Unser Land neu denken
Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Über mich

Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der FDP Sachsen

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Ich wurde 1973 in Dresden geboren, ging dort zur Schule und legte das Abitur ab. Nach dem Zivildienst studierte ich International Business Studies in Dresden und Liverpool - mit dem Abschluss als Diplom-Kaufmann (FH). 1998 startete ich meine berufliche Tätigkeit in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Kommunikationsberatung - mein Berufsfeld bis heute. Parallel dazu war ich von 2004 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages.

Positionen

Deutschland braucht ein Update - mit mehr Freiheit, bester Bildung, echtem Fortschrittsgeist, wirtschaftlicher Vernunft und einem starken Rechtsstaat.

Bildung

Wir brauchen eine nationale Investitionsoffensive für weltbeste Bildung - durch erstklassig ausgebildete Lehrer, zukunftsorientierte Bildungsinhalte und Lernformen sowie topmodern ausgestattete Schulen. Die Bereitstellung von WLAN an allen sächsischen Schulen bis 2020 ist dabei ein notwendiger Schritt. Bei bundesweit einheitlichen Bildungsstandards möchte ich die Orientierung am hohen sächsischen Niveau. Wir brauchen wohnortnahe Schulen.

Digitalisierung

Deutschland und Sachsen müssen digitale Vorreiterländer werden. Wir brauchen die flächendeckende Verfügbarkeit mit schnellem Internet von mindestens 100 Mbit/s bis zum Jahr 2022. Die „Funklöcher“ vor allem entlang der Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen sowie Schienenwege gehören beseitigt. Die öffentliche Verwaltung muss nach dem Vorbild Estlands digital modernisiert werden, um den Bürgern Wege aufs Amt zu ersparen.

Soziale Marktwirtschaft

Ich möchte einen Staat, der nicht bevormundet, sondern Freiheit und Eigenverantwortung stärkt. Wir müssen mehr Mut machen, Unternehmen zu gründen und Neues zu wagen. Zu viele bürokratische Hürden stehen oft im Weg. Ich möchte, dass sich Fleiß und Anstrengung für alle Bürger in Deutschland wieder lohnen - und nicht nur für den Finanzminister. Eine spürbare Senkung der Steuerlast ist längst überfällig und ein Gebot der Gerechtigkeit.

Mobilität

Unser Land braucht eine Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören die Elektrifizierung der Eisenbahn Dresden-Görlitz und Leipzig-Chemnitz für schnellen Bahnfernverkehr sowie der zügige Ausbau von Bundesstraßen, beispielsweise nach Zittau (B178 n) und Torgau (B87 n). Sachsen soll zudem zum Modellland für digitales Verkehrsmanagement, Telematiklösungen und automatisiertes Fahren werden. Wir brauchen dafür den notwendigen Freiraum.

Recht

Ich möchte einen Staat, der seine Kernaufgaben im Bereich Rechtsordnung, Bürgerrechte und Sicherheit umfassend erfüllt. Unsere Bürger müssen in Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus leben können. Bestehende Rechtsnormen gehören konsequent durchgesetzt. Dazu braucht es eine handlungsfähige Polizei und Justiz statt dem Ruf nach immer neuen Gesetzen. Gesetzestreue Bürger müssen sich verlassen können, dass ihre Privatsphäre geschützt ist.

Einwanderung

Die Zuwanderung in unser Land gehört klar und eindeutig geregelt - mit Unterscheidung zwischen. Asyl, Flüchtlingsschutz und Einwanderung. Von einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild würde nicht nur Deutschland, sondern auch Sachsen profitieren. Bei Einwanderern suchen wir uns aus, wer zu uns kommt. Für Kriegsflüchtlinge brauchen wir vorübergehenden humanitären Schutz, aber auch funktionierende Rückführungsregelungen nach dem Krieg.

Aktuelles

Kleiner Überblick zu meinen News in den Sozialen Medien.

In dieser Woche hat der Bundesfinanzminister die Eckpunkte des neuen Bundeshaushaltes für 2020 vorgestellt. Die Sozialausgaben steigen kräftig auf fast 200 Milliarden Euro - die Investitionen liegen gerade mal bei 40 Milliarden Euro. Zukunftsorientierung sieht anders aus.

