Unser Land neu denken
Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Über mich

Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der FDP Sachsen

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Ich wurde 1973 in Dresden geboren, ging dort zur Schule und legte das Abitur ab. Nach dem Zivildienst studierte ich International Business Studies in Dresden und Liverpool - mit dem Abschluss als Diplom-Kaufmann (FH). 1998 startete ich meine berufliche Tätigkeit in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Kommunikationsberatung - mein Berufsfeld bis heute. Parallel dazu war ich von 2004 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages.

Positionen

Deutschland braucht ein Update - mit mehr Freiheit, bester Bildung, echtem Fortschrittsgeist, wirtschaftlicher Vernunft und einem starken Rechtsstaat.

Bildung

Wir brauchen eine nationale Investitionsoffensive für weltbeste Bildung - durch erstklassig ausgebildete Lehrer, zukunftsorientierte Bildungsinhalte und Lernformen sowie topmodern ausgestattete Schulen. Die Bereitstellung von WLAN an allen sächsischen Schulen bis 2020 ist dabei ein notwendiger Schritt. Bei bundesweit einheitlichen Bildungsstandards möchte ich die Orientierung am hohen sächsischen Niveau. Wir brauchen wohnortnahe Schulen.

Digitalisierung

Deutschland und Sachsen müssen digitale Vorreiterländer werden. Wir brauchen die flächendeckende Verfügbarkeit mit schnellem Internet von mindestens 100 Mbit/s bis zum Jahr 2022. Die „Funklöcher“ vor allem entlang der Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen sowie Schienenwege gehören beseitigt. Die öffentliche Verwaltung muss nach dem Vorbild Estlands digital modernisiert werden, um den Bürgern Wege aufs Amt zu ersparen.

Soziale Marktwirtschaft

Ich möchte einen Staat, der nicht bevormundet, sondern Freiheit und Eigenverantwortung stärkt. Wir müssen mehr Mut machen, Unternehmen zu gründen und Neues zu wagen. Zu viele bürokratische Hürden stehen oft im Weg. Ich möchte, dass sich Fleiß und Anstrengung für alle Bürger in Deutschland wieder lohnen - und nicht nur für den Finanzminister. Eine spürbare Senkung der Steuerlast ist längst überfällig und ein Gebot der Gerechtigkeit.

Mobilität

Unser Land braucht eine Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören die Elektrifizierung der Eisenbahn Dresden-Görlitz und Leipzig-Chemnitz für schnellen Bahnfernverkehr sowie der zügige Ausbau von Bundesstraßen, beispielsweise nach Zittau (B178 n) und Torgau (B87 n). Sachsen soll zudem zum Modellland für digitales Verkehrsmanagement, Telematiklösungen und automatisiertes Fahren werden. Wir brauchen dafür den notwendigen Freiraum.

Recht

Ich möchte einen Staat, der seine Kernaufgaben im Bereich Rechtsordnung, Bürgerrechte und Sicherheit umfassend erfüllt. Unsere Bürger müssen in Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus leben können. Bestehende Rechtsnormen gehören konsequent durchgesetzt. Dazu braucht es eine handlungsfähige Polizei und Justiz statt dem Ruf nach immer neuen Gesetzen. Gesetzestreue Bürger müssen sich verlassen können, dass ihre Privatsphäre geschützt ist.

Einwanderung

Die Zuwanderung in unser Land gehört klar und eindeutig geregelt - mit Unterscheidung zwischen. Asyl, Flüchtlingsschutz und Einwanderung. Von einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild würde nicht nur Deutschland, sondern auch Sachsen profitieren. Bei Einwanderern suchen wir uns aus, wer zu uns kommt. Für Kriegsflüchtlinge brauchen wir vorübergehenden humanitären Schutz, aber auch funktionierende Rückführungsregelungen nach dem Krieg.

Aktuelles

Kleiner Überblick zu meinen News in den Sozialen Medien.

