Unser Land neu denken

Was die Staatsregierung nach über drei Wochen voller Ankündigungen heute präsentiert hat, ist enttäuschend: Es ist kein kräftiges Konjunktur- und Bürokratieabbauprogramm, sondern ein laues Päckchen. Immerhin ist die Staatsregierung so ehrlich, ihr Programm nicht ‚Konjunkturpaket‘, sondern ‚Impulspaket‘ zu nennen.

Für einen leistungsfähigeren Schienenverkehr braucht Deutschland keine immer neuen Masterpläne, Konzepte, Aktionspläne oder Gipfeltreffen - sondern endlich echte Reformen hinzu mehr Wettbewerb auf der Schiene. Und genau daran mangelt es dem neuen 'Masterplan Schienenverkehr' gewaltig.

Ein kostenloses WLAN-Angebot an Bahnhöfen und Haltepunkten gehört zur Kundenfreundlichkeit heute ganz einfach dazu. Umso enttäuschender ist es, dass die Kunden der Deutschen Bahn die völlig verspätete Digitalisierungsstrategie der DB an tausenden Stationen deutschlandweit zu spüren bekommen.

Der erste Satz der vorgelegten Ergebnisse stimmt ja noch hoffnungsfroh, dass die Koalition die Zeichen der Zeit erkannt hat: ‚Der Corona-Virus ist eine nie dagewesene Herausforderung für unseren Freistaat.‘ Doch was dann kommt, hat praktisch fast nichts mit den aktuellen Herausforderungen der Krise zu tun. Vor allem auf das von Ministerpräsident und Wirtschaftsminister versprochene sächsische Konjunkturpaket muss die Wirtschaft noch weiter warten, nicht einmal Eckpunkte wurden vorgestellt.

Ein Dreivierteljahr nach den ersten Fahrten und ein halbes Jahr nach Start des Regelbetriebs will die Deutsche Bahn endlich das versprochene und beworbene WLAN auf der IC-Strecke Dresden-Berlin-Rostock anbieten können. Vor dem Start der Verbindung hatte die DB die WLAN-Ausstattung als Servicemerkmal selbst hervorgehoben. Das ist keine Glanzleistung der Bahn, die offenbar zu spät bemerkt hat, dass die Züge zwar über WLAN-Technik verfügen, diese aber nicht mit dem Standard der DB kompatibel ist. Diese Panne stimmt nicht gerade hoffnungsfroh, dass die Bahn ihr Ziel, deutschlandweit alle IC- und ICE-Züge bis Jahresende 2021 mit WLAN auszustatten, halten kann.

Was der Umweltminister skizziert, ist kein New-Deal-Wirtschaftswunder, sondern reine Öko-Planwirtschaft. Ziel jeder Wirtschaftspolitik, insbesondere der Förderpolitik, muss es aber sein, Unternehmen und Arbeitsplätze zu fördern, nicht Ideologien und Parteiprogramme. Es ist zynisch und verantwortungslos, notleidende Unternehmen in der Corona-Krise mit Hilfe von Förderbescheiden in grüne Schablonen pressen zu wollen.

Offenbar hat sich das Kabinett zwei Tage lang nur gestritten, ohne ein konkretes Ergebnis vorlegen zu können. Was heute präsentiert wurde, ist eine reine Luftnummer. Dass Steuerlöcher mit neuen Schulden gestopft werden, ist ebenso wenig neu und überraschend wie ein Aussetzen von Tilgungen. Der Appell des Finanzministers an seine Kollegen, sie mögen doch jetzt bitte sorgfältig planen, mutet geradezu hilflos an.

Nach wie vor ist völlig unklar, wie hoch der Finanzbedarf bei der Deutschen Bahn aufgrund der Einnahmeausfälle in der Corona-Krise wirklich ist. Und dennoch sieht die Bundesregierung weder eine unabhängige Prüfung und Kontrolle noch Bedingungen für die Finanzhilfen vor. Ein solcher Blanko-Check für den DB-Konzern sendet ein fatales Signal. Es drängt sich damit unweigerlich der Eindruck auf, dass die ohnehin schwer schuldenbelastete Bahn jetzt die Krise als Vorwand für einen finanziellen Befreiungsschlag nutzen will.

Was die Große Koalition nach langem Feilschen präsentiert, ist kein Paket, sondern eine teure Kiste mit bunt zusammengewürfelten Maßnahmen, die kaum eine schlüssige Gesamtstrategie erkennen lassen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass für teilweise fragwürdige Ausgaben alle finanziellen Dämme brechen. Bezahlen müssen das schwarz-rote Füllhorn die Steuerzahler von morgen.