FDP Sachsen

Heute fanden zum #Aktionstag in ganz Europa Demonstrationen für ein freies Internet statt - auch in Sachsen. Als Freie Demokraten unterstützen wir den Protest gegen Artikel 13 („Upload-Filter“) und hoffen auf ein Einlenken des EU-Parlaments. #Artikel13 #uploadfilter

Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig spricht auf Veranstaltungen gern über "gute Arbeit". Wie wäre es, wenn er sie in seinem eigenen Ministerium auch mal leistet. Die BILD Dresden berichtet über die Versäumnisse des Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beim Kommunal- und Staatsstraßenbau und lässt mich auch zu Wort kommen 😉

Sachsen verbummelt 20 Mio. Euro beim Straßenbau
„Herr Dulig soll anfangen zu arbeiten und nicht nur seinen Küchentisch durchs Land tragen", schimpft der CDU-Verkehrsexperte.
(bild.de)

Meldungen

Aktuelle Meldungen und politische Positionen auf einen Blick. Sie wollen mehr erfahren? Weitere Infos unter E-Mail torsten.herbst@bundestag.de

Ich freue mich als Bahnpolitiker und sächsischer Bundestagsabgeordneter außerordentlich, dass der Bahn-Forschungscampus in Annaberg-Buchholz bei der Bewerbung um Mittel des WIR-Forschungsprogrammes erfolgreich war. Dieses Leuchtturmprojekt stärkt die Region und den Freistaat Sachsen als Verkehrstechnologiestandort. Die Erprobung modernster digitaler Bahntechnologien im Erzgebirge hat darüber hinaus Strahlkraft auf ganz Deutschland. Sie ist Voraussetzung für die bundesweite Digitalisierung des Schienenverkehrs. Ich gratuliere den Projektträgern Stadt Annaberg-Buchholz und TU Chemnitz, den öffentlichen Partnern sowie den beteiligten privaten Unternehmen zu diesem großartigen Erfolg.

Der geförderte Breitbandausbau in Sachsen kommt nur im Schneckentempo voran. Das kann überhaupt nicht zufriedenstellen. Wenn die Mittelabrufe so weitergehen, sind die Breitbandausbauziele in Sachsen nicht erreichbar. Der langsame geförderte Breitbandausbau geht vor allem zu Lasten der ländlichen Regionen. Denn gerade sie sind auf schnelles Internet angewiesen, um als Wirtschafts- und Lebensraum attraktiver zu werden. Ob Telemedizin, digitale Bildung, eGovernment oder Industrie 4.0 – schnelles Internet ist eine grundlegende Voraussetzung für eine höhere Lebensqualität.

Die Zahlen zum vorläufigen Finanzergebnis zeigen ganz deutlich, dass die Deutsche Bahn immer weniger in der Lage ist, in die Zukunft zu investieren. Der Spielraum für Investitionen in neues Wagenmaterial, Digitalisierung und zusätzliches Personal geht gegen Null. Im Ergebnis muss nun zügig der Verkauf nicht betriebsnotwendiger Tochterfirmen, wie Arriva und Schenker, im DB-Vorstand beschlossen werden. Ohne diese zusätzlichen Mittel wird die Deutsche Bahn die aktuellen Probleme bei Verschuldung, Pünktlichkeit und Service nicht beheben können.

Es ist eine gute Nachricht, dass nun endlich auch der Finanzminister die Zeichen der Zeit erkennt und zusätzliche Gelder für den Schienenverkehr zur Verfügung stellen will. Denn schon seit langem ist klar: Eine leistungsfähigere und pünktlichere Bahn gibt es nicht zum Nulltarif. Bei Gleisen, Stellwerken, Weichen und Brücken hat sich über die letzten Jahre ein enormer Investitionsstau aufgetürmt. Hier ist eine entschlossene Modernisierung überfällig.

Die Skepsis gegenüber reinen Elektrofahrzeugen ist in Sachsen und Mitteldeutschland nach wie vor groß. Denn die Nachfrage an Umweltprämien für E-Autos war 2018 in allen drei mitteldeutschen Ländern sehr gering. In Sachsen wurden 731 Anträge gestellt – das sind nur 0,6 Prozent aller zugelassenen Neufahrzeuge im Jahr 2018. Der Umweltbonus ist ein milliardenschweres Förderprogramm mit äußerst fraglichem Nutzen. 

Es ist eine traurige und besorgniserregende Entwicklung, dass auf Sachsens Straßen im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen als in den jeweiligen Vorjahren ums Leben gekommen sind. Damit kehrt sich eine langjährige positive Entwicklung um. Die Entwicklung der Toten und Verletzten in Sachsen verläuft zudem deutlich negativer als in den meisten anderen Bundesländern.

