Unser Land neu denken
Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Über mich

Generalsekretär der FDP Sachsen
FDP-Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss

Portraitphoto

Ich wurde 1973 in Dresden geboren, ging dort zur Schule und legte das Abitur ab. Nach dem Zivildienst studierte ich International Business Studies in Dresden und Liverpool - mit dem Abschluss als Diplom-Kaufmann (FH). 1998 startete ich meine berufliche Tätigkeit in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Kommunikationsberatung - mein Berufsfeld bis heute. Parallel dazu war ich von 2004 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages.

Positionen

Deutschland braucht ein Update - mit mehr Freiheit, bester Bildung, echtem Fortschrittsgeist, wirtschaftlicher Vernunft und einem starken Rechtsstaat.

Bildung

Wir brauchen eine nationale Investitionsoffensive für weltbeste Bildung - durch erstklassig ausgebildete Lehrer, zukunftsorientierte Bildungsinhalte und Lernformen sowie topmodern ausgestattete Schulen. Die Bereitstellung von WLAN an allen sächsischen Schulen bis 2020 ist dabei ein notwendiger Schritt. Bei bundesweit einheitlichen Bildungsstandards möchte ich die Orientierung am hohen sächsischen Niveau. Wir brauchen wohnortnahe Schulen.

Digitalisierung

Deutschland und Sachsen müssen digitale Vorreiterländer werden. Wir brauchen die flächendeckende Verfügbarkeit mit schnellem Internet von mindestens 100 Mbit/s bis zum Jahr 2022. Die „Funklöcher“ vor allem entlang der Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen sowie Schienenwege gehören beseitigt. Die öffentliche Verwaltung muss nach dem Vorbild Estlands digital modernisiert werden, um den Bürgern Wege aufs Amt zu ersparen.

Soziale Marktwirtschaft

Ich möchte einen Staat, der nicht bevormundet, sondern Freiheit und Eigenverantwortung stärkt. Wir müssen mehr Mut machen, Unternehmen zu gründen und Neues zu wagen. Zu viele bürokratische Hürden stehen oft im Weg. Ich möchte, dass sich Fleiß und Anstrengung für alle Bürger in Deutschland wieder lohnen - und nicht nur für den Finanzminister. Eine spürbare Senkung der Steuerlast ist längst überfällig und ein Gebot der Gerechtigkeit.

Mobilität

Unser Land braucht eine Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören die Elektrifizierung der Eisenbahn Dresden-Görlitz und Leipzig-Chemnitz für schnellen Bahnfernverkehr sowie der zügige Ausbau von Bundesstraßen, beispielsweise nach Zittau (B178 n) und Torgau (B87 n). Sachsen soll zudem zum Modellland für digitales Verkehrsmanagement, Telematiklösungen und automatisiertes Fahren werden. Wir brauchen dafür den notwendigen Freiraum.

Recht

Ich möchte einen Staat, der seine Kernaufgaben im Bereich Rechtsordnung, Bürgerrechte und Sicherheit umfassend erfüllt. Unsere Bürger müssen in Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus leben können. Bestehende Rechtsnormen gehören konsequent durchgesetzt. Dazu braucht es eine handlungsfähige Polizei und Justiz statt dem Ruf nach immer neuen Gesetzen. Gesetzestreue Bürger müssen sich verlassen können, dass ihre Privatsphäre geschützt ist.

Einwanderung

Die Zuwanderung in unser Land gehört klar und eindeutig geregelt - mit Unterscheidung zwischen. Asyl, Flüchtlingsschutz und Einwanderung. Von einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild würde nicht nur Deutschland, sondern auch Sachsen profitieren. Bei Einwanderern suchen wir uns aus, wer zu uns kommt. Für Kriegsflüchtlinge brauchen wir vorübergehenden humanitären Schutz, aber auch funktionierende Rückführungsregelungen nach dem Krieg.

Aktuelles

Kleiner Überblick zu meinen News in den Sozialen Medien.

Heute geht es in politischer Mission gen Osten - seit längerer Zeit mal wieder an Bord einer Aeroflotmaschine. Gut, dass es diese Direktverbindung von Dresden nach Moskau gibt 😉 Nach kleinem Zwischenstopp geht es dann weiter nach Jerewan.

Torsten Herbst MdB ist hier: Flughafen International Airport Dresden.

Ich wünsche Euch frohe Ostern und hoffe, Ihr genießt entspannte Ostertage im Kreise Eurer Liebsten! 🐰🐣

Interessant: Vor einer Woche hat der erste Cannabis-Shop in Sachsen eröffnet - für medizinische Cannabisprodukte. Eine sinnvolle Legalisierung und Regulierung des Verkaufs von Cannabisprodukten ist aus meiner Sicht besser als illegaler Handel. Wie seht Ihr das? 🌿

Erster Cannabis-Shop in Sachsen eröffnet in Leipzig | MDR.DE
Seit 2017 ist es auch in Sachsen möglich, Cannabis auf Rezept zu erhalten. Während die Ärzte über fehlende Forschung klagen, eröffnet in Lei...
(mdr.de)

Meldungen

Aktuelle Meldungen und politische Positionen auf einen Blick. Sie wollen mehr erfahren? Weitere Infos unter torsten.herbst@bundestag.de

Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur Senkung der Mehrwertsteuer von Bahn-Fernverkehrstickets ist grundsätzlich begrüßenswert. Dies wäre ein Baustein, um Bahnfahrten attraktiver zu  machen. Es ist allerdings fraglich, ob sich Scheuer mit diesem Vorschlag in seiner eigenen Fraktion sowie in der Regierungskoalition durchsetzen wird. Die größte Baustelle der Bahn ist jedoch nicht die Mehrwertsteuer, sondern dass die Deutsche Bahn ihre Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit endlich erhöht. Es bringt den Kunden wenig, wenn die Tickets etwas günstiger werden, aber die Züge ausfallen oder massiv verspätet ankommen.

