Unser Land neu denken

Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Der Beschluss der Kohlekommission ist eine einzige Enttäuschung. Er zeugt von Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen in den Kohleregionen, insbesondere in der Lausitz - und er schadet massiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich kann nur hoffen, dass die sächsische Staatsregierung einen Ausstieg in dieser Form nicht unterstützt.

Die Anbindung der Lausitz an das IC/ICE-Netz bleibt leider noch auf längere Zeit eine reine Wunschvorstellung. Um Gleisanlagen und Bahnhöfe für Fernzüge wie ICE und IC zu ertüchtigen, sind nach Regierungsauskunft über Jahrzehnte enorme Anstrengungen nötig. Die Antwort der Bundesregierung zeigt leider auch, dass eine Verbesserung der Schieneninfrastruktur in der Lausitz nicht zu ihren Prioritäten gehört. Eine Verbesserung und Beschleunigung der Schienenverbindungen nach Polen wäre jedoch ein Beitrag, die Standortbedingungen für die Lausitz zu verbessern und das Zusammenwachsen der Wirtschaftsräume in Ostdeutschland und Westpolen zu fördern.

Jeden Tag mindestens ein ausgefallener Fernzug ist ein absolut unvertretbarer Zustand. Dies zeigt leider deutlich, dass die vielen Versuche der Deutschen Bahn, endlich pünktlicher und serviceorientierter zu werden, gescheitert sind. Seit Jahren agieren die roten und schwarzen Verkehrsminister in Bund und Land mit Hinblick auf die Deutsche Bahn aktionistisch und planlos. Das Ergebnis ist auch im Freistaat deutlich sichtbar: Während die Bahn früher als Garant für Pünktlichkeit und Verlässlichkeit stand, gilt eine Anreise im Zug heute gemeinhin als Entschuldigung für eine verspätete Ankunft.

Es ist ein bedenklicher Zustand, dass gegenwärtig 132 Eisenbahnbrücken im Freistaat Sachsen sanierungsbedürftig sind. Hier rächen sich die langjährigen Defizite bei Erhalt und Modernisierung des Schienennetzes. Leider hat die Bundesregierung erst vor wenigen Wochen die Chance vertan, konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung des Ersatzneubaus von Brücken in das 'Planungsbeschleunigungsgesetz' aufzunehmen. Denn neben fehlendem Geld sind langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren eine Ursache für den Sanierungsstau. Das betrifft insbesondere Neubauten, die lediglich eine alte Brücke ersetzen.

Das deutsche Schienennetz ist kaum noch in der Lage, die wachsenden Fahrgastzahlen und das Güterverkehrsaufkommen zu bewältigen. Wir brauchen daher jetzt dringend mehr Transparenz bei den für Erhalt und Ausbau eingesetzten Steuermitteln. Nötig ist ein jährlicher Zustandsbericht zur Infrastrukturqualität des Schienennetzes durch die Bahn. Die Bundesregierung muss mit der DB AG außerdem schärfere Zielvereinbarungen zur Infrastrukturverbesserung abschließen, über deren Erfüllung dem Parlament und der Öffentlichkeit jährlich zu berichten ist.

Nach der Aussage der Bundesregierung zeigt sich: Der Jubel von Ministerpräsident Michael Kretschmer und Verkehrsminister Martin Dulig war verfrüht. Wann die Bahn-Verbindung zwischen Dresden und Görlitz elektrifiziert sein wird, ist weiterhin unklar. Daran wird auch das Sonderförderprogramm des Bundes zur Bahnelektrifizierung zunächst nichts ändern. Bei Planungskosten allein für diese Strecke von rund 59 Millionen Euro ist das Förderprogramm mit derzeit bereitgestellten 5 Millionen Euro hoffnungslos unterfinanziert.

Bei der flächendeckenden Qualität des Mobilfunknetzes hinken Deutschland und Sachsen bereits jetzt anderen europäischen Ländern deutlich hinterher. Gerade in Ost- und Nordsachsen, im Erzgebirge und in Teilen Mittelsachsen sind die vorhandenen Funklöcher ein immenses Ärgernis. Es ist zu befürchten, dass sich die Mobilfunkversorgung in Sachsen mit der anstehenden 5G-Lizenzversteigerung und den damit verbunden Versorgungsauflagen für 4G-Netze nur stellenweise verbessern wird. Für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung sollte die Bundesregierung daher auf Einnahmen verzichten und härtere Versorgungsauflagen für Mobilfunkanbieter durchsetzen.

Die Hochstufung der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke zwischen Chemnitz und Leipzig sowie der Neubaustrecke von Dresden bis Prag im Bundesverkehrswegeplan sind überfällig und klar zu begrüßen. Leider wird die Elektrifizierung der Strecke Dresden - Görlitz durch die Bundesregierung weiter vernachlässigt. Und das obwohl sich Deutschland bereits in einem Staatsvertrag mit Polen schon vor Jahren zur Elektrifizierung bis Görlitz verpflichtet hatte. Gerade im Zusammenhang mit der Diskussion um eine höhere Attraktivität der Lausitz ist das nicht akzeptabel. Die sächsische Staatsregierung hat offensichtlich keinen wirklichen Einfluss auf Bundesebene.

Die Ankündigung der Bundesregierung, eine Änderung der restriktiven Namenänderungsgesetze zu prüfen, ist eine gute Nachricht für alle Sorbinnen und Sorben in Sachsen und Brandenburg. Leider ist in der zuständigen Arbeitsgruppe keine Institution vertreten, die ihren Sitz in der Nähe des Siedlungsgebietes der Sorben/Wenden hat. Ich hoffe sehr, dass die Prüfung trotzdem zu einem positiven Ergebnis führt. Es ist absolut unverständlich, warum sorbischen Frauen die Verwendung der traditionellen Endung ‚owa‘ bis heute verwehrt bleibt. Als sächsischem Abgeordneten ist es mir ein Herzensanliegen, die Belange der Sorbinnen und Sorben in der Gesetzgebung zu berücksichtigen.