Unser Land neu denken
Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Über mich

Generalsekretär der FDP Sachsen
Mitglied im Bundesvorstand der FDP
FDP-Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Portraitphoto

Ich wurde 1973 in Dresden geboren, ging dort zur Schule und legte das Abitur ab. Nach dem Zivildienst studierte ich International Business Studies in Dresden und Liverpool - mit dem Abschluss als Diplom-Kaufmann (FH). 1998 startete ich meine berufliche Tätigkeit in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Kommunikationsberatung - mein Berufsfeld bis heute. Parallel dazu war ich von 2004 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages.

Positionen

Deutschland braucht ein Update - mit mehr Freiheit, bester Bildung, echtem Fortschrittsgeist, wirtschaftlicher Vernunft und einem starken Rechtsstaat.

Bildung

Wir brauchen eine nationale Investitionsoffensive für weltbeste Bildung - durch erstklassig ausgebildete Lehrer, zukunftsorientierte Bildungsinhalte und Lernformen sowie topmodern ausgestattete Schulen. Die Bereitstellung von WLAN an allen sächsischen Schulen bis 2020 ist dabei ein notwendiger Schritt. Bei bundesweit einheitlichen Bildungsstandards möchte ich die Orientierung am hohen sächsischen Niveau. Wir brauchen wohnortnahe Schulen.

Digitalisierung

Deutschland und Sachsen müssen digitale Vorreiterländer werden. Wir brauchen die flächendeckende Verfügbarkeit mit schnellem Internet von mindestens 100 Mbit/s bis zum Jahr 2022. Die „Funklöcher“ vor allem entlang der Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen sowie Schienenwege gehören beseitigt. Die öffentliche Verwaltung muss nach dem Vorbild Estlands digital modernisiert werden, um den Bürgern Wege aufs Amt zu ersparen.

Soziale Marktwirtschaft

Ich möchte einen Staat, der nicht bevormundet, sondern Freiheit und Eigenverantwortung stärkt. Wir müssen mehr Mut machen, Unternehmen zu gründen und Neues zu wagen. Zu viele bürokratische Hürden stehen oft im Weg. Ich möchte, dass sich Fleiß und Anstrengung für alle Bürger in Deutschland wieder lohnen - und nicht nur für den Finanzminister. Eine spürbare Senkung der Steuerlast ist längst überfällig und ein Gebot der Gerechtigkeit.

Mobilität

Unser Land braucht eine Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören die Elektrifizierung der Eisenbahn Dresden-Görlitz und Leipzig-Chemnitz für schnellen Bahnfernverkehr sowie der zügige Ausbau von Bundesstraßen, beispielsweise nach Zittau (B178 n) und Torgau (B87 n). Sachsen soll zudem zum Modellland für digitales Verkehrsmanagement, Telematiklösungen und automatisiertes Fahren werden. Wir brauchen dafür den notwendigen Freiraum.

Recht

Ich möchte einen Staat, der seine Kernaufgaben im Bereich Rechtsordnung, Bürgerrechte und Sicherheit umfassend erfüllt. Unsere Bürger müssen in Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus leben können. Bestehende Rechtsnormen gehören konsequent durchgesetzt. Dazu braucht es eine handlungsfähige Polizei und Justiz statt dem Ruf nach immer neuen Gesetzen. Gesetzestreue Bürger müssen sich verlassen können, dass ihre Privatsphäre geschützt ist.

Einwanderung

Die Zuwanderung in unser Land gehört klar und eindeutig geregelt - mit Unterscheidung zwischen. Asyl, Flüchtlingsschutz und Einwanderung. Von einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild würde nicht nur Deutschland, sondern auch Sachsen profitieren. Bei Einwanderern suchen wir uns aus, wer zu uns kommt. Für Kriegsflüchtlinge brauchen wir vorübergehenden humanitären Schutz, aber auch funktionierende Rückführungsregelungen nach dem Krieg.

Aktuelles

Kleiner Überblick zu meinen News in den Sozialen Medien.

Völlig absurd! Natürlich sollte kein Kind gezwungen werden, etwas unbedingt zu essen. Aber wie kommt man als Kita ernsthaft auf die Schnappsidee eines generellen Schweinefleischverbots? Bekommt dann als nächstes der Weihnachtsmann Hausverbot? Unabhängig davon sind die üblen Drohungen gegen die Kita völlig daneben.

