Unser Land neu denken

Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Die Reform des ESM hat für Deutschland weitreichende finanzielle Konsequenzen: Die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme wird höher, der Anwendungsbereich des ESM-Vertrages wird auf Nicht-Euro-Mitgliedsstaaten erweitert und das Haftungsrisiko für Deutschland steigt. Dieser tiefe Eingriff in die Haushalts- und Finanzpolitik Deutschlands hat eine verfassungsändernde Qualität. Somit hätte es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag bedurft. Mit der Ratifizierung mit einfacher Mehrheit wurden die Rechte der Parlamentarier verletzt. Daher unsere Entscheidung, in dieser Sache das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Offenbar ist der schwarz-grün-roten Koalition mit dem neuen Energie- und Klimaprogramm nichts weiter eingefallen als das Motto: ‚Mehr von allem‘. Mehr Windkraft, mehr Photovoltaik – dass das ausgerechnet zwei Energiearten sind, die nicht grundlastfähig sind, übersieht die Staatsregierung geflissentlich.

Lärmschutz im Flugverkehr ist ein wichtiges Anliegen. Die Grünen wollen mit ihrem Vorstoß jedoch die nahezu komplette Abschaffung des Flugverkehrs durch die Hintertür. Kurzstreckenflüge sollen komplett verboten werden, andere Flüge mit Strafsteuern verteuert werden – und nun sollen Flughäfen mit unerreichbaren Lärmschutz-Werten praktisch dichtgemacht werden.