Unser Land neu denken

Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Die Pünktlichkeitswerte der Deutschen Bahn verharren weiterhin auf einem erschreckend niedrigen Niveau. Noch im vergangenen Jahr hatte sich die Bahn ein Pünktlichkeitsziel von 82 Prozent gesetzt. Von diesen Werten ist die DB heute meilenweit entfernt. Für Fahrgäste heißt das immer noch viel zu oft, dass eine mögliche Verspätung schon in der Reiseplanung berücksichtigt werden muss. Das darf nicht der Anspruch der Bahn als Mobilitätsdienstleister sein. Die Bundesregierung muss daher endlich stärker Ihre Eigentümerfunktion wahrnehmen und sich im Aufsichtsrat für eine klare Verknüpfung von Bonuszahlungen und der Erreichung der Pünktlichkeitsziele einsetzen.

Nach Informationen der „Sächsischen Zeitung“ werden in einem internen Papier die Kosten für die Projekte im schwarz-grün-roten Koalitionsvertrag auf mindestens 12 Milliarden Euro beziffert.

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind – bis auf grün-rote Akzente – dürftig, stehen im umgekehrten Verhältnis zu Aufwand und Länge der Verhandlungen. Die Zeit, die zuletzt für die Struktur der Ministerien verwendet wurde, war offenbar allein dem Postengeschacher gewidmet. Denn die Chance, eine zukunftsorientierte neue Ministeriumsstruktur zu entwickeln, wurde verpasst. Parteipolitische Machtarithmetik ist Kenia wichtiger als das Vorankommen des Landes. 

Hunderte „Aktivisten“ sind am Wochenende in Tagebaue im Leipziger Braunkohlerevier sowie in der Lausitz eingedrungen, haben Anlagen blockiert und sogar versucht, das Kraftwerk Jänschwalde zu stürmen. Das Energieunternehmen Leag musste das Kraftwerk, das Fernwärme für Cottbus und Peitz liefert, auf ein Minimum herunterfahren. Die Polizei konnte an mehreren Orten Schlimmeres verhindern; mehrere Beamte wurden aber verletzt. Mittlerweile sind einige Schauplätze der Besetzungen geräumt, andere noch nicht.

Die „Aktivisten“ der Kampagne „Ende Gelände“ wollen juristisch gegen Auflagen von Behörden in Leipzig, Bautzen und Görlitz vorgehen, in denen unter anderem Verbotszonen für Versammlungen festgelegt sind.

Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages muss die Bundesregierung die geplante Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn durch die Europäische Kommission prüfen lassen. Da durch die geplante Erhöhung nicht nur die für die Infrastruktur zuständige DB Netz AG profitiere, sondern der gesamte Konzern, könne eine verbotene Quersubventionierung nicht ausgeschlossen werden.

Seit Monaten verschleppt Verkehrsminister Andreas Scheuer die Aufklärung des Maut-Fiaskos. Es ist daher höchste Zeit, dass mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses endlich Licht ins Dunkel der Pkw-Mautvergabe gebracht wird. Denn die Anzeichen verdichten sich immer mehr, dass auf den Bund im Zuge der gekündigten Maut-Verträge Entschädigungszahlungen im dreistelligen Millionenbereich zukommen. Mit diesen Mitteln hätte beispielsweise genauso gut die Bahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz elektrifiziert werden können.

Wie auch immer man zur Braunkohle steht: Wer nur das leiseste Verständnis für Gewalttäter zeigt, macht sich mitschuldig an der offenkundig geplanten Eskalation von Gewalt. Auch ist ein Tagebau kein öffentlicher Event-Spielplatz, sondern privates Eigentum – mit einer durchaus nicht ungefährlichen Umgebung allein durch Abbruchkanten und schwere Fördertechnik.

Es war unglaublich blauäugig von der TU Dresden, mit einer Art Unterwerfungsgeste die ‚Aktivisten‘ beschwichtigen zu wollen. Falls das überhaupt der Gedanke war. Denn es drängt sich der Eindruck auf, als hätte das Rektorat überhaupt kein echtes Interesse gehabt, die Besetzung zu verhindern.