Unser Land neu denken

Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Die Einigung des Bundes und der Länder über einen Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung ist ein weiterer herber Schlag für die Menschen in der Lausitz und eine schwere Hypothek für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bis heute sind alle Pläne für neue und attraktiv bezahlte Arbeitsplätze in den Kohleregionen reine Phantasie. Bis heute ist kein einziges neues grundlastfähiges Gaskraftwerk im Bau. Und dennoch wird erwogen, sogar drei Jahre früher aus der Kohle auszusteigen. Das ist keine seriöse Politik, sondern wirtschafts- und sozialpolitisches Russisch-Roulette.  

Es ist ein gutes Zeichen, dass nun auch CDU und CSU den Bedarf für echte Reformen und eine strategische Neuausrichtung der Deutschen Bahn erkannt haben. Die Organisationsform des Bahn-Konzerns gehört bei dem durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekündigten Bahn-Gipfel mit auf die Tagesordnung. Denn seit Jahren versteckt sich die Bahn hinter dem Vorwand des Aktienrechts, um dem Bundestag und dem Bundesrechnungshof Auskünfte über die wirtschaftliche Lage zu verweigern. Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern vor allem ein erhebliches Risiko für den deutschen Steuerzahler.

Die Deutsche Bahn braucht keinen einmaligen Show-Gipfel. Sie braucht einen ernsthaften und langfristigen Dialog über ihre strategische Ausrichtung. Sie braucht eine Bahn-Reform 2.0. Ein Bahn-Gipfel ist dann sinnvoll, wenn dieser ergebnisoffen ist und der Verkehrsminister die Bereitschaft für echte Reformen zeigt. Dazu gehört auch die Diskussion über mehr Wettbewerb und bessere Angebote für Fahrgäste durch eine klare Trennung von Netz und operativem Zugbetrieb sowie über eine grundlegende Strukturreform für den DB-Konzern. Ob Verkehrsminister Scheuer an einem solchen politischen Kraftakt jedoch ein ernsthaftes Interesse hat, ist höchst fraglich.

Der Ausbau der Autobahn 4 in Ostsachsen startet frühestens 2030; die Bahntrasse Dresden-Prag steht nicht vor 2024 fest, auf die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz warten wir nun schon seit 2003. Allein diese sächsischen Beispiele zeigen, dass die Umsetzungsgeschwindigkeit von Infrastrukturprojekten in Deutschland ein einziges Trauerspiel ist. Und das betrifft Straße, Schiene und Wasser gleichermaßen.

Die Lebensgefährtin des Ministerpräsidenten bekommt einen Führungsjob im Sozialministerium, den es zuvor gar nicht gab. Das hat mehr als nur ‚Gschmäckle‘, das ist eine riesengroße politische Dummheit. Diese Entscheidung verstößt gegen jeden politischen Anstand. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass eine Führungsposition im öffentlichen Dienst des Freistaats nach dem persönlichen Beziehungsgrad zum Ministerpräsidenten besetzt wird.

Es ist erschreckend, dass sich nun auch die Sachsen-SPD am Sozialismus-Fieber der Bundespartei angesteckt hat. Sie will die Schuldenbremse als einen wichtigen Teil der Generationengerechtigkeit auf dem Altar der Tagespolitik opfern.

Die sächsische Schuldenbremse ist damals in einem breiten überparteilichen Konsens in der Landesverfassung verankert worden, auch unter Beteiligung der SPD. Ziel war und ist, künftige Generationen vor den erdrückenden Lasten einer immer schnellen rotierenden öffentlichen Schuldenspirale zu bewahren. Zumindest früher hatte Dulig den finanzpolitischen Sachverstand, dies zu wissen.

Die finanzielle Situation der Deutschen Bahn verschlechtert sich zunehmend. Der Gewinn geht zurück, die Schulden liegen nahe des rechtlich Möglichen und der Verkauf von Arriva wird aller Voraussicht nach nicht die erhoffte Entlastung bringen. Zudem versteckt sich der Konzern seit Jahren hinter dem Vorwand des Aktienrechts, um dem Bundesrechnungshof Auskünfte über die wirtschaftliche Lage zu verweigern. Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern vor allem ein erhebliches Risiko für den deutschen Steuerzahler. Denn allzu oft wird in der öffentliche Debatte ausgeblendet, dass allein der Bund das finanzielle Risiko für alle In- und Auslandsgeschäfte der Bahn trägt.

Die Pünktlichkeitswerte der Deutschen Bahn verharren weiterhin auf einem erschreckend niedrigen Niveau. Noch im vergangenen Jahr hatte sich die Bahn ein Pünktlichkeitsziel von 82 Prozent gesetzt. Von diesen Werten ist die DB heute meilenweit entfernt. Für Fahrgäste heißt das immer noch viel zu oft, dass eine mögliche Verspätung schon in der Reiseplanung berücksichtigt werden muss. Das darf nicht der Anspruch der Bahn als Mobilitätsdienstleister sein. Die Bundesregierung muss daher endlich stärker Ihre Eigentümerfunktion wahrnehmen und sich im Aufsichtsrat für eine klare Verknüpfung von Bonuszahlungen und der Erreichung der Pünktlichkeitsziele einsetzen.

Nach Informationen der „Sächsischen Zeitung“ werden in einem internen Papier die Kosten für die Projekte im schwarz-grün-roten Koalitionsvertrag auf mindestens 12 Milliarden Euro beziffert.