Unser Land neu denken

Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Wie bereits das Eckpunktepapier ist der heute beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung eine herbe Enttäuschung für die Kohleregionen wie die Lausitz. Dass die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete über die jetzt beschlossenen 14 Milliarden Euro hinaus keine Garantien über die weiteren zugesagten Gelder bekommen sollen, ist kein hinnehmbarer Zustand. Es darf nicht sein, dass die zukünftige Entwicklung der Lausitz zum Spielball der Bundespolitik wird und von der jeweiligen Kassenlage abhängig ist. Bereits der jetzige Streit mit Bundesfinanzminister Scholz zeigt, dass eine Garantie der in Aussicht gestellten 40 Milliarden Euro für die Kohleregionen über einen Staatsvertrag oder Sonderfonds überfällig ist. 

Dass weiterhin mehr als jeder zweite Fernzug mit Defekten unterwegs ist, zeigt, dass die Deutschen Bahn AG ihren eigenen Qualitätsanspruch nicht erfüllen kann. Gesperrte Toiletten, defekte Türen und Steckdosen oder ausgefallene Bistrotechnik - das alles ist für Reisende ein echtes Ärgernis. Wer mehr Fahrgäste für die Schiene begeistern will, muss endlich dafür sorgen, dass die Instandsetzung der Fernzüge besser funktioniert. Trotz des Brandbriefes von Bahn-Chef Lutz vor gut einem Jahr tut sich bei der Qualität der Züge bis heute viel zu wenig. Der Bahn-Vorstand bleibt weiterhin echte Reformen schuldig. Und auch die Bundesregierung muss als Eigentümer ihre Aufsicht über die Deutschen Bahn endlich konsequenter wahrnehmen.

Das Auftreten der sächsischen SPD im Zusammenhang mit dem Ausbau der B178 ist an Scheinheiligkeit und Inkonsistenz nur schwer zu überbieten. Auf der einen Seite unterstützt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Baum gegen den Widerstand der Grünen die anspruchsvolle Nordverlängerung der B178 zwischen A4 und A15. Gleichzeitig schafft es das SPD-geführte Verkehrsministerium seit Jahren nicht, den verhältnismäßig kleinen Lückenschluss der B178n bis zur A4 bei Weißenberg zu realisieren. Durch dreispurige Umplanung wurde zusätzlich wertvolle Zeit verloren. Es bleibt das Geheimnis der SPD, wie sie einerseits daran scheitert, wenige Kilometer Bundesstraße zu bauen, andererseits ein neues Mega-Projekt 'B178-Nordverlängerung' umsetzen will. 

Es gehört mittlerweile zum Alltag, dass man Produkte oder Dienstleistungen bequem per App oder online bewertet. Unternehmen erhalten so direktes und authentisches Feedback ihrer Kunden. Es wäre wünschenswert, wenn dies auch die Deutsche Bahn beherzigen würde und eine Möglichkeit zur unkomplizierten Bewertung einzelner Bahnfahrten schafft. Die dadurch gewonnenen Informationen wären eine wertvolle Wissensbasis, um konkrete Defizite aufzudecken und das Reiseerlebnis für alle Bahnfahrer nachhaltig zu verbessern.

Kite-Surfing ist insbesondere in den Sommermonaten eine Bereicherung für das Freizeitangebot auf den sächsischen Gewässern. Umso enttäuschender ist es, dass Kite-Surfer momentan nur auf zwei Seen im Freistaat ihrem Hobby nachgehen können. Grund dafür sind sehr aufwändige und bürokratischen Prüfungen, um eine Ausnahme vom generellen Kite-Surfing-Verbot zu erwirken. Das ist weder zeitgemäß, noch gerechtfertigt. Die Regelungen zur Freigabe von Gewässern für das Kite-Surfing gehören daher dringend vereinfacht.

Der Moped-Führerschein für 15-Jährige ermöglicht vor allem Jugendlichen im ländlichen Raum mehr individuelle Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es ist vor diesem Hintergrund sehr erfreulich, dass mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten es Jugendlichen bereits ab 14 oder 15 Jahren ermöglicht, den Moped-Führerschein zu erwerben. Unverständlich ist hingegen, warum der deutsche Moped-Führerschein zukünftig nur in einigen deutschen Bundesländern gelten soll, in anderen dagegen nicht. Durch die Entscheidung von Bundesregierung und Bundesrat aus dem Juni 2019 wird unweigerlich ein Länder-Flickenteppich entstehen. Es ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, dass ein an der Landesgrenze in Thüringen wohnhafter 15-jähriger Jugendlicher mit seinem Moped nicht zum Fußballspiel nach Hessen fahren darf.

Die aktuellen Planungs- und Bauzeiten für Infrastrukturprojekte sind ein Armutszeugnis für die Industrienation Deutschland. Ein trauriges Beispiel für diesen Zustand ist die Elektrifizierung der Bahnstrecken Chemnitz – Leipzig. Nach wie vor ist Chemnitz nicht an den Fernverkehr auf der Schiene angebunden, seit Jahren drängen Bürger, Wirtschaft und Landespolitik zurecht auf einen Ausbau. Und obwohl die Strecke nun sogar in die höchste Bedarfskategorie des Bundesverkehrswegeplans eingestuft wurde, ist ein Baubeginn nicht absehbar. Das ist kein hinnehmbarer Zustand.

Seit Jahren werden die in Deutschland errichteten Windkraftanlagen immer größer. Gleichzeitig gibt es bis heute keine Regelungen für Mindestabstände von Windrädern zu Wohngebieten oder Verkehrswegen. Es ist daher ein wichtiger Schritt, dass die FDP-Bundestagsfraktion nun den Bundesländern mehr Freiheiten geben will, solche Mindestabstände festzulegen. Insbesondere die Menschen in den ländlichen Regionen Sachsens warten seit Jahren auf mehr Rechtssicherheit beim Bau von Windkraftanlagen. Wenn die Bundesregierung nicht willens ist, Mindestabstände einzuführen, sollte dies zumindest den Ländern freigestellt werden.  

Der Erhalt sächsischer Kulturdenkmäler scheint für die schwarz-rote Staatsregierung nicht die höchste Priorität zu besitzen. Anders lässt sich kaum erklären, warum Fördermittel des Bundes in Millionenhöhe einfach auf der Straße liegen gelassen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der großen Bedeutung der sächsischen Burgen und Schlösser für den ländlichen Raum und zur Identitätsstiftung im Freistaat Sachsen ist dies mehr als bedauerlich. Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen sich da deutlich cleverer an. Sie werden im Gegensatz zu Sachsen von den Fördermitteln des Bundes profitieren.