Unser Land neu denken

Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Die Äußerungen von Wirtschaftsminister Martin Dulig in den letzten Tagen wecken erhebliche Zweifel, ob er die schwierige Situation der sächsischen Wirtschaft umfassend verstanden hat. Bei allen bereits eingeleiteten und auch inhaltlich richtigen Maßnahmen ist die Unterstützung des sächsischen Mittelstands durch die Staatsregierung nach wie vor unzureichend und schlechter als in anderen Bundesländern. Es braucht endlich ein eigenes Zuschussprogramm des Landes für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern, mindestens eine Verdoppelung der bisherigen Umsatzgrenze des sächsischen Soforthilfe-Darlehensprogramms sowie eine veränderte Kurzarbeiterregelung mit Abschlagszahlungen.

Es ist unglaublich, dass es Wirtschaftsminister Dulig als ‚nachhaltig‘ bezeichnet, die akuten wirtschaftlichen Probleme der Soloselbständigen und Kleinstunternehmen in die Zukunft zu schieben. Es wird für viele Unternehmen praktisch nicht möglich sein, den totalen Wegfall der jetzigen Umsätze in der Krise nachträglich zu kompensieren. Dulig glaubt doch nicht wirklich, dass die Menschen nach der Krise beispielsweise in Restaurants nur noch doppelte Portionen essen werden oder Musiker nach der Krise am Wochenende zwei Konzerte auf einmal geben können.

Die Deutsche Bahn sollte die teilweise Stilllegung ihrer ICE-Flotte zwingend für eine Generalüberholung ihrer ICE-Flotte nutzen. Denn noch im Sommer 2019 war mehr als jeder zweite Fernzug in Deutschland mit Defekten unterwegs. Die DB AG hat aufgrund der Einschränkungen im Fernverkehr nun die einmalige Gelegenheit ihre gesamte Flotte auf Vordermann zu bringen. Gesperrte Toiletten, defekte Türen und Steckdosen oder ausgefallene Bistrotechnik müssen nach Ende der Corona-Pandemie endlich der Vergangenheit angehören.

Etwa 50 Prozent aller Staus auf deutschen Autobahnen werden von Baustellen verursacht. Die Bauzeit zu verkürzen muss daher eine Priorität sein. 24-Stunden-Baustellen sind dazu ein hervorragend geeignetes Mittel, das zeigen Erfahrungen auch aus anderen Bundesländern. Es ist positiv, dass auch sächsische Baumaßnahmen an besonders staugefährdeten Strecken mittlerweile als 24-Stunden-Baustelle ausgeführt werden. Dieses Mittel sollte zukünftig noch intensiver genutzt werden.

Entgegen der Ankündigung sofortiger, großzügiger und unbürokratischer Hilfen für Unternehmen und Selbständige gibt der Freistaat mit seinen derzeitigen Hilfsangeboten ein katastrophales Bild ab. Während nahezu alle anderen Bundesländer längst eigene Soforthilfe-Zuschussprogramme aufgelegt haben, bietet der Freistaat weiterhin nur sein Kreditprogramm für Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter einer Million Euro an.

3,5 Milliarden Euro stehen in diese Wahlperiode aus dem Digitalpakt Schule zur Verfügung. Der Mittelabfluss verläuft bekanntermaßen schleppend: Gerade einmal rund sieben Millionen Euro sind bislang nach Bremen, Hamburg und Sachsen geflossen.

Die 1,5 Millionen Euro, die sich nach Auszahlung der Mittel für das 2. Halbjahr 2019 etwa verdoppeln sollten, müssen auch wirklich für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen genutzt werden. Das ist keine bloße politische Idee, sondern gesetzlich vorgeschrieben, damit die Mittel auch wirklich zweckgebunden verwendet werden. So könnten beispielsweise Telematiksysteme für eine intelligentere Verkehrssteuerung und einen besseren Verkehrsfluss sorgen.

Ich fürchte, sowohl Bund als auch die Sächsische Staatsregierung denken immer noch zu schematisch in Kategorien, die nicht in die Zeiten einer deutschlandweiten und globalen Krise historischen Ausmaßes passen. Sachsen muss daher dringend über ein Notfallprogramm mit direkten und nicht rückzahlbaren Zuschüssen für Kleinunternehmen und Selbständige nachdenken.

Wir hören starke Worte von Ministerpräsident Kretschmer - aber eben wieder nur Worte. Als es Sachsen vor dem ‚Kohlekompromiss‘ noch in der Hand hatte, Forderungen an den Bund im Interesse der Lausitz zu stellen und Garantien mit dem Bund zu vereinbaren, hat sich der Freistaat über den Tisch ziehen lassen. Das Klagen im Nachhinein ist da wenig glaubwürdig.