Unser Land neu denken
Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Über mich

FDP-Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Mitglied im Bundesvorstand der FDP
Landesschatzmeister der FDP Sachsen

Portraitphoto

Ich wurde 1973 in Dresden geboren, ging dort zur Schule und legte das Abitur ab. Nach dem Zivildienst studierte ich International Business Studies in Dresden und Liverpool - mit dem Abschluss als Diplom-Kaufmann (FH). 1998 startete ich meine berufliche Tätigkeit in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Kommunikationsberatung - mein Berufsfeld bis heute. Parallel dazu war ich von 2004 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages.

Positionen

Deutschland braucht ein Update - mit mehr Freiheit, bester Bildung, echtem Fortschrittsgeist, wirtschaftlicher Vernunft und einem starken Rechtsstaat.

Bildung

Wir brauchen eine nationale Investitionsoffensive für weltbeste Bildung - durch erstklassig ausgebildete Lehrer, zukunftsorientierte Bildungsinhalte und Lernformen sowie topmodern ausgestattete Schulen. Die Bereitstellung von WLAN an allen sächsischen Schulen bis 2020 ist dabei ein notwendiger Schritt. Bei bundesweit einheitlichen Bildungsstandards möchte ich die Orientierung am hohen sächsischen Niveau. Wir brauchen wohnortnahe Schulen.

Digitalisierung

Deutschland und Sachsen müssen digitale Vorreiterländer werden. Wir brauchen die flächendeckende Verfügbarkeit mit schnellem Internet von mindestens 100 Mbit/s bis zum Jahr 2022. Die „Funklöcher“ vor allem entlang der Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen sowie Schienenwege gehören beseitigt. Die öffentliche Verwaltung muss nach dem Vorbild Estlands digital modernisiert werden, um den Bürgern Wege aufs Amt zu ersparen.

Soziale Marktwirtschaft

Ich möchte einen Staat, der nicht bevormundet, sondern Freiheit und Eigenverantwortung stärkt. Wir müssen mehr Mut machen, Unternehmen zu gründen und Neues zu wagen. Zu viele bürokratische Hürden stehen oft im Weg. Ich möchte, dass sich Fleiß und Anstrengung für alle Bürger in Deutschland wieder lohnen - und nicht nur für den Finanzminister. Eine spürbare Senkung der Steuerlast ist längst überfällig und ein Gebot der Gerechtigkeit.

Mobilität

Unser Land braucht eine Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören die Elektrifizierung der Eisenbahn Dresden-Görlitz und Leipzig-Chemnitz für schnellen Bahnfernverkehr sowie der zügige Ausbau von Bundesstraßen, beispielsweise nach Zittau (B178 n) und Torgau (B87 n). Sachsen soll zudem zum Modellland für digitales Verkehrsmanagement, Telematiklösungen und automatisiertes Fahren werden. Wir brauchen dafür den notwendigen Freiraum.

Recht

Ich möchte einen Staat, der seine Kernaufgaben im Bereich Rechtsordnung, Bürgerrechte und Sicherheit umfassend erfüllt. Unsere Bürger müssen in Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus leben können. Bestehende Rechtsnormen gehören konsequent durchgesetzt. Dazu braucht es eine handlungsfähige Polizei und Justiz statt dem Ruf nach immer neuen Gesetzen. Gesetzestreue Bürger müssen sich verlassen können, dass ihre Privatsphäre geschützt ist.

Einwanderung

Die Zuwanderung in unser Land gehört klar und eindeutig geregelt - mit Unterscheidung zwischen. Asyl, Flüchtlingsschutz und Einwanderung. Von einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild würde nicht nur Deutschland, sondern auch Sachsen profitieren. Bei Einwanderern suchen wir uns aus, wer zu uns kommt. Für Kriegsflüchtlinge brauchen wir vorübergehenden humanitären Schutz, aber auch funktionierende Rückführungsregelungen nach dem Krieg.

Aktuelles

Kleiner Überblick zu meinen News in den Sozialen Medien.