Der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig und Innenminister Roland Wöller müssen sich endlich stärker um die Erhöhung der Verkehrssicherheit kümmern. Sinnvoll wäre die Einsetzung einer Sonderarbeitsgruppe der Staatsregierung unter Einbeziehung externer Experten, um die Ursachen des dramatischen Anstiegs der Unfallopfer 2018 aufzuarbeiten. Die bisherige Arbeit im Lenkungsausschuss „Verkehrssicherheit in Sachsen“ reicht dafür nicht aus.

Ich unterstütze den Vorschlag der IG B178 für einen vierspurigen Ausbau der B178 zum Anschluss an die Autobahn A4 ausdrücklich. Gerade im Zusammenhang mit dem Strukturentwicklung in der Lausitz müssen die Anforderungen an den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur überdacht werden. Es war ein gravierender Fehler von Verkehrsminister Martin Dulig, die vorhandenen Pläne für den vierspurigen Ausbau zugunsten von nur drei Fahrspuren zu verwerfen. Die Neuplanung kostet unnötig viel Zeit und hat der Rechtssicherheit nicht gedient. Es macht auch für das Gesamtprojekt B178n wenig Sinn, wenn es im Streckabschnitt mit der zukünftig stärksten Verkehrsbelastung nahe der Autobahn drei Fahrspuren gibt, während die Bundesstraße weiter südlich dann vier Fahrspuren aufweist.

Mündliche Anfrage von Torsten Herbst im Deutschen Bundestag zu den in den letzten Jahren von Wölfen getöteten Nutztieren und den ausgezahlten Entschädigungszahlungen.

Es ist eine gute Nachricht für alle Autofahrer, dass im Rahmen der Fahrbahnsanierung auf der A4  und der A17 jetzt auch nachts gebaut wird. Die Ankündigung zeigt deutlich, dass auf stark befahrenen Strecken schneller gebaut werden kann, wenn der politische Wille vorhanden ist. Bemerkenswert ist dabei, dass Verkehrsminister Martin Dulig vor kurzem noch erklärt hat, es würden sich keine Baufirmen für Nachtbaustellen in Sachsen finden. Dies widerspricht der Erfahrung aus vielen anderen Bundesländern, wo seit Jahren Tageslicht- oder Nachtbaustellen betrieben werden oder Firmen Beschleunigungszuschläge gezahlt werden.

Termine

Hier sehen Sie, wann Sie im Wahlkreis oder in Berlin antreffen können.

Mein politischer Werdegang

Nachfolgend ein kurzer Überblick über meinen politischen Werdegang.

  • 1989

    Beginn des politischen Engagements

    Gründung/Eintritt in die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA)
  • 1994

    Mitgliedschaft in der FDP

    Eintritt in die Freie Demokratische Partei (FDP)
  • 1997

    JuliA-Landesvorsitzender

    Wahl zum Landesvorsitzenden der Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA)
  • 1999

    Stv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen

    Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Sachsen
  • 2004

    Wahl in den Sächsischen Landtag

    Wahl in den Sächsischen Landtag. Mitglied des Landtags bis 2014. Sprecher für Bildung, Wirtschaft, Europa und Medien.
  • 2005

    Generalsekretär der FDP Sachsen

    Wahl zum Generalsekretär der FDP Sachsen
  • 2017

    Wahl in den Deutschen Bundestag

    Wahl als Bundestagsabgeordneter für die FDP Sachsen

Mein Büro

Meine Mitarbeiter in Berlin und Sachsen

Susanne Langer

Büroleiterin (Sachsen)

Katja Rülke

Referentin Organisation (Sachsen)

Marion Vogdt

Büroleiterin (Berlin)
Fon
030-22775285
Fax
030-22770285

Alexander Mey

Wissenschaftlicher Referent (Berlin)
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Fax
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Adriana Seefried

Referentin für Kommunikation

Friedrich Roderfeld

Mitarbeiter Recherche und Kommunikation (Sachsen)

Reiner Deutschmann

Mitarbeiter (Sachsen)

Julian Schrader

Mitarbeiter (Sachsen)

Laura Schieritz

Mitarbeiterin (Sachsen)

Maximilian Brust

Mitarbeiter (Sachsen)

Kontakt

Torsten Herbst MdB
Büro Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon 030-22775285
Telefax 030-22770285
E-Mail torsten.herbst@bundestag.de

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Wahlkreisbüro Dresden

Liberales Haus
Radeberger Str. 51
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0351 655765-60