Unser Land neu denken

Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Sollte der größte See Sachsens künftig nicht mehr uneingeschränkt für Tourismus und Naherholung nutzbar sein, wäre das ein schwerer Rückschlag für die Anliegerkommunen und auch die Lausitz insgesamt.

Offenbar ist das totale Missmanagement des Dulig-Ministerium jetzt über dem Minister zusammengebrochen. Zwei Jahre lang soll keine einzige kommunale Straßenbau-Maßnahme mehr vom Freistaat gefördert werden – das ist eine Bankrotterklärung.

Mit der Ablehnung unseres Antrags hat die Koalition die Chance versäumt, endlich die Elektrifizierung Dresden-Görlitz zu beschleunigen, auf die die Region bereits seit 2003 wartet. Mit einem entsprechenden Maßnahmengesetz könnte der Bundestag das Projekt beschließen, was Jahre an Zeit gegenüber der derzeit üblichen behördlichen Praxis bedeuten würde.

Die Einigung des Bundes und der Länder über einen Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung ist ein weiterer herber Schlag für die Menschen in der Lausitz und eine schwere Hypothek für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Es ist ein gutes Zeichen, dass nun auch CDU und CSU den Bedarf für echte Reformen und eine strategische Neuausrichtung der Deutschen Bahn erkannt haben. Die Organisationsform des Bahn-Konzerns gehört bei dem durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekündigten Bahn-Gipfel mit auf die Tagesordnung. Denn seit Jahren versteckt sich die Bahn hinter dem Vorwand des Aktienrechts, um dem Bundestag und dem Bundesrechnungshof Auskünfte über die wirtschaftliche Lage zu verweigern. Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern vor allem ein erhebliches Risiko für den deutschen Steuerzahler.

Die Deutsche Bahn braucht keinen einmaligen Show-Gipfel. Sie braucht einen ernsthaften und langfristigen Dialog über ihre strategische Ausrichtung. Sie braucht eine Bahn-Reform 2.0. Ein Bahn-Gipfel ist dann sinnvoll, wenn dieser ergebnisoffen ist und der Verkehrsminister die Bereitschaft für echte Reformen zeigt. Dazu gehört auch die Diskussion über mehr Wettbewerb und bessere Angebote für Fahrgäste durch eine klare Trennung von Netz und operativem Zugbetrieb sowie über eine grundlegende Strukturreform für den DB-Konzern. Ob Verkehrsminister Scheuer an einem solchen politischen Kraftakt jedoch ein ernsthaftes Interesse hat, ist höchst fraglich.

Der Ausbau der Autobahn 4 in Ostsachsen startet frühestens 2030; die Bahntrasse Dresden-Prag steht nicht vor 2024 fest, auf die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz warten wir nun schon seit 2003. Allein diese sächsischen Beispiele zeigen, dass die Umsetzungsgeschwindigkeit von Infrastrukturprojekten in Deutschland ein einziges Trauerspiel ist. Und das betrifft Straße, Schiene und Wasser gleichermaßen.

Die Lebensgefährtin des Ministerpräsidenten bekommt einen Führungsjob im Sozialministerium, den es zuvor gar nicht gab. Das hat mehr als nur ‚Gschmäckle‘, das ist eine riesengroße politische Dummheit. Diese Entscheidung verstößt gegen jeden politischen Anstand. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass eine Führungsposition im öffentlichen Dienst des Freistaats nach dem persönlichen Beziehungsgrad zum Ministerpräsidenten besetzt wird.

Es ist erschreckend, dass sich nun auch die Sachsen-SPD am Sozialismus-Fieber der Bundespartei angesteckt hat. Sie will die Schuldenbremse als einen wichtigen Teil der Generationengerechtigkeit auf dem Altar der Tagespolitik opfern.

Die sächsische Schuldenbremse ist damals in einem breiten überparteilichen Konsens in der Landesverfassung verankert worden, auch unter Beteiligung der SPD. Ziel war und ist, künftige Generationen vor den erdrückenden Lasten einer immer schnellen rotierenden öffentlichen Schuldenspirale zu bewahren. Zumindest früher hatte Dulig den finanzpolitischen Sachverstand, dies zu wissen.