Es ist bedauerlich, dass die Regierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer dringend notwendige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft im Bundesrat blockiert. In der gegenwärtigen Lage brauchen wir die Steuererleichterungen und den Bürokratieabbau dringend, um Unternehmen zu entlasten. Es ist verantwortungslos, auf der einen Seite über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu schimpfen, aber gleichzeitig fachlich unstrittige Wachstumsimpulse über das Wachstumschancengesetz zu blockieren.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP in seiner Bereinigungssitzung in der vergangenen Nacht beschlossen, für ein Bundebauforschungszentrum ‚LAB - Living Art of Building‘ insgesamt 68,6 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Für 2024 sind 3,6 Millionen Euro eingeplant, für die Folgejahre bis 2028 gibt es sogenannte Verpflichtungsermächtigungen von 65 Millionen Euro. Von Sachsen gibt es bereits die Zusage zur Übernahme von Investitionskosten. Der Hauptsitz des LAB soll im Landkreis Bautzen sein, weitere Standorte sollen nach aktuellen Überlegungen in Aachen und Weimar entstehen.

Die Asylvereinbarung zwischen Bund und Ländern ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der illegalen Migration. Mit der Verkürzung der Asylverfahrensdauer, der Einführung von Bezahlkarten statt Bargeldauszahlung, der Leistungskürzung in den ersten 36 Monaten und der Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten wurden Kernforderungen der FDP-Fraktion aufgegriffen. Gleichzeitig werden Länder und Kommunen nun stärker finanziell durch den Bund entlastet. Allein die Leistungskürzung für Asylbewerber wird zu verringerten Auszahlungen von rund einer Milliarde Euro führen. Damit wird ein 'Pull-Faktor" nach Deutschland reduziert.