Leipziger Kita streicht Schweinefleisch vom Speiseplan – und wird bedroht
Zwei Leipziger Kindereinrichtungen haben Schweinefleisch komplett von ihrem Speiseplan gestrichen. Sowohl in der Konfuzius- als auch in der ...
(lvz.de)

Leider kein seltenes Beispiel. Viele kleinere Handwerksbetriebe finden keinen Nachfolger. Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Steuerzahler gehen verloren. Wann kümmert sich Schwarz-Rot darum, die Bedingungen für Unternehmer zu verbessern, statt sie ständig mit neuer Bürokratie, neuen Abgaben und unflexiblerem Arbeitsrecht zu belasten?

Die beste Frage eines Bürgers beim heutigen Plakatieren: "Wo geht es denn hier zur Ponyschau?" 🐴🙂

Torsten Herbst MdB ist mit Leon Jeske in Ottendorf-Okrilla.

Meldungen

Aktuelle Meldungen und politische Positionen auf einen Blick. Sie wollen mehr erfahren? Weitere Infos unter torsten.herbst@bundestag.de

Der Moped-Führerschein für 15-Jährige ermöglicht vor allem Jugendlichen im ländlichen Raum mehr individuelle Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es ist vor diesem Hintergrund sehr erfreulich, dass mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten es Jugendlichen bereits ab 14 oder 15 Jahren ermöglicht, den Moped-Führerschein zu erwerben. Unverständlich ist hingegen, warum der deutsche Moped-Führerschein zukünftig nur in einigen deutschen Bundesländern gelten soll, in anderen dagegen nicht. Durch die Entscheidung von Bundesregierung und Bundesrat aus dem Juni 2019 wird unweigerlich ein Länder-Flickenteppich entstehen. Es ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, dass ein an der Landesgrenze in Thüringen wohnhafter 15-jähriger Jugendlicher mit seinem Moped nicht zum Fußballspiel nach Hessen fahren darf.

Die aktuellen Planungs- und Bauzeiten für Infrastrukturprojekte sind ein Armutszeugnis für die Industrienation Deutschland. Ein trauriges Beispiel für diesen Zustand ist die Elektrifizierung der Bahnstrecken Chemnitz – Leipzig. Nach wie vor ist Chemnitz nicht an den Fernverkehr auf der Schiene angebunden, seit Jahren drängen Bürger, Wirtschaft und Landespolitik zurecht auf einen Ausbau. Und obwohl die Strecke nun sogar in die höchste Bedarfskategorie des Bundesverkehrswegeplans eingestuft wurde, ist ein Baubeginn nicht absehbar. Das ist kein hinnehmbarer Zustand.

Seit Jahren werden die in Deutschland errichteten Windkraftanlagen immer größer. Gleichzeitig gibt es bis heute keine Regelungen für Mindestabstände von Windrädern zu Wohngebieten oder Verkehrswegen. Es ist daher ein wichtiger Schritt, dass die FDP-Bundestagsfraktion nun den Bundesländern mehr Freiheiten geben will, solche Mindestabstände festzulegen. Insbesondere die Menschen in den ländlichen Regionen Sachsens warten seit Jahren auf mehr Rechtssicherheit beim Bau von Windkraftanlagen. Wenn die Bundesregierung nicht willens ist, Mindestabstände einzuführen, sollte dies zumindest den Ländern freigestellt werden.  

Der Erhalt sächsischer Kulturdenkmäler scheint für die schwarz-rote Staatsregierung nicht die höchste Priorität zu besitzen. Anders lässt sich kaum erklären, warum Fördermittel des Bundes in Millionenhöhe einfach auf der Straße liegen gelassen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der großen Bedeutung der sächsischen Burgen und Schlösser für den ländlichen Raum und zur Identitätsstiftung im Freistaat Sachsen ist dies mehr als bedauerlich. Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen sich da deutlich cleverer an. Sie werden im Gegensatz zu Sachsen von den Fördermitteln des Bundes profitieren.

Auch im 29. Jahr nach der Wiedervereinigung hat die sächsische Wirtschaft enormen Aufholbedarf gegenüber anderen Bundesländern. Es ist angesichts der rückläufigen Existenzgründungen im Freistaat höchste Zeit, dass Unternehmensgründungen deutlich erleichtert werden. Wir müssen den Gründergeist stärken und das Gründen praktisch erleichtern. Das gilt auch für die große Zahl von sächsischen Unternehmen, für die eine altersbedingte Nachfolge ansteht.

