Dass die deutsche Wirtschaft 2023 wachsen soll, ist ein gutes Zeichen für den Standort Deutschland. Die Wachstumsdynamik ist aber im internationalen Wettbewerb viel zu gering. Gerade weil neben den strukturellen Schwächen auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges noch länger spürbar sein werden, müssen wir die Standortbedingungen in Deutschland dringend verbessern. Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Zeitenwende. Wir müssen in Deutschland endlich den Turbo für mehr Wettbewerbsfähigkeit zünden

Für den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Sachsen gibt es klare Voraussetzungen: Zuerst müssen neue und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen, Infrastrukturprojekte realisiert und die Energieversorgung gesichert werden. Erst danach können Kohlekraftwerke in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier vom Netz gehen. Die erneuten Zweifel von Staatsminister Günther an dieser Reihenfolge riskieren die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Sachsen und verspielen das Vertrauen der Menschen in den sächsischen Kohleregionen.

Das Ende der Maskenpflicht in sächsischen Bussen und Bahnen ist ein überfälliger Schritt zurück zur Normalität. Nach fast drei Jahren befinden wir uns nun in der Endphase der Corona-Pandemie. Es braucht keine staatliche Freiheitseinschränkungen mehr, um eine Überlastung des sächsischen Gesundheitssystems abzuwenden. Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen-Anhalt haben bereits bewiesen, dass ein Ende der Maskenpflicht von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur akzeptiert und gewünscht wird, sondern auch keine zusätzliche Infektionsgefahr mit sich bringt.