Unser Land neu denken

Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Die generelle Einführung des Moped-Führerscheins für 15-jährige Jugendliche, ist nach vielen Jahren Modellversuch überfällig und zu begrüßen. Völlig unverständlich ist dagegen, warum der Führerschein in einigen Bundesländern gelten soll, in anderen dagegen nicht. Während die Führerscheinklasse sogar in EU-Staaten anerkannt wird, entsteht in Deutschland ein Länder-Flickenteppich. Für Jugendliche, die umziehen oder an einer Landesgrenze wohnen, entsteht ein nicht hinnehmbarer Nachteil.

Die Forderung der Grünen nach einer Abschaltung von Braunkohlekraftwerken bis 2022 ist an Absurdität nicht zu übertreffen. Das sind realitätsfremde Vorstellungen aus dem grünen Elfenbeinturm ohne jegliche Kenntnis der Energieversorgungssituation in Deutschland. Gerade für die Lausitz wäre eine Umsetzung solcher Vorschläge der wirtschaftliche Genickbruch. Innerhalb von zweieinhalb Jahren lässt sich kein Strukturwandel gestalten. Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze würden ersatzlos wegfallen.

Zwischen Worten und Taten bei der Förderung von alternativen Antrieben in Deutschland klafft eine gewaltige Lücke. Vor allem im mitteldeutschen Raum geht der Ausbau von Infrastruktur für alternative Antriebe nur im Schneckentempo voran. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es in Mitteldeutschland zwar insgesamt 1.429 Normal- und Schnellladepunkte für Elektroautos. Mit nur 64 Schnelladepunkten an 32 mitteldeutschen Tank- und Rastanlagen an Autobahnen wird eine alltagstaugliche Elektromobilität jedoch niemals funktionieren.

Der Neubau der Bahnstrecke Dresden-Prag mit dem Erzgebirgstunnel hat für Sachsen eine herausragende Bedeutung. Nur mit dem Neubauprojekt wird die Region Dresden aus ihrer Randlage im Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn befreit und das obere Elbtal vom Lärm entlastet. Es ist dabei ärgerlich, dass die Bundesregierung keinerlei Vorstellung hat, wann ein Baubeginn realistisch ist und welche Trassenvariante bevorzugt wird. Der Planung muss jetzt endlich mit aller Kraft vorangetrieben werden, um schnellstmöglich die Voraussetzungen für den Beginn des offiziellen Planfeststellungsverfahrens zur Erlangung des Baurechts zu schaffen.

Der Glaube des sächsischen Ministerpräsidenten, dass staatliche Förderprojekte der Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg in der Lausitz sind, ist grundlegend falsch. Nur wenn die Lausitz für private Unternehmer ein hochattraktiver Standort ist, wird zukünftiger Wohlstand geschaffen. Dazu braucht es eine attraktivere Infrastruktur, aber vor allem mehr Freiräume für schnelleres wirtschaftliches Wachstum. Statt auf Behördenarbeitsplätze und Forschungsinstitute zu setzen, sollte sich der Ministerpräsident lieber für eine Sonderwirtschaftsregion Lausitz einsetzen. Es muss für Industrieunternehmen und innovative Dienstleister attraktiver sein, in der Lausitz zu investieren als anderswo in Deutschland.

Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur Senkung der Mehrwertsteuer von Bahn-Fernverkehrstickets ist grundsätzlich begrüßenswert. Dies wäre ein Baustein, um Bahnfahrten attraktiver zu  machen. Es ist allerdings fraglich, ob sich Scheuer mit diesem Vorschlag in seiner eigenen Fraktion sowie in der Regierungskoalition durchsetzen wird. Die größte Baustelle der Bahn ist jedoch nicht die Mehrwertsteuer, sondern dass die Deutsche Bahn ihre Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit endlich erhöht. Es bringt den Kunden wenig, wenn die Tickets etwas günstiger werden, aber die Züge ausfallen oder massiv verspätet ankommen.

Zwischen Worten und Taten beim Radwegebau mit Bundesgeldern klafft eine gewaltige Lücke. Der Bau von speziellen Radschnellwegen geht nur im Schneckentempo voran, beim Bau von Radwegen an Bundesstraßen wurde die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel nicht annähernd ausgeschöpft. Selbst bei Niedersachsen als Spitzenreiter unter den Bundesländern wurden nur 12,1 Millionen Euro für den Neubau von Radwegen an Bundesstraßen investiert.

Dass die Deutsche Bahn im Jahr 2018 weit hinten den eigenen Pünktlichkeitszielen geblieben ist, war bereits bekannt. Wenn allerdings jeder 5. Fahrgast sein Ziel mit mehr als 15 Minuten Verspätung erreicht, ist dies ein alarmierendes Zeichen für die Attraktivität des Schienenverkehrs in Deutschland. Erschreckend ist außerdem, dass die sogenannte ‚Pofalla-Wende‘, bei der Züge bereits vor Erreichung des eigentlichen Zielbahnhofes umkehren, aus Sicht der Bundesregierung „nicht zu beanstanden sei“. Nur ein Quasi-Monopolist wie die DB kann es sich erlauben, seine Kunden mit solchen Maßnahmen im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen zu lassen.

Der niedrige Mittelabfluss zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung nicht alle Aufgaben mit immer neuen Subventionen lösen kann. Anstatt immer neue bürokratische Förderprogramme zu erlassen, sollten Bund und Länder den Kommunen grundsätzlich mehr finanzielle Freiräume für den Bau von Verkehrsinfrastrukturprojekten geben. Die Städte und Gemeinden wissen am besten, wo ein Bedarf vor Ort besteht.