Bald wird es in Sachsen ein Azubi-Ticket geben. Das ist nach endloser Diskussion leider wieder nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ich meine: Schülerinnen und Schüler müssen mobil sein und sollten daher auch den #ÖPNV zwischen Wohnort und Schule kostenfrei nutzen können. 🚌🎒

Am Mittwoch steht Bahnchef Richard Lutz im #Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Abgeordneten Rede und Antwort. Bei der Deutschen Bahn sind die Baustellen riesig. Ich werde hart nachfragen. Welche Fragen würdet Ihr denn Bahnchef Richard Lutz stellen? 🤔

FDP Fraktion Bundestag

43 Millionen Papier-Führerscheine müssen in den nächsten Jahren ausgetauscht werden: Das heißt, man muss aufs Amt gehen und die Pappe gegen eine Plastikkarte eintauschen. Das hat am Freitag der Bundesrat beschlossen. Aber: Warum muss man sich dafür heutzutage noch in eine Amtsstube begeben?! Das müsste auch digital möglich sein! Torsten Herbst MdB

Meldungen

Aktuelle Meldungen und politische Positionen auf einen Blick. Sie wollen mehr erfahren? Weitere Infos unter E-Mail torsten.herbst@bundestag.de

Die ablehnende Haltung von Union und SPD zur Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdgesetz ist eine bedenkliche Form der Realitätsverweigerung. Leider haben auch die sächsischen CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten mit Nein gestimmt. Ohne Frage ist die Wiederansiedlung des Wolfs ein großer Erfolg für den Natur- und Artenschutz in Deutschland. Klar ist aber auch, dass eine sich rasch vermehrende Raubtierart ohne natürliche Feinde zukünftig eine Regulierung über das Jagdrecht braucht. Bereits heute zählt die Wolfsdichte in Teilen Sachsens und Brandenburgs zu den höchsten in ganz Europa.

Einmal mehr erweist sich der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig als Ankündigungsminister. Wenn dem Minister der Ausbau A4-Ausbau wirklich am Herzen liegt, sollten zwischen Ankündigung und Antragstellung nicht über fünf Monate vergehen. Der Ausbau von Autobahnen dauert in Deutschland ohnehin schon viel zu lang. Da ist es absolut unverständlich, dass sich Sachsen auch bei einfachen Verfahrensschritten ewig Zeit lässt.

Keine konkrete Aussage zur Erhöhung der Pünktlichkeit und keine Lösung für das erwartete 5 Milliarden-Defizit bei der DB AG – die Aussagen des Bahn-Vorstandes in der heutigen Ausschusssitzung waren eine herbe Enttäuschung. Auch gegenüber den zuständigen Abgeordneten setzen Bundesregierung und Bahnvorstand damit ihre bisherige Problemverschleppung fort. Nach wie vor ist keine klare Strategie erkennbar, wie die Deutsche Bahn ihre Leistungsfähigkeit zeitnah erhöhen will.

Es ist begrüßenswert, dass die Deutsche Bahn endlich Einsicht zeigt und aufgrund ihrer zahlreichen Verspätungen und Ausfälle eine vereinfachte Fahrpreisentschädigung einführen möchte. Mittlerweise ist es weder zeitgemäß noch zumutbar, dass die Bahn darauf spekuliert, dass Entschädigungen durch Kunden nicht beantragt werden.

Wann die Bahn-Verbindung zwischen Dresden und Görlitz elektrifiziert sein wird, ist leider weiterhin völlig unklar. Es bleibt demnach noch bis Ende 2019 abzuwarten, ob das Projekt den Bewertungskriterien eines Elektrifizierungsprogramms überhaupt entspricht. Selbst wenn die Bundesregierung ausreichend finanzielle Mittel für die Elektrifizierung zu Verfügung stellen würde, gibt es bis heute keinerlei Garantie, dass der Fahrdraht zwischen Dresden und Görlitz kommt. Bei Gesamtkosten allein für diese Strecke von über 500 Millionen Euro ist es schleierhaft, wie die im Programm für das gesamte Bundesgebiet derzeit bereitgestellten 5 Millionen Euro zur zügigen Umsetzung beitragen sollen. Für 5 Millionen Euro kann nicht mal ein einziger Kilometer Bahnstrecke elektrifiziert werden.

