Unser Land neu denken

Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Ich freue mich als Bahnpolitiker und sächsischer Bundestagsabgeordneter außerordentlich, dass der Bahn-Forschungscampus in Annaberg-Buchholz bei der Bewerbung um Mittel des WIR-Forschungsprogrammes erfolgreich war. Dieses Leuchtturmprojekt stärkt die Region und den Freistaat Sachsen als Verkehrstechnologiestandort. Die Erprobung modernster digitaler Bahntechnologien im Erzgebirge hat darüber hinaus Strahlkraft auf ganz Deutschland. Sie ist Voraussetzung für die bundesweite Digitalisierung des Schienenverkehrs. Ich gratuliere den Projektträgern Stadt Annaberg-Buchholz und TU Chemnitz, den öffentlichen Partnern sowie den beteiligten privaten Unternehmen zu diesem großartigen Erfolg.

Der geförderte Breitbandausbau in Sachsen kommt nur im Schneckentempo voran. Das kann überhaupt nicht zufriedenstellen. Wenn die Mittelabrufe so weitergehen, sind die Breitbandausbauziele in Sachsen nicht erreichbar. Der langsame geförderte Breitbandausbau geht vor allem zu Lasten der ländlichen Regionen. Denn gerade sie sind auf schnelles Internet angewiesen, um als Wirtschafts- und Lebensraum attraktiver zu werden. Ob Telemedizin, digitale Bildung, eGovernment oder Industrie 4.0 – schnelles Internet ist eine grundlegende Voraussetzung für eine höhere Lebensqualität.

Die Zahlen zum vorläufigen Finanzergebnis zeigen ganz deutlich, dass die Deutsche Bahn immer weniger in der Lage ist, in die Zukunft zu investieren. Der Spielraum für Investitionen in neues Wagenmaterial, Digitalisierung und zusätzliches Personal geht gegen Null. Im Ergebnis muss nun zügig der Verkauf nicht betriebsnotwendiger Tochterfirmen, wie Arriva und Schenker, im DB-Vorstand beschlossen werden. Ohne diese zusätzlichen Mittel wird die Deutsche Bahn die aktuellen Probleme bei Verschuldung, Pünktlichkeit und Service nicht beheben können.

Es ist eine gute Nachricht, dass nun endlich auch der Finanzminister die Zeichen der Zeit erkennt und zusätzliche Gelder für den Schienenverkehr zur Verfügung stellen will. Denn schon seit langem ist klar: Eine leistungsfähigere und pünktlichere Bahn gibt es nicht zum Nulltarif. Bei Gleisen, Stellwerken, Weichen und Brücken hat sich über die letzten Jahre ein enormer Investitionsstau aufgetürmt. Hier ist eine entschlossene Modernisierung überfällig.

Die Skepsis gegenüber reinen Elektrofahrzeugen ist in Sachsen und Mitteldeutschland nach wie vor groß. Denn die Nachfrage an Umweltprämien für E-Autos war 2018 in allen drei mitteldeutschen Ländern sehr gering. In Sachsen wurden 731 Anträge gestellt – das sind nur 0,6 Prozent aller zugelassenen Neufahrzeuge im Jahr 2018. Der Umweltbonus ist ein milliardenschweres Förderprogramm mit äußerst fraglichem Nutzen. 

Es ist eine traurige und besorgniserregende Entwicklung, dass auf Sachsens Straßen im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen als in den jeweiligen Vorjahren ums Leben gekommen sind. Damit kehrt sich eine langjährige positive Entwicklung um. Die Entwicklung der Toten und Verletzten in Sachsen verläuft zudem deutlich negativer als in den meisten anderen Bundesländern.

Der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig und Innenminister Roland Wöller müssen sich endlich stärker um die Erhöhung der Verkehrssicherheit kümmern. Sinnvoll wäre die Einsetzung einer Sonderarbeitsgruppe der Staatsregierung unter Einbeziehung externer Experten, um die Ursachen des dramatischen Anstiegs der Unfallopfer 2018 aufzuarbeiten. Die bisherige Arbeit im Lenkungsausschuss „Verkehrssicherheit in Sachsen“ reicht dafür nicht aus.

Ich unterstütze den Vorschlag der IG B178 für einen vierspurigen Ausbau der B178 zum Anschluss an die Autobahn A4 ausdrücklich. Gerade im Zusammenhang mit dem Strukturentwicklung in der Lausitz müssen die Anforderungen an den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur überdacht werden. Es war ein gravierender Fehler von Verkehrsminister Martin Dulig, die vorhandenen Pläne für den vierspurigen Ausbau zugunsten von nur drei Fahrspuren zu verwerfen. Die Neuplanung kostet unnötig viel Zeit und hat der Rechtssicherheit nicht gedient. Es macht auch für das Gesamtprojekt B178n wenig Sinn, wenn es im Streckabschnitt mit der zukünftig stärksten Verkehrsbelastung nahe der Autobahn drei Fahrspuren gibt, während die Bundesstraße weiter südlich dann vier Fahrspuren aufweist.

Mündliche Anfrage von Torsten Herbst im Deutschen Bundestag zu den in den letzten Jahren von Wölfen getöteten Nutztieren und den ausgezahlten Entschädigungszahlungen.

Es ist eine gute Nachricht für alle Autofahrer, dass im Rahmen der Fahrbahnsanierung auf der A4  und der A17 jetzt auch nachts gebaut wird. Die Ankündigung zeigt deutlich, dass auf stark befahrenen Strecken schneller gebaut werden kann, wenn der politische Wille vorhanden ist. Bemerkenswert ist dabei, dass Verkehrsminister Martin Dulig vor kurzem noch erklärt hat, es würden sich keine Baufirmen für Nachtbaustellen in Sachsen finden. Dies widerspricht der Erfahrung aus vielen anderen Bundesländern, wo seit Jahren Tageslicht- oder Nachtbaustellen betrieben werden oder Firmen Beschleunigungszuschläge gezahlt werden.