen. Einige Landesregierungen ließen es jedoch bis zuletzt offen, ob sie der Einführung des Tickets in der morgigen Abstimmung in der Länderkammer zustimmen werden – darunter auch die Sächsische Staatsregierung. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:

„Seit Monaten steigen in Deutschland die Kosten für Energie und Mobilität. Millionen Bürgerinnen und Bürger warten daher auf dringend notwendige finanzielle Entlastungen. Dass nun ausgerechnet die Sächsische Staatsregierung an der Einführung des 9-Euro-Tickets zweifelt, ist angesichts dieser Entwicklung absolut unverständlich. 

Das 9-Euro-Ticket schafft eine finanzielle Entlastung für bisherige ÖPNV-Nutzer. Es bietet für viele Menschen zudem eine ideale Gelegenheit, erstmalig auf den ÖPNV umzusteigen und für eine begrenzte Zeit auszuprobieren, ob Bus und Bahn eine attraktive und kostengünstige Alternative für sie darstellen. Das 9-Euro-Ticket ist dabei unabhängig von der generellen Aufgabe zu sehen, den ÖPNV attraktiver und nutzungsorientierter zu gestalten.

In Anbetracht dieser Umstände sollte der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig endlich seine Blockadehaltung aufgeben und der Einführung in der morgigen Bundesratssitzung zustimmen. Schließlich wird seitens der Bundesregierung schon seit Wochen klar und deutlich kommuniziert, dass alle entstehenden Einnahmeausfälle für die Länder durch den Bund ausgeglichen werden. Die aktuelle Entscheidung über das 9-Euro-Ticket nun jedoch für weitergehende Forderungen nach noch mehr Bundesmitteln für den ÖPNV zu nutzen, zeugt von schlechtem politischen Stil.“