Der Beschluss der Kohlekommission zum vorzeitigen Kohleausstieg bis spätestens 2038 ist ein wirtschaftlicher, energiepolitischer und klimapolitischer Irrweg. Für äußerst zweifelhafte Zielvorstellungen werden Steuermilliarden verbrannt und profitable Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft vernichtet. Während es für das vorzeitige Ende der Kohleverstromung zwei konkrete Ausstiegstermine gibt, verfügt keiner der Vorschläge für neue wirtschaftliche Strukturen über ein konkretes Realisierungsdatum. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Enttäuschung der Menschen, gerade in der Lausitz, groß ist. Ich fordere den sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer auf, die Empfehlung der Kohlekommission in der jetzigen Form abzulehnen.

Allen Beobachtern ist schon seit langem klar, dass es zur Lösung der Probleme bei der Deutschen Bahn mehr als nur kosmetische Korrekturen braucht. Gebraucht wird eine Bahnreform 2.0. Dazu gehören mehr und schnellere Investitionen des Bundes in die Schieneninfrastruktur, ein Verkauf nicht betriebsnotwendiger Tochterunternehmen wie Arriva und Schenker, eine grundlegende Organisationsreform im DB-Konzern sowie eine klare Trennung von Netz und operativem Zugbetrieb.

Der Beschluss der Kohlekommission ist eine einzige Enttäuschung. Er zeugt von Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen in den Kohleregionen, insbesondere in der Lausitz - und er schadet massiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich kann nur hoffen, dass die sächsische Staatsregierung einen Ausstieg in dieser Form nicht unterstützt.

Die Anbindung der Lausitz an das IC/ICE-Netz bleibt leider noch auf längere Zeit eine reine Wunschvorstellung. Um Gleisanlagen und Bahnhöfe für Fernzüge wie ICE und IC zu ertüchtigen, sind nach Regierungsauskunft über Jahrzehnte enorme Anstrengungen nötig. Die Antwort der Bundesregierung zeigt leider auch, dass eine Verbesserung der Schieneninfrastruktur in der Lausitz nicht zu ihren Prioritäten gehört. Eine Verbesserung und Beschleunigung der Schienenverbindungen nach Polen wäre jedoch ein Beitrag, die Standortbedingungen für die Lausitz zu verbessern und das Zusammenwachsen der Wirtschaftsräume in Ostdeutschland und Westpolen zu fördern.

Termine

Hier sehen Sie, wann Sie im Wahlkreis oder in Berlin antreffen können.

Mein politischer Werdegang

Nachfolgend ein kurzer Überblick über meinen politischen Werdegang.

  • 1989

    Beginn des politischen Engagements

    Gründung/Eintritt in die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA)
  • 1994

    Mitgliedschaft in der FDP

    Eintritt in die Freie Demokratische Partei (FDP)
  • 1997

    JuliA-Landesvorsitzender

    Wahl zum Landesvorsitzenden der Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA)
  • 1999

    Stv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen

    Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Sachsen
  • 2004

    Wahl in den Sächsischen Landtag

    Wahl in den Sächsischen Landtag. Mitglied des Landtags bis 2014. Sprecher für Bildung, Wirtschaft, Europa und Medien.
  • 2005

    Generalsekretär der FDP Sachsen

    Wahl zum Generalsekretär der FDP Sachsen
  • 2017

    Wahl in den Deutschen Bundestag

    Wahl als Bundestagsabgeordneter für die FDP Sachsen

Mein Büro

Meine Mitarbeiter in Berlin und Sachsen

Susanne Langer

Büroleiterin (Sachsen)

Katja Rülke

Referentin Organisation (Sachsen)

Marion Vogdt

Büroleiterin (Berlin)
Fon
030-22775285
Fax
030-22770285

Alexander Mey

Wissenschaftlicher Referent (Berlin)
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Adriana Seefried

Referentin für Kommunikation

Friedrich Roderfeld

Mitarbeiter Recherche und Kommunikation (Sachsen)

Reiner Deutschmann

Mitarbeiter (Sachsen)

Julian Schrader

Mitarbeiter (Sachsen)

Laura Schieritz

Mitarbeiterin (Sachsen)

Maximilian Brust

Mitarbeiter (Sachsen)

Kontakt

Torsten Herbst MdB
Büro Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon 030-22775285
Telefax 030-22770285
E-Mail torsten.herbst@bundestag.de

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Wahlkreisbüro Dresden

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