Höhere Grunderwerbsteuer und zusätzliche Stellen in Ministerien sind der falsche Weg beim Sächsischen Doppelhaushalt

Der Sächsische Landtag verabschiedet in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:

 „Mehr Stellen für die Staatsregierung, Steuererhöhungen statt Entlastungen für die Mittelschicht und ein großer Griff in die Rücklagen - dieser Doppelhaushalt wird der aktuellen Krise im Freistaat nicht gerecht. Die Kenia-Koalition befindet sich damit haushaltspolitisch auf dem falschen Weg. Besonders bitter ist, dass CDU, SPD und Grüne jetzt Familien mittels einer deutlichen Erhöhung der Grunderwerbsteuer in die Tasche greifen. Der Erwerb von Wohneigentum in Sachsen wird damit auch angesichts der ohnehin explodierenden Kosten erheblich erschwert. Die im Bundesvergleich niedrige sächsische Wohneigentumsquote verbessert sich so nicht.

 Völlig unverständlich ist angesichts der Krise der massive Stellenaufbau in den Ministerien. Während neue Stellen für Lehrer und Polizisten noch nachvollziehbar sind, passen allein die 151 zusätzlichen Stellen für die Staatskanzlei überhaupt nicht in die Zeit. Der erhebliche Anstieg des Ausgabenvolumens im Doppelhaushalt auf eine neue Rekordsumme geht zudem nur mit einem Griff in die Haushaltsrücklagen – zulasten kommender Generationen im Freistaat.

  Die Kenia-Koalition verspielt damit die langjährige finanzielle Stabilität des Freistaats. Statt zusätzlicher Ausgaben und höherer Steuern sollte die Kenia-Koalition Aufgaben, Strukturen und Behörden grundsätzlich auf den Prüfstand stellen und Bürokratie abbauen.“