Unser Land neu denken

Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Beim geplanten Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern geht es nicht um irgendwelche ‚Signale‘ oder sonstige Symbolpolitik, sondern um die Lebensqualität von Anwohnern. Und die müssen wir mit einem Mindestabstand zu Windkraftanlagen schützen. Das Nein auch aus Sachsen ist vollkommen unverständlich.

Der schwarz-roten Koalition fehlt weiterhin der Wille und der Mut zu einer echten steuerlichen Entlastung, und zwar sofort und nicht irgendwann. Dabei wissen wir doch alle, dass der Soli nur noch eine liebgewordene Zusatzsteuer geworden ist, die der Bundesfinanzminister nicht verlieren will. Die Solidarpakt mit Sonderhaushaltsmitteln für die ostdeutschen Länder läuft 2019 komplett aus. Die Verschleppung der vollständigen Soli-Abschaffung ist damit auch ein Wortbruch gegenüber den Ankündigungen zur Soli-Einführung.

Anstatt bei der Digitalisierung der Verwaltung Vorreiter zu sein, tut sich die sächsische Staatsregierung beim Thema eGovernment wieder einmal unnötig schwer. Während in den meisten Bundesländern schon heute die Kfz-Zulassung bequem von zu Hause erledigt werden kann, müssen sich die Bürger in Sachsen dafür nach wie vor in eine Amtsstube begeben. Diese Ambitionslosigkeit kostet nicht nur den Menschen im Freistaat viel Zeit, Geld und Nerven, sondern sie belastet auch die Verwaltungen durch unnötige Bürokratie.

Zur Unterstützung seiner Arbeit im Deutschen Bundestag sucht der Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst zum nächstmöglichen Zeitpunkt für sein Berliner Abgeordnetenbüro einen
Praktikanten (m/w/d)

Die personellen Querelen im DB-Vorstand kommen zur absoluten Unzeit. Selten zuvor war der Konzern mehr auf eine handlungsfähige Führungsetage angewiesen. Eine chronisch defizitäre DB Cargo, ein Schuldenberg nahe der Verschuldungsgrenze, verkrustete Managementstrukturen, anhaltende Probleme bei Pünktlichkeit und Service sowie die enormen Erwartungen der Politik an die Bahn sind nur einige der aktuellen Problemfelder.

Die kurzfristige Streichung des zweigleisigen Ausbaus der Marschbahn nach Sylt aus dem Maßnahmengesetz ist absolut unverständlich. Seit Jahren sind die unzumutbaren Zustände auf der Strecke bekannt und ein prioritärer Ausbau daher von herausragender Bedeutung. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich daher im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass die Strecke wieder in das Gesetz aufgenommen wird. Damit würde die Hoffnung bestehen, dass die Modernisierung der Strecke endlich mit mehr Tempo angegangen wird.

Die Aufnahme der Elektrifizierung von Chemnitz nach Leipzig in das Maßnahmengesetz des Bundes ist eine sehr gute Nachricht. Damit besteht die Hoffnung, dass die Modernisierung der Strecke endlich mit mehr Tempo angegangen wird. Die nachträgliche Aufnahme des Projekts zeigt außerdem, dass sich der vehemente und kontinuierliche Einsatz bei der Bundesregierung für die Strecke gelohnt hat. Gerade für Chemnitz und die Region Südwestsachsen ist dieses Projekt von besonderer Bedeutung. Denn mit der durchgehenden Elektrifizierung wird es möglich, die Stadt an den bundesweiten Bahnfernverkehr anzubinden. Jetzt geht es im Bundestag darum, dass das Maßnahmengesetz zügig behandelt wird und die Elektrifizierung Chemnitz-Leipzig auch im Gesetzestext bleibt.

Erneut zeigt sich: Der Braunkohle-Ausstieg und der Strukturwandel in der Lausitz werden vollkommen übereilt und planlos angegangen. Dabei ist doch eigentlich klar, dass erst ein Strukturwandel gelingen muss, bevor einfach aus der Kohle ausgestiegen wird. Offenbar will Berlin das Thema aber einfach nur abhaken und zu den Akten legen.  
Den angekündigten Protest der Bürgermeister vor dem Reichstag finde ich ebenso nachvollziehbar wie unterstützenswert. Ich werde den Kommunalpolitikern am Rande ihrer Aktion sehr gern für ein Gespräch zur Verfügung stehen. Wenn Kommunen per Schreiben der Bundesregierung mitgeteilt wird, dass sie 36 Stunden Zeit haben, antrags- und baureife Projekte vorzulegen, müssen diese das als pure Provokation verstehen.

Die Pünktlichkeitswerte der DB-Fernzüge in Sachsen sind absolut unbefriedigend – und dabei sind die komplett ausgefallenen Züge statistisch noch nicht einmal berücksichtigt. Wenn sich dann noch Probleme mit defekten Toiletten, Türen, Klimaanlagen und im Bordrestaurant häufen, überlegen sich Fahrgäste zweimal, ob sie nicht doch ein anderes Verkehrsmittel wählen. Wenn zukünftig mehr Fahrgäste für die Schiene begeistert werden sollen, müssen sowohl die Deutsche Bahn, als auch die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben erledigen.