Unser Land neu denken

Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Der Moped-Führerschein für 15-Jährige ermöglicht vor allem Jugendlichen im ländlichen Raum mehr individuelle Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es ist vor diesem Hintergrund sehr erfreulich, dass mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten es Jugendlichen bereits ab 14 oder 15 Jahren ermöglicht, den Moped-Führerschein zu erwerben. Unverständlich ist hingegen, warum der deutsche Moped-Führerschein zukünftig nur in einigen deutschen Bundesländern gelten soll, in anderen dagegen nicht. Durch die Entscheidung von Bundesregierung und Bundesrat aus dem Juni 2019 wird unweigerlich ein Länder-Flickenteppich entstehen. Es ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, dass ein an der Landesgrenze in Thüringen wohnhafter 15-jähriger Jugendlicher mit seinem Moped nicht zum Fußballspiel nach Hessen fahren darf.

Die aktuellen Planungs- und Bauzeiten für Infrastrukturprojekte sind ein Armutszeugnis für die Industrienation Deutschland. Ein trauriges Beispiel für diesen Zustand ist die Elektrifizierung der Bahnstrecken Chemnitz – Leipzig. Nach wie vor ist Chemnitz nicht an den Fernverkehr auf der Schiene angebunden, seit Jahren drängen Bürger, Wirtschaft und Landespolitik zurecht auf einen Ausbau. Und obwohl die Strecke nun sogar in die höchste Bedarfskategorie des Bundesverkehrswegeplans eingestuft wurde, ist ein Baubeginn nicht absehbar. Das ist kein hinnehmbarer Zustand.

Seit Jahren werden die in Deutschland errichteten Windkraftanlagen immer größer. Gleichzeitig gibt es bis heute keine Regelungen für Mindestabstände von Windrädern zu Wohngebieten oder Verkehrswegen. Es ist daher ein wichtiger Schritt, dass die FDP-Bundestagsfraktion nun den Bundesländern mehr Freiheiten geben will, solche Mindestabstände festzulegen. Insbesondere die Menschen in den ländlichen Regionen Sachsens warten seit Jahren auf mehr Rechtssicherheit beim Bau von Windkraftanlagen. Wenn die Bundesregierung nicht willens ist, Mindestabstände einzuführen, sollte dies zumindest den Ländern freigestellt werden.  

Der Erhalt sächsischer Kulturdenkmäler scheint für die schwarz-rote Staatsregierung nicht die höchste Priorität zu besitzen. Anders lässt sich kaum erklären, warum Fördermittel des Bundes in Millionenhöhe einfach auf der Straße liegen gelassen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der großen Bedeutung der sächsischen Burgen und Schlösser für den ländlichen Raum und zur Identitätsstiftung im Freistaat Sachsen ist dies mehr als bedauerlich. Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen sich da deutlich cleverer an. Sie werden im Gegensatz zu Sachsen von den Fördermitteln des Bundes profitieren.

Auch im 29. Jahr nach der Wiedervereinigung hat die sächsische Wirtschaft enormen Aufholbedarf gegenüber anderen Bundesländern. Es ist angesichts der rückläufigen Existenzgründungen im Freistaat höchste Zeit, dass Unternehmensgründungen deutlich erleichtert werden. Wir müssen den Gründergeist stärken und das Gründen praktisch erleichtern. Das gilt auch für die große Zahl von sächsischen Unternehmen, für die eine altersbedingte Nachfolge ansteht.

Die heute vorgestellten Forderungen der Gleisanschluss-Charta sind ein wichtiges Signal für den Schienenverkehr und absolut zu begrüßen. Damit in Deutschland künftig wieder mehr Güter auf der Schiene transportiert werden, ist es höchste Zeit die Bedingungen für die Einrichtung von Gleisanschlüssen zu verbessern. Insbesondere sollte die Bundesregierung eine höhere Investitionszulage einführen, sodass es sich für Unternehmen endlich wieder lohnt, einen eigenen Gleisanschluss zu betreiben. 

Deutschland ist dringend auf eine attraktive Schiene angewiesen. Es ist jedoch zweifelhaft, ob der bisher höchst schwerfällige DB-Konzern, die an ihn gesetzten Erwartungen erfüllen kann. Die Bahn befindet sich derzeit nicht nur in einer prekären Finanzlage, sie braucht darüber hinaus eine grundlegende Organisationsreform und eine Verschlankung des Konzerns sowie eine Sanierung der hochdefizitären Güterverkehrstochter DB Cargo. Und gerade dazu, wie sich die DB selbst zukünftig neu aufstellen soll, ist von Bahn-Chef Lutz bisher nichts zu hören.

Noch immer wird auf den mitteldeutschen Autobahnen zu langsam gebaut. Die Bilder von abgesperrten, aber verwaisten Baustellen müssen endlich der Vergangenheit angehören. Dafür brauchen die zuständigen Behörden dringend mehr finanzielle Mittel für ein flexibles Baumanagement sowie eine bessere Personalausstattung. Außerdem gilt es auch, die langwidrigen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte konsequent zu entbürokratisieren. Eine weitere Möglichkeit wäre die vermehrte Einrichtung von Nacht- oder Tageslichtbaustellen.

Wenn zukünftig mehr Menschen für das Bahnfahren gewonnen werden sollen, braucht es auch mehr Anreize für Service und Kundenfreundlichkeit. Wir Freien Demokraten fordern daher eine teilweise Fahrpreiserstattung bereits ab 30 Minuten Verspätung eines Zuges. Dies wäre ein wichtiger finanzieller Anreiz für die Bahn, pünktlicher zu werden. Wenn die Deutsche Bahn hier selbst nicht liefert, muss die Politik nachhelfen. Es ist daher eine herbe Enttäuschung für alle Bahnfahrer, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene nicht für bessere und einfachere Entschädigungsregelungen stark macht.