Unser Land neu denken

Natürlich hat die Corona-Krise auch die Deutsche Bahn hart getroffen, mit massiv eingebrochenen Fahrgastzahlen. Es drängt sich aber der Eindruck auf, dass mit dem Geld, dass die Bahn jetzt braucht, vor allem auch Finanzlöcher gestopft werden sollen, die bereits lange vor Beginn der Corona-Pandemie existierten. 

Ordnungswidrigkeit und Sanktion müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Das gilt auch im Straßenverkehrsrecht. Wer in der Stadt ein einziges Mal ein Tempo-30-Schild übersieht und mit 51 km/h geblitzt wird, hat einen Fehler gemacht, der geahndet werden muss. Aber gleich beim ersten Verstoß für einen Monat den Führerschein zu entziehen, ist unangemessen und unverhältnismäßig.

eder Tote und Verletzte im Straßenverkehr ist einer zu viel. Dennoch ist es eine erfreuliche Nachricht, dass die deutschen Straßen immer sicherer werden. Dies zeigt deutlich, dass technischer Fortschritt das beste Mittel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ist. Denn vor allem moderne Fahrzeuge mit intelligenten Assistenzsystemen tragen heute dazu bei, Autofahrer zu entlasten und gefährliche Situationen zu entschärfen, bevor diese entstehen.

Seit über einem Jahr wird die Frage diskutiert, wie der Kohleausstieg in den betroffenen Revieren umgesetzt werden kann, ohne dass der Verlust der gutbezahlten Arbeitsplätze die Regionen ins Mark trifft. Dem planwirtschaftlichen Kohleausstieg der Bundesregierung folgte leider kein Plan zum Gelingen des Strukturwandels. Die Kernfrage ist: Wie schaffen wir es, die Lausitz für Unternehmen so attraktiv zu machen, dass neue Investitionen genau dort und nicht anderswo getätigt werden?

Nachdem sich jetzt auch noch herausgestellt hat, dass die neuen, überzogenen Regelungen offenbar auch rechtlich fehlerhaft umgesetzt sind, kann es nur noch einen einzigen Schritt geben: Der Freistaat muss die drastischen Strafen für selbst geringe Geschwindigkeitsübertretungen aussetzen. Die Autofahrer brauchen Rechtssicherheit; wir dürfen die Gerichte nicht sehenden Auges von einer Klagewelle überrollen lassen.

Was die Staatsregierung nach über drei Wochen voller Ankündigungen heute präsentiert hat, ist enttäuschend: Es ist kein kräftiges Konjunktur- und Bürokratieabbauprogramm, sondern ein laues Päckchen. Immerhin ist die Staatsregierung so ehrlich, ihr Programm nicht ‚Konjunkturpaket‘, sondern ‚Impulspaket‘ zu nennen.

Für einen leistungsfähigeren Schienenverkehr braucht Deutschland keine immer neuen Masterpläne, Konzepte, Aktionspläne oder Gipfeltreffen - sondern endlich echte Reformen hinzu mehr Wettbewerb auf der Schiene. Und genau daran mangelt es dem neuen 'Masterplan Schienenverkehr' gewaltig.

Ein kostenloses WLAN-Angebot an Bahnhöfen und Haltepunkten gehört zur Kundenfreundlichkeit heute ganz einfach dazu. Umso enttäuschender ist es, dass die Kunden der Deutschen Bahn die völlig verspätete Digitalisierungsstrategie der DB an tausenden Stationen deutschlandweit zu spüren bekommen.

Der erste Satz der vorgelegten Ergebnisse stimmt ja noch hoffnungsfroh, dass die Koalition die Zeichen der Zeit erkannt hat: ‚Der Corona-Virus ist eine nie dagewesene Herausforderung für unseren Freistaat.‘ Doch was dann kommt, hat praktisch fast nichts mit den aktuellen Herausforderungen der Krise zu tun. Vor allem auf das von Ministerpräsident und Wirtschaftsminister versprochene sächsische Konjunkturpaket muss die Wirtschaft noch weiter warten, nicht einmal Eckpunkte wurden vorgestellt.