Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Unser Land neu denken

Das deutsche Schienennetz ist kaum noch in der Lage, die wachsenden Fahrgastzahlen und das Güterverkehrsaufkommen zu bewältigen. Wir brauchen daher jetzt dringend mehr Transparenz bei den für Erhalt und Ausbau eingesetzten Steuermitteln. Nötig ist ein jährlicher Zustandsbericht zur Infrastrukturqualität des Schienennetzes durch die Bahn. Die Bundesregierung muss mit der DB AG außerdem schärfere Zielvereinbarungen zur Infrastrukturverbesserung abschließen, über deren Erfüllung dem Parlament und der Öffentlichkeit jährlich zu berichten ist.

Nach der Aussage der Bundesregierung zeigt sich: Der Jubel von Ministerpräsident Michael Kretschmer und Verkehrsminister Martin Dulig war verfrüht. Wann die Bahn-Verbindung zwischen Dresden und Görlitz elektrifiziert sein wird, ist weiterhin unklar. Daran wird auch das Sonderförderprogramm des Bundes zur Bahnelektrifizierung zunächst nichts ändern. Bei Planungskosten allein für diese Strecke von rund 59 Millionen Euro ist das Förderprogramm mit derzeit bereitgestellten 5 Millionen Euro hoffnungslos unterfinanziert.

Bei der flächendeckenden Qualität des Mobilfunknetzes hinken Deutschland und Sachsen bereits jetzt anderen europäischen Ländern deutlich hinterher. Gerade in Ost- und Nordsachsen, im Erzgebirge und in Teilen Mittelsachsen sind die vorhandenen Funklöcher ein immenses Ärgernis. Es ist zu befürchten, dass sich die Mobilfunkversorgung in Sachsen mit der anstehenden 5G-Lizenzversteigerung und den damit verbunden Versorgungsauflagen für 4G-Netze nur stellenweise verbessern wird. Für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung sollte die Bundesregierung daher auf Einnahmen verzichten und härtere Versorgungsauflagen für Mobilfunkanbieter durchsetzen.

Die Hochstufung der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke zwischen Chemnitz und Leipzig sowie der Neubaustrecke von Dresden bis Prag im Bundesverkehrswegeplan sind überfällig und klar zu begrüßen. Leider wird die Elektrifizierung der Strecke Dresden - Görlitz durch die Bundesregierung weiter vernachlässigt. Und das obwohl sich Deutschland bereits in einem Staatsvertrag mit Polen schon vor Jahren zur Elektrifizierung bis Görlitz verpflichtet hatte. Gerade im Zusammenhang mit der Diskussion um eine höhere Attraktivität der Lausitz ist das nicht akzeptabel. Die sächsische Staatsregierung hat offensichtlich keinen wirklichen Einfluss auf Bundesebene.

Die Ankündigung der Bundesregierung, eine Änderung der restriktiven Namenänderungsgesetze zu prüfen, ist eine gute Nachricht für alle Sorbinnen und Sorben in Sachsen und Brandenburg. Leider ist in der zuständigen Arbeitsgruppe keine Institution vertreten, die ihren Sitz in der Nähe des Siedlungsgebietes der Sorben/Wenden hat. Ich hoffe sehr, dass die Prüfung trotzdem zu einem positiven Ergebnis führt. Es ist absolut unverständlich, warum sorbischen Frauen die Verwendung der traditionellen Endung ‚owa‘ bis heute verwehrt bleibt. Als sächsischem Abgeordneten ist es mir ein Herzensanliegen, die Belange der Sorbinnen und Sorben in der Gesetzgebung zu berücksichtigen.

Bereits nach einem halben Jahr bricht die Bundesregierung ihre eigene Zusage. Noch immer ist nicht klar, welche Bauprojekte auf der Schiene in den nächsten Jahren vordringlich umgesetzt werden sollen. Das ist ein fatales Signal für den gesamten Verkehrsträger. Gebetsmühlenartig wiederholt die Bundesregierung, dass der Schiene die Zukunft gehöre. Die Fahrgastzahlen sollen laut Regierung bis 2030 verdoppelt werden. Doch wenn es um den zügigen Ausbau der Infrastruktur geht, passiert viel zu wenig. Die unzureichende Infrastruktur ist der Flaschenhals für eine bessere Leistungsfähigkeit der Bahn.

Bereits nach einem halben Jahr bricht die Bundesregierung ihre eigene Zusage. Vom Verschleppen der Bewertung ist auch Ostsachsen betroffen. Denn noch immer ist nicht klar, wann die grenzübergreifende Verbindung zwischen Dresden und Breslau aus sächsischer Seite elektrifiziert sein wird. Während die Strecke auf polnischer Seite bis Ende 2019 komplett mit Fahrdraht ausgestattet ist, hat das Bundesverkehrsministerium noch nicht einmal die Wirtschaftlichkeit des Projekts auf deutscher Seite geprüft.

Der Anschluss von Schulen an das Breitbandnetz ist eine zentrale Voraussetzung für die Realisierung digitaler Bildungsangebote. Umso besorgniserregender ist es, dass viele Schulen in Mitteldeutschland bis heute über keinen ausreichenden Breitbandanschluss verfügen. Wenn in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zwischen 37 und 53 Prozent aller Schulen unterversorgt sind, ist dies völlig inakzeptabel. Unser Anspruch als Bildungs- und Industrienation muss es sein, alle Schulen so schnell wie möglich ans schnelle Internet anzuschließen – egal ob Berufsschule, Gymnasium oder Förderschule.

Seit geraumer Zeit ist die Verkehrssituation auf der A4 östlich von Dresden durch Unfälle und Staus sowie dem stetig steigenden Lkw-Verkehr geprägt. Umso enttäuschender ist nun die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, den Ausbaubedarf auf der A4 erst in vier Jahren final prüfen zu wollen. Denn konkret heißt das für alle Autofahrer, dass sich an dieser Situation in den nächsten zehn Jahren nichts entscheidend ändern wird. Das kann nicht der Anspruch an eine lösungsorientierte Verkehrspolitik für die Lausitz sein.