Die Westsächsische Hochschule Zwickau ist eine Keimzelle von Innovationen im Automobilland Sachsen. 🚗 Diese Woche war ich bei den Wissenschaftlern der Fakultät Kraftfahrzeugtechnik zu Gast und habe mir die große Spannbreite der Forschungen in Zwickau zeigen lassen: von neuartigen Mobilitätskonzepten, Smart Cities, emissionsfreiem ÖPNV bis zu automatisierten Fahrszenarien und Testfeldern für e-betriebene hochautomatisierte Kraftfahrzeuge. Besonders spannend fand ich das intelligente „Andrahtsystem“ für Oberleitungsbusse, mit dem sich die Busse vollautomatisch die nächste Oberleitung selbst suchen und ankoppeln. Könnte die Innovation aus Zwickau ein weltweites Comeback der Trolleybusse einläuten? 🚎 Aber macht Euch selbst ein Bild davon, was alles in Zwickau geleistet wird ... 🎞️

🌌🔭🌠 Eine weitere Station meines heutigen "Bautzen-Tags" war die Schulsternwarte "Johannes Franz". Mit 148 Jahren ist sie eine der ältesten Schulsternwarten Deutschlands, seit vielen Jahren in ehrenamtlicher Arbeit gehegt und gepflegt. Als der Förderverein allein den Betrieb der Sternwarte nicht mehr gewährleisten konnte, übernahm jetzt die städtische Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft (BBB). Eine wunderbare Entscheidung, diesen traditionsreichen Ort der Bildung und Wissenschaft zu retten! Denn wo, wenn nicht in einer Sternwarte, kann man in Kindern schon frühzeitig so anschaulich Begeisterung für Wissenschaft wecken? ℹ️ www.sternwarte-bautzen.de

Meldungen

Aktuelle Meldungen und politische Positionen auf einen Blick. Sie wollen mehr erfahren? Weitere Infos unter Torsten.Herbst@bundestag.de

Die Einigung des Bundes und der Länder über einen Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung ist ein weiterer herber Schlag für die Menschen in der Lausitz und eine schwere Hypothek für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bis heute sind alle Pläne für neue und attraktiv bezahlte Arbeitsplätze in den Kohleregionen reine Phantasie. Bis heute ist kein einziges neues grundlastfähiges Gaskraftwerk im Bau. Und dennoch wird erwogen, sogar drei Jahre früher aus der Kohle auszusteigen. Das ist keine seriöse Politik, sondern wirtschafts- und sozialpolitisches Russisch-Roulette.  

Es ist ein gutes Zeichen, dass nun auch CDU und CSU den Bedarf für echte Reformen und eine strategische Neuausrichtung der Deutschen Bahn erkannt haben. Die Organisationsform des Bahn-Konzerns gehört bei dem durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekündigten Bahn-Gipfel mit auf die Tagesordnung. Denn seit Jahren versteckt sich die Bahn hinter dem Vorwand des Aktienrechts, um dem Bundestag und dem Bundesrechnungshof Auskünfte über die wirtschaftliche Lage zu verweigern. Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern vor allem ein erhebliches Risiko für den deutschen Steuerzahler.

Die Deutsche Bahn braucht keinen einmaligen Show-Gipfel. Sie braucht einen ernsthaften und langfristigen Dialog über ihre strategische Ausrichtung. Sie braucht eine Bahn-Reform 2.0. Ein Bahn-Gipfel ist dann sinnvoll, wenn dieser ergebnisoffen ist und der Verkehrsminister die Bereitschaft für echte Reformen zeigt. Dazu gehört auch die Diskussion über mehr Wettbewerb und bessere Angebote für Fahrgäste durch eine klare Trennung von Netz und operativem Zugbetrieb sowie über eine grundlegende Strukturreform für den DB-Konzern. Ob Verkehrsminister Scheuer an einem solchen politischen Kraftakt jedoch ein ernsthaftes Interesse hat, ist höchst fraglich.

Der Ausbau der Autobahn 4 in Ostsachsen startet frühestens 2030; die Bahntrasse Dresden-Prag steht nicht vor 2024 fest, auf die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz warten wir nun schon seit 2003. Allein diese sächsischen Beispiele zeigen, dass die Umsetzungsgeschwindigkeit von Infrastrukturprojekten in Deutschland ein einziges Trauerspiel ist. Und das betrifft Straße, Schiene und Wasser gleichermaßen.

Die Lebensgefährtin des Ministerpräsidenten bekommt einen Führungsjob im Sozialministerium, den es zuvor gar nicht gab. Das hat mehr als nur ‚Gschmäckle‘, das ist eine riesengroße politische Dummheit. Diese Entscheidung verstößt gegen jeden politischen Anstand. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass eine Führungsposition im öffentlichen Dienst des Freistaats nach dem persönlichen Beziehungsgrad zum Ministerpräsidenten besetzt wird.

