Unser Land neu denken
Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Über mich

FDP-Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Mitglied im Bundesvorstand der FDP
Landesschatzmeister der FDP Sachsen

Portraitphoto

Ich wurde 1973 in Dresden geboren, ging dort zur Schule und legte das Abitur ab. Nach dem Zivildienst studierte ich International Business Studies in Dresden und Liverpool - mit dem Abschluss als Diplom-Kaufmann (FH). 1998 startete ich meine berufliche Tätigkeit in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Kommunikationsberatung - mein Berufsfeld bis heute. Parallel dazu war ich von 2004 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages.

Positionen

Deutschland braucht ein Update - mit mehr Freiheit, bester Bildung, echtem Fortschrittsgeist, wirtschaftlicher Vernunft und einem starken Rechtsstaat.

Bildung

Wir brauchen eine nationale Investitionsoffensive für weltbeste Bildung - durch erstklassig ausgebildete Lehrer, zukunftsorientierte Bildungsinhalte und Lernformen sowie topmodern ausgestattete Schulen. Die Bereitstellung von WLAN an allen sächsischen Schulen bis 2020 ist dabei ein notwendiger Schritt. Bei bundesweit einheitlichen Bildungsstandards möchte ich die Orientierung am hohen sächsischen Niveau. Wir brauchen wohnortnahe Schulen.

Digitalisierung

Deutschland und Sachsen müssen digitale Vorreiterländer werden. Wir brauchen die flächendeckende Verfügbarkeit mit schnellem Internet von mindestens 100 Mbit/s bis zum Jahr 2022. Die „Funklöcher“ vor allem entlang der Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen sowie Schienenwege gehören beseitigt. Die öffentliche Verwaltung muss nach dem Vorbild Estlands digital modernisiert werden, um den Bürgern Wege aufs Amt zu ersparen.

Soziale Marktwirtschaft

Ich möchte einen Staat, der nicht bevormundet, sondern Freiheit und Eigenverantwortung stärkt. Wir müssen mehr Mut machen, Unternehmen zu gründen und Neues zu wagen. Zu viele bürokratische Hürden stehen oft im Weg. Ich möchte, dass sich Fleiß und Anstrengung für alle Bürger in Deutschland wieder lohnen - und nicht nur für den Finanzminister. Eine spürbare Senkung der Steuerlast ist längst überfällig und ein Gebot der Gerechtigkeit.

Mobilität

Unser Land braucht eine Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören die Elektrifizierung der Eisenbahn Dresden-Görlitz und Leipzig-Chemnitz für schnellen Bahnfernverkehr sowie der zügige Ausbau von Bundesstraßen, beispielsweise nach Zittau (B178 n) und Torgau (B87 n). Sachsen soll zudem zum Modellland für digitales Verkehrsmanagement, Telematiklösungen und automatisiertes Fahren werden. Wir brauchen dafür den notwendigen Freiraum.

Recht

Ich möchte einen Staat, der seine Kernaufgaben im Bereich Rechtsordnung, Bürgerrechte und Sicherheit umfassend erfüllt. Unsere Bürger müssen in Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus leben können. Bestehende Rechtsnormen gehören konsequent durchgesetzt. Dazu braucht es eine handlungsfähige Polizei und Justiz statt dem Ruf nach immer neuen Gesetzen. Gesetzestreue Bürger müssen sich verlassen können, dass ihre Privatsphäre geschützt ist.

Einwanderung

Die Zuwanderung in unser Land gehört klar und eindeutig geregelt - mit Unterscheidung zwischen. Asyl, Flüchtlingsschutz und Einwanderung. Von einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild würde nicht nur Deutschland, sondern auch Sachsen profitieren. Bei Einwanderern suchen wir uns aus, wer zu uns kommt. Für Kriegsflüchtlinge brauchen wir vorübergehenden humanitären Schutz, aber auch funktionierende Rückführungsregelungen nach dem Krieg.

Aktuelles

Kleiner Überblick zu meinen News in den Sozialen Medien.

