Unser Land neu denken

Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Die ablehnende Haltung von Union und SPD zur Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdgesetz ist eine bedenkliche Form der Realitätsverweigerung. Leider haben auch die sächsischen CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten mit Nein gestimmt. Ohne Frage ist die Wiederansiedlung des Wolfs ein großer Erfolg für den Natur- und Artenschutz in Deutschland. Klar ist aber auch, dass eine sich rasch vermehrende Raubtierart ohne natürliche Feinde zukünftig eine Regulierung über das Jagdrecht braucht. Bereits heute zählt die Wolfsdichte in Teilen Sachsens und Brandenburgs zu den höchsten in ganz Europa.

Einmal mehr erweist sich der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig als Ankündigungsminister. Wenn dem Minister der Ausbau A4-Ausbau wirklich am Herzen liegt, sollten zwischen Ankündigung und Antragstellung nicht über fünf Monate vergehen. Der Ausbau von Autobahnen dauert in Deutschland ohnehin schon viel zu lang. Da ist es absolut unverständlich, dass sich Sachsen auch bei einfachen Verfahrensschritten ewig Zeit lässt.

Keine konkrete Aussage zur Erhöhung der Pünktlichkeit und keine Lösung für das erwartete 5 Milliarden-Defizit bei der DB AG – die Aussagen des Bahn-Vorstandes in der heutigen Ausschusssitzung waren eine herbe Enttäuschung. Auch gegenüber den zuständigen Abgeordneten setzen Bundesregierung und Bahnvorstand damit ihre bisherige Problemverschleppung fort. Nach wie vor ist keine klare Strategie erkennbar, wie die Deutsche Bahn ihre Leistungsfähigkeit zeitnah erhöhen will.

Es ist begrüßenswert, dass die Deutsche Bahn endlich Einsicht zeigt und aufgrund ihrer zahlreichen Verspätungen und Ausfälle eine vereinfachte Fahrpreisentschädigung einführen möchte. Mittlerweise ist es weder zeitgemäß noch zumutbar, dass die Bahn darauf spekuliert, dass Entschädigungen durch Kunden nicht beantragt werden.

Wann die Bahn-Verbindung zwischen Dresden und Görlitz elektrifiziert sein wird, ist leider weiterhin völlig unklar. Es bleibt demnach noch bis Ende 2019 abzuwarten, ob das Projekt den Bewertungskriterien eines Elektrifizierungsprogramms überhaupt entspricht. Selbst wenn die Bundesregierung ausreichend finanzielle Mittel für die Elektrifizierung zu Verfügung stellen würde, gibt es bis heute keinerlei Garantie, dass der Fahrdraht zwischen Dresden und Görlitz kommt. Bei Gesamtkosten allein für diese Strecke von über 500 Millionen Euro ist es schleierhaft, wie die im Programm für das gesamte Bundesgebiet derzeit bereitgestellten 5 Millionen Euro zur zügigen Umsetzung beitragen sollen. Für 5 Millionen Euro kann nicht mal ein einziger Kilometer Bahnstrecke elektrifiziert werden.

Der Beschluss der Kohlekommission zum vorzeitigen Kohleausstieg bis spätestens 2038 ist ein wirtschaftlicher, energiepolitischer und klimapolitischer Irrweg. Für äußerst zweifelhafte Zielvorstellungen werden Steuermilliarden verbrannt und profitable Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft vernichtet. Während es für das vorzeitige Ende der Kohleverstromung zwei konkrete Ausstiegstermine gibt, verfügt keiner der Vorschläge für neue wirtschaftliche Strukturen über ein konkretes Realisierungsdatum. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Enttäuschung der Menschen, gerade in der Lausitz, groß ist. Ich fordere den sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer auf, die Empfehlung der Kohlekommission in der jetzigen Form abzulehnen.

Allen Beobachtern ist schon seit langem klar, dass es zur Lösung der Probleme bei der Deutschen Bahn mehr als nur kosmetische Korrekturen braucht. Gebraucht wird eine Bahnreform 2.0. Dazu gehören mehr und schnellere Investitionen des Bundes in die Schieneninfrastruktur, ein Verkauf nicht betriebsnotwendiger Tochterunternehmen wie Arriva und Schenker, eine grundlegende Organisationsreform im DB-Konzern sowie eine klare Trennung von Netz und operativem Zugbetrieb.

Der Beschluss der Kohlekommission ist eine einzige Enttäuschung. Er zeugt von Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen in den Kohleregionen, insbesondere in der Lausitz - und er schadet massiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich kann nur hoffen, dass die sächsische Staatsregierung einen Ausstieg in dieser Form nicht unterstützt.

Die Anbindung der Lausitz an das IC/ICE-Netz bleibt leider noch auf längere Zeit eine reine Wunschvorstellung. Um Gleisanlagen und Bahnhöfe für Fernzüge wie ICE und IC zu ertüchtigen, sind nach Regierungsauskunft über Jahrzehnte enorme Anstrengungen nötig. Die Antwort der Bundesregierung zeigt leider auch, dass eine Verbesserung der Schieneninfrastruktur in der Lausitz nicht zu ihren Prioritäten gehört. Eine Verbesserung und Beschleunigung der Schienenverbindungen nach Polen wäre jedoch ein Beitrag, die Standortbedingungen für die Lausitz zu verbessern und das Zusammenwachsen der Wirtschaftsräume in Ostdeutschland und Westpolen zu fördern.