Es ist erschreckend, dass sich nun auch die Sachsen-SPD am Sozialismus-Fieber der Bundespartei angesteckt hat. Sie will die Schuldenbremse als einen wichtigen Teil der Generationengerechtigkeit auf dem Altar der Tagespolitik opfern.

Die sächsische Schuldenbremse ist damals in einem breiten überparteilichen Konsens in der Landesverfassung verankert worden, auch unter Beteiligung der SPD. Ziel war und ist, künftige Generationen vor den erdrückenden Lasten einer immer schnellen rotierenden öffentlichen Schuldenspirale zu bewahren. Zumindest früher hatte Dulig den finanzpolitischen Sachverstand, dies zu wissen.

Die finanzielle Situation der Deutschen Bahn verschlechtert sich zunehmend. Der Gewinn geht zurück, die Schulden liegen nahe des rechtlich Möglichen und der Verkauf von Arriva wird aller Voraussicht nach nicht die erhoffte Entlastung bringen. Zudem versteckt sich der Konzern seit Jahren hinter dem Vorwand des Aktienrechts, um dem Bundesrechnungshof Auskünfte über die wirtschaftliche Lage zu verweigern. Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern vor allem ein erhebliches Risiko für den deutschen Steuerzahler. Denn allzu oft wird in der öffentliche Debatte ausgeblendet, dass allein der Bund das finanzielle Risiko für alle In- und Auslandsgeschäfte der Bahn trägt.

Die Pünktlichkeitswerte der Deutschen Bahn verharren weiterhin auf einem erschreckend niedrigen Niveau. Noch im vergangenen Jahr hatte sich die Bahn ein Pünktlichkeitsziel von 82 Prozent gesetzt. Von diesen Werten ist die DB heute meilenweit entfernt. Für Fahrgäste heißt das immer noch viel zu oft, dass eine mögliche Verspätung schon in der Reiseplanung berücksichtigt werden muss. Das darf nicht der Anspruch der Bahn als Mobilitätsdienstleister sein. Die Bundesregierung muss daher endlich stärker Ihre Eigentümerfunktion wahrnehmen und sich im Aufsichtsrat für eine klare Verknüpfung von Bonuszahlungen und der Erreichung der Pünktlichkeitsziele einsetzen.

Mein politischer Werdegang

Nachfolgend ein kurzer Überblick über meinen politischen Werdegang.

  • 1989

    Beginn des politischen Engagements

    Gründung/Eintritt in die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA)
  • 1994

    Mitgliedschaft in der FDP

    Eintritt in die Freie Demokratische Partei (FDP)
  • 1997

    JuliA-Landesvorsitzender

    Wahl zum Landesvorsitzenden der Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA)
  • 1999

    Stv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen

    Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Sachsen
  • 2004

    Wahl in den Sächsischen Landtag

    Wahl in den Sächsischen Landtag. Mitglied des Landtags bis 2014. Sprecher für Bildung, Wirtschaft, Europa und Medien.
  • 2005

    Generalsekretär der FDP Sachsen

    Wahl zum Generalsekretär der FDP Sachsen
  • 2017

    Wahl in den Deutschen Bundestag

    Wahl als Bundestagsabgeordneter für die FDP Sachsen
  • 2019

    Mitglied im Bundesvorstand der FDP

    Wahl zum Mitglied des Bundesvorstandes der FDP
  • 2019

    Landesschatzmeister der FDP Sachsen

    Wahl zum Landesschatzmeister der FDP Sachsen

Mein Büro

Meine Mitarbeiter in Berlin und Sachsen

Susanne Langer

Büroleiterin (Sachsen)

Katja Rülke

Referentin Organisation (Sachsen)

Andreas Novak

Mitarbeiter (Sachsen)

Marion Vogdt

Büroleiterin (Berlin)
Fon
030-22775285
Fax
030-22770285

Alexander Mey

Wissenschaftlicher Referent (Berlin)
Fon
030-22775285
Fax
030-22770285

Friedrich Roderfeld

Mitarbeiter (Sachsen)

Julian Schrader

Mitarbeiter (Sachsen)

Laura Schieritz

Mitarbeiterin (Sachsen)

Maximilian Brust

Mitarbeiter (Sachsen)

Reiner Deutschmann

Mitarbeiter (Sachsen)

Kontakt

Torsten Herbst MdB
Büro Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon 030-22775285
Telefax 030-22770285
E-Mail torsten.herbst@bundestag.de

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Liberales Haus
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