Die heute vorgestellten Forderungen der Gleisanschluss-Charta sind ein wichtiges Signal für den Schienenverkehr und absolut zu begrüßen. Damit in Deutschland künftig wieder mehr Güter auf der Schiene transportiert werden, ist es höchste Zeit die Bedingungen für die Einrichtung von Gleisanschlüssen zu verbessern. Insbesondere sollte die Bundesregierung eine höhere Investitionszulage einführen, sodass es sich für Unternehmen endlich wieder lohnt, einen eigenen Gleisanschluss zu betreiben. 

Deutschland ist dringend auf eine attraktive Schiene angewiesen. Es ist jedoch zweifelhaft, ob der bisher höchst schwerfällige DB-Konzern, die an ihn gesetzten Erwartungen erfüllen kann. Die Bahn befindet sich derzeit nicht nur in einer prekären Finanzlage, sie braucht darüber hinaus eine grundlegende Organisationsreform und eine Verschlankung des Konzerns sowie eine Sanierung der hochdefizitären Güterverkehrstochter DB Cargo. Und gerade dazu, wie sich die DB selbst zukünftig neu aufstellen soll, ist von Bahn-Chef Lutz bisher nichts zu hören.

Noch immer wird auf den mitteldeutschen Autobahnen zu langsam gebaut. Die Bilder von abgesperrten, aber verwaisten Baustellen müssen endlich der Vergangenheit angehören. Dafür brauchen die zuständigen Behörden dringend mehr finanzielle Mittel für ein flexibles Baumanagement sowie eine bessere Personalausstattung. Außerdem gilt es auch, die langwidrigen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte konsequent zu entbürokratisieren. Eine weitere Möglichkeit wäre die vermehrte Einrichtung von Nacht- oder Tageslichtbaustellen.

Wenn zukünftig mehr Menschen für das Bahnfahren gewonnen werden sollen, braucht es auch mehr Anreize für Service und Kundenfreundlichkeit. Wir Freien Demokraten fordern daher eine teilweise Fahrpreiserstattung bereits ab 30 Minuten Verspätung eines Zuges. Dies wäre ein wichtiger finanzieller Anreiz für die Bahn, pünktlicher zu werden. Wenn die Deutsche Bahn hier selbst nicht liefert, muss die Politik nachhelfen. Es ist daher eine herbe Enttäuschung für alle Bahnfahrer, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene nicht für bessere und einfachere Entschädigungsregelungen stark macht.

Termine

Hier sehen Sie, wann Sie mich im Wahlkreis oder in Berlin antreffen können.

Mein politischer Werdegang

Nachfolgend ein kurzer Überblick über meinen politischen Werdegang.

  • 1989

    Beginn des politischen Engagements

    Gründung/Eintritt in die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA)
  • 1994

    Mitgliedschaft in der FDP

    Eintritt in die Freie Demokratische Partei (FDP)
  • 1997

    JuliA-Landesvorsitzender

    Wahl zum Landesvorsitzenden der Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA)
  • 1999

    Stv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen

    Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Sachsen
  • 2004

    Wahl in den Sächsischen Landtag

    Wahl in den Sächsischen Landtag. Mitglied des Landtags bis 2014. Sprecher für Bildung, Wirtschaft, Europa und Medien.
  • 2005

    Generalsekretär der FDP Sachsen

    Wahl zum Generalsekretär der FDP Sachsen
  • 2017

    Wahl in den Deutschen Bundestag

    Wahl als Bundestagsabgeordneter für die FDP Sachsen
  • 2019

    Mitglied im Bundesvorstand der FDP

    Wahl zum Mitglied des Bundesvorstandes der FDP

Mein Büro

Meine Mitarbeiter in Berlin und Sachsen

Susanne Langer

Büroleiterin (Sachsen)

Katja Rülke

Referentin Organisation (Sachsen)

Marion Vogdt

Büroleiterin (Berlin)
Fon
030-22775285
Fax
030-22770285

Alexander Mey

Wissenschaftlicher Referent (Berlin)
Fon
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Fax
030-22770285

Adriana Seefried

Referentin für Kommunikation (Berlin)

Friedrich Roderfeld

Mitarbeiter (Sachsen)

Reiner Deutschmann

Mitarbeiter (Sachsen)

Julian Schrader

Mitarbeiter (Sachsen)

Laura Schieritz

Mitarbeiterin (Sachsen)

Maximilian Brust

Mitarbeiter (Sachsen)

Kontakt

Torsten Herbst MdB
Büro Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon 030-22775285
Telefax 030-22770285
E-Mail torsten.herbst@bundestag.de

Büro Berlin

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Wahlkreisbüro Dresden

Liberales Haus
Radeberger Str. 51
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Tel.
0351 655765-60