Gʀüɴᴇ, ʟᴀꜱꜱᴛ ᴀᴜᴄʜ ᴅɪᴇ Oᴄʜꜱᴇɴ ғʟɪᴇɢᴇɴ! „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“, haben angeblich bereits die alten Lateiner gesagt. „Quod licet Iovi, non licet bovi.“ – Eine Maxime, die offenbar auch für jede Art von grüner Verbotspolitik gilt. Wobei ganz klar ist: Obergott Jupiter, das ist man als grüner Politiker. Die Ochsen, das sind alle anderen. Beispiel gefällig? Jüngst hatte es die BILD gewagt, auf ein Exempel grüner Doppelmoral hinzuweisen: Nachdem der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold im Europaparlament heldenhaft und selbstlos für den „Klimanotstand“ gestimmt hatte, kletterte er ins Flugzeug und flog knapp 200 Kilometer von Straßburg nach Frankfurt. Von dort dann noch einmal reichlich 400 Kilometer nach Berlin. Wir erinnern uns: Die Grünen, das sind diejenigen, die mehr oder weniger alles verbieten wollen, was nach dem 18. Jahrhundert erfunden wurde, also auch Flugzeuge, zuallererst für Kurzstreckenflüge. Als ob „Sven Fliegold“, wie der grüne Moralakrobat daraufhin in sozialen Medien getauft wurde, nicht schon genug Probleme gehabt hätte, sprang ihm auch noch Ex-Grünen-Chefin und Öko-Lobbyistin Simone Peter bei. Sie erklärte den einfachen Abgeordneten flugs zum „Spitzenpolitiker“, und für diese sei Zeitmangel ein „Riesenproblem“, womit Peter die Kurzstreckenflüge Giegolds verteidigte. Und, so Peter wörtlich: „Heißt ja nicht, dass es für alle mit wenig Zeit gilt.“ – Wenn es das Wort „Shitstorm“ nicht bereits geben würde, hätte man es daraufhin erfinden müssen. Trotz Simone Peters schneller Löschaktion: Die Screenshots ihres verbalen Kamikaze-Fluges kursieren natürlich weiter im Netz. Hat Giegold nun fliegen dürfen oder nicht? Natürlich darf er das. Allerdings muss er sich dann seine Doppelmoral vorwerfen lassen. Und nein, das ist keine „Hetze“ der Medien. Wer sich als grüner Politiker im Deutschland des Jahres 2019 einer medialen Hetzjagd ausgesetzt sieht, hat vielleicht ohnehin einige Wahrnehmungsprobleme, aber das nur nebenbei. Das wirklich Traurige an solchen Debatten ist für mich: Rationalität spielt überhaupt keine Rolle mehr. Die Grünen gerieren sich zwar gern als Wissenschaftspartei. Wer grüner Ideologie nicht zustimmt, der leugnet Wissenschaft, der leugnet den Klimawandel, ja, der leugnet sogar die Existenz des Klimas überhaupt! Darunter machen es Ökohysteriker verbal nicht mehr. Mit einer bestimmten Wissenschaft stehen die Grünen aber vollkommen auf Kriegsfuß: Mathematik. Ganz speziell Prozentrechnung. 0,3 Prozent des deutschen CO2-Ausstoßes entfallen auf Inlandsflüge. In Worten: drei Tausendstel. Ob Geschäfts- oder Privatleute, Journalisten oder Grünenpolitiker wie Sven Giegold nun von Frankfurt nach Berlin fliegen oder nicht – der deutschen CO2-Bilanz ist dies mathematisch ziemlich egal. Dem Weltklima sowieso. Liebe Grüne, lassen wir also nicht nur Jupiter fliegen, sondern auch die Ochsen, okay?

🚆 Der gestrige Tag gehörte ganz dem Thema Schienengüterverkehr. Bei CargoBeamer in Leipzig und auf dem DB-Rangierbahnhof Halle habe ich mir innovative Bahnlösungen angeschaut. CargoBeamer verbindet Gütertransport auf Straße und Schiene, indem es mit speziellen Waggons und Aufsätzen LKW-Sattelauflieger in kurzer Zeit auf die Schiene bringt. 🛣️🚛<->🛤️🚄 Wie das genau funktioniert: https://www.cargobeamer.com/So-funktioniert-s-759403.html Und in Halle ist eine neue Zugbildungsanlage in Betrieb, die mit starker digitaler Unterstützung das Rangieren beschleunigt. Technische Innovationen wie diese sind eine entscheidende Voraussetzung, um den Gütertransport auf der Schiene attraktiver zu machen.

Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich – nicht nur am heutigen Internationalen Tag des Ehrenamtes gebührt ihnen unser aller Dank und Anerkennung. Von den Freiwilligen Feuerwehren über die Jugendarbeit, quer durch das gesamte Vereinsleben nicht nur im Sport bis hin zur Arbeit mit Senioren oder Behinderten: Auf unzähligen Gebieten sind unsere Ehrenamtler einfach nicht wegzudenken. Dafür danke!

Meldungen

Aktuelle Meldungen und politische Positionen auf einen Blick. Sie wollen mehr erfahren? Weitere Infos unter Torsten.Herbst@bundestag.de

Die Pünktlichkeitswerte der Deutschen Bahn verharren weiterhin auf einem erschreckend niedrigen Niveau. Noch im vergangenen Jahr hatte sich die Bahn ein Pünktlichkeitsziel von 82 Prozent gesetzt. Von diesen Werten ist die DB heute meilenweit entfernt. Für Fahrgäste heißt das immer noch viel zu oft, dass eine mögliche Verspätung schon in der Reiseplanung berücksichtigt werden muss. Das darf nicht der Anspruch der Bahn als Mobilitätsdienstleister sein. Die Bundesregierung muss daher endlich stärker Ihre Eigentümerfunktion wahrnehmen und sich im Aufsichtsrat für eine klare Verknüpfung von Bonuszahlungen und der Erreichung der Pünktlichkeitsziele einsetzen.

