Unser Land neu denken

Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung keinerlei belastbare Informationen zum dreispurigen Ausbau der A4 in Ostsachsen liefern kann. Wann die Autobahn jemals ausgebaut sein wird, steht offenbar in den Sternen - und das bei einem immer weiter steigenden Verkehrsaufkommen.

Es ist erschreckend, dass mehr als die Hälfte der Bahnhöfe und Haltepunkte in Sachsen nicht komplett barrierefrei ist. Das schränkt nicht nur die Mobilität behinderter Menschen ein, sondern auch die von Seniorinnen und Senioren sowie junger Familien mit Kinderwagen.

Das Scheitern von Tempo 130 im Bundesrat zeigt: Umwelthysterische Symbolpolitik einer lautstarken Minderheit vermag sich nicht immer durchzusetzen. Traurig ist aber die Haltung, oder besser Haltungslosigkeit der Sächsischen Staatsregierung. Generell Tempo 130 auf deutschen Autobahnen? Die Antwort des Freistaats: Schulterzucken. Sachsen enthält sich.

Sollte der größte See Sachsens künftig nicht mehr uneingeschränkt für Tourismus und Naherholung nutzbar sein, wäre das ein schwerer Rückschlag für die Anliegerkommunen und auch die Lausitz insgesamt.

Offenbar ist das totale Missmanagement des Dulig-Ministerium jetzt über dem Minister zusammengebrochen. Zwei Jahre lang soll keine einzige kommunale Straßenbau-Maßnahme mehr vom Freistaat gefördert werden – das ist eine Bankrotterklärung.

Mit der Ablehnung unseres Antrags hat die Koalition die Chance versäumt, endlich die Elektrifizierung Dresden-Görlitz zu beschleunigen, auf die die Region bereits seit 2003 wartet. Mit einem entsprechenden Maßnahmengesetz könnte der Bundestag das Projekt beschließen, was Jahre an Zeit gegenüber der derzeit üblichen behördlichen Praxis bedeuten würde.

Die Einigung des Bundes und der Länder über einen Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung ist ein weiterer herber Schlag für die Menschen in der Lausitz und eine schwere Hypothek für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Es ist ein gutes Zeichen, dass nun auch CDU und CSU den Bedarf für echte Reformen und eine strategische Neuausrichtung der Deutschen Bahn erkannt haben. Die Organisationsform des Bahn-Konzerns gehört bei dem durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekündigten Bahn-Gipfel mit auf die Tagesordnung. Denn seit Jahren versteckt sich die Bahn hinter dem Vorwand des Aktienrechts, um dem Bundestag und dem Bundesrechnungshof Auskünfte über die wirtschaftliche Lage zu verweigern. Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern vor allem ein erhebliches Risiko für den deutschen Steuerzahler.

Die Deutsche Bahn braucht keinen einmaligen Show-Gipfel. Sie braucht einen ernsthaften und langfristigen Dialog über ihre strategische Ausrichtung. Sie braucht eine Bahn-Reform 2.0. Ein Bahn-Gipfel ist dann sinnvoll, wenn dieser ergebnisoffen ist und der Verkehrsminister die Bereitschaft für echte Reformen zeigt. Dazu gehört auch die Diskussion über mehr Wettbewerb und bessere Angebote für Fahrgäste durch eine klare Trennung von Netz und operativem Zugbetrieb sowie über eine grundlegende Strukturreform für den DB-Konzern. Ob Verkehrsminister Scheuer an einem solchen politischen Kraftakt jedoch ein ernsthaftes Interesse hat, ist höchst fraglich.