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind – bis auf grün-rote Akzente – dürftig, stehen im umgekehrten Verhältnis zu Aufwand und Länge der Verhandlungen. Die Zeit, die zuletzt für die Struktur der Ministerien verwendet wurde, war offenbar allein dem Postengeschacher gewidmet. Denn die Chance, eine zukunftsorientierte neue Ministeriumsstruktur zu entwickeln, wurde verpasst. Parteipolitische Machtarithmetik ist Kenia wichtiger als das Vorankommen des Landes. 

Hunderte „Aktivisten“ sind am Wochenende in Tagebaue im Leipziger Braunkohlerevier sowie in der Lausitz eingedrungen, haben Anlagen blockiert und sogar versucht, das Kraftwerk Jänschwalde zu stürmen. Das Energieunternehmen Leag musste das Kraftwerk, das Fernwärme für Cottbus und Peitz liefert, auf ein Minimum herunterfahren. Die Polizei konnte an mehreren Orten Schlimmeres verhindern; mehrere Beamte wurden aber verletzt. Mittlerweile sind einige Schauplätze der Besetzungen geräumt, andere noch nicht.

Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages muss die Bundesregierung die geplante Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn durch die Europäische Kommission prüfen lassen. Da durch die geplante Erhöhung nicht nur die für die Infrastruktur zuständige DB Netz AG profitiere, sondern der gesamte Konzern, könne eine verbotene Quersubventionierung nicht ausgeschlossen werden.

Seit Monaten verschleppt Verkehrsminister Andreas Scheuer die Aufklärung des Maut-Fiaskos. Es ist daher höchste Zeit, dass mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses endlich Licht ins Dunkel der Pkw-Mautvergabe gebracht wird. Denn die Anzeichen verdichten sich immer mehr, dass auf den Bund im Zuge der gekündigten Maut-Verträge Entschädigungszahlungen im dreistelligen Millionenbereich zukommen. Mit diesen Mitteln hätte beispielsweise genauso gut die Bahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz elektrifiziert werden können.

Wie auch immer man zur Braunkohle steht: Wer nur das leiseste Verständnis für Gewalttäter zeigt, macht sich mitschuldig an der offenkundig geplanten Eskalation von Gewalt. Auch ist ein Tagebau kein öffentlicher Event-Spielplatz, sondern privates Eigentum – mit einer durchaus nicht ungefährlichen Umgebung allein durch Abbruchkanten und schwere Fördertechnik.

Termine

Hier sehen Sie, wann Sie mich im Wahlkreis oder in Berlin antreffen können.

Mein politischer Werdegang

Nachfolgend ein kurzer Überblick über meinen politischen Werdegang.

  • 1989

    Beginn des politischen Engagements

    Gründung/Eintritt in die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA)
  • 1994

    Mitgliedschaft in der FDP

    Eintritt in die Freie Demokratische Partei (FDP)
  • 1997

    JuliA-Landesvorsitzender

    Wahl zum Landesvorsitzenden der Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA)
  • 1999

    Stv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen

    Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Sachsen
  • 2004

    Wahl in den Sächsischen Landtag

    Wahl in den Sächsischen Landtag. Mitglied des Landtags bis 2014. Sprecher für Bildung, Wirtschaft, Europa und Medien.
  • 2005

    Generalsekretär der FDP Sachsen

    Wahl zum Generalsekretär der FDP Sachsen
  • 2017

    Wahl in den Deutschen Bundestag

    Wahl als Bundestagsabgeordneter für die FDP Sachsen
  • 2019

    Mitglied im Bundesvorstand der FDP

    Wahl zum Mitglied des Bundesvorstandes der FDP
  • 2019

    Landesschatzmeister der FDP Sachsen

    Wahl zum Landesschatzmeister der FDP Sachsen

Mein Büro

Meine Mitarbeiter in Berlin und Sachsen

Susanne Langer

Büroleiterin (Sachsen)

Katja Rülke

Referentin Organisation (Sachsen)

Andreas Novak

Mitarbeiter (Sachsen)

Marion Vogdt

Büroleiterin (Berlin)
Fon
030-22775285
Fax
030-22770285

Alexander Mey

Wissenschaftlicher Referent (Berlin)
Fon
030-22775285
Fax
030-22770285

Adriana Seefried

Referentin für Kommunikation (Berlin)

Friedrich Roderfeld

Mitarbeiter (Sachsen)

Julian Schrader

Mitarbeiter (Sachsen)

Laura Schieritz

Mitarbeiterin (Sachsen)

Maximilian Brust

Mitarbeiter (Sachsen)

Reiner Deutschmann

Mitarbeiter (Sachsen)

Kontakt

Torsten Herbst MdB
Büro Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon 030-22775285
Telefax 030-22770285
E-Mail torsten.herbst@bundestag.de

Büro Berlin

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Wahlkreisbüro Dresden

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Radeberger Str. 51
01099 Dresden
Deutschland

Tel.
0351 655765-60