Zwischen Worten und Taten beim Radwegebau mit Bundesgeldern klafft eine gewaltige Lücke. Der Bau von speziellen Radschnellwegen geht nur im Schneckentempo voran, beim Bau von Radwegen an Bundesstraßen wurde die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel nicht annähernd ausgeschöpft. Selbst bei Niedersachsen als Spitzenreiter unter den Bundesländern wurden nur 12,1 Millionen Euro für den Neubau von Radwegen an Bundesstraßen investiert.

Dass die Deutsche Bahn im Jahr 2018 weit hinten den eigenen Pünktlichkeitszielen geblieben ist, war bereits bekannt. Wenn allerdings jeder 5. Fahrgast sein Ziel mit mehr als 15 Minuten Verspätung erreicht, ist dies ein alarmierendes Zeichen für die Attraktivität des Schienenverkehrs in Deutschland. Erschreckend ist außerdem, dass die sogenannte ‚Pofalla-Wende‘, bei der Züge bereits vor Erreichung des eigentlichen Zielbahnhofes umkehren, aus Sicht der Bundesregierung „nicht zu beanstanden sei“. Nur ein Quasi-Monopolist wie die DB kann es sich erlauben, seine Kunden mit solchen Maßnahmen im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen zu lassen.

Der niedrige Mittelabfluss zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung nicht alle Aufgaben mit immer neuen Subventionen lösen kann. Anstatt immer neue bürokratische Förderprogramme zu erlassen, sollten Bund und Länder den Kommunen grundsätzlich mehr finanzielle Freiräume für den Bau von Verkehrsinfrastrukturprojekten geben. Die Städte und Gemeinden wissen am besten, wo ein Bedarf vor Ort besteht.

Die Finanzierung der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Dresden-Görlitz durch den Bund wird sich höchstwahrscheinlich weiter verzögern. Das ist das ernüchternde Ergebnis der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses. Nach Auskunft der Bundesregierung werden keine zusätzlichen Mittel für das Sonderelektrifizierungsprogramm des Bundes im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Das Programm wird damit zum Rohrkrepierer. Der Grund: die massive Ausweitung der Sozialleistungen im Bundeshaushalt auf Betreiben der SPD. 

Die Fahrbahnen der mitteldeutschen Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich teilweise in einem miesen Zustand. Wenn allein rund jeder dritte Bundesstraßenkilometer und jeder zehnte Autobahnkilometer in Sachsen in die beiden schlechtesten Zustandskategorien fällt, ist dies absolut inakzeptabel. Dies ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse in der Verkehrspolitik. Denn seit nunmehr zehn Jahren sind die Investitionen des Bundes in die Autobahnen und Bundesstraßen in Mitteldeutschland rückläufig. Die Auswirkungen dieser Politik werden nun immer mehr spürbar. Es ist in diesem Zusammenhang geradezu verantwortungslos, dass das Bundesverkehrsministerium in diesem Jahr bundesweit 403 Millionen Euro weniger in den Erhalt der Fahrbahnen investieren will als in 2017. Unterlassene Sanierungen führen nach jedem Winter zu noch teureren Folgeschäden und verlängerten Bauzeiten. Die Folge sind Verkehrseinschränkungen und Staus.

Die erneute Ankündigung der Bundesregierung, dem Freistaat Sachsen Geld für die Strukturentwicklung in den Kohleregionen zur Verfügung zu stellen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Klar ist aber auch, dass die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen kein Ersatz für die von der Bundesregierung angestrebte Zerschlagung gut bezahlter Industriearbeitsplätze in der Kohleindustrie und bei Zulieferern sind. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur müssen beispielsweise ohnehin in Angriff genommen werden. Angesichts des Landtagswahltermins in Sachsen und Brandenburg am 1. September drängt sich bei der Ankündigung des Sofortprogramms der Verdacht auf, dass hier mit dem Geld der Steuerzahler Wahlkampf zur Unterstützung der CDU- und SPD-Ministerpräsidenten betrieben wird. Das mag den Parteien helfen, aber nicht wirklich der Lausitz.

Das vorläufige Scheitern einer gemeinsamen Wahlrechtsreform ist höchst bedauerlich. Statt einer Verkleinerung droht nun bei der nächsten Bundestagswahl die Entstehung eines weitaus größeren Bundestages. Für eine Wahlrechtsreform, die zu einem verkleinerten Bundestag führt, müssen alle Parteien Abstriche in ihren politischen Interessen hinnehmen. Die FDP war zu diesem Schritt bereit.

Das vorläufige Scheitern einer gemeinsamen Wahlrechtsreform ist höchst bedauerlich. Statt einer Verkleinerung droht nun bei der nächsten Bundestagswahl die Entstehung eines weitaus größeren Bundestages. Für eine Wahlrechtsreform, die zu einem verkleinerten Bundestag führt, müssen alle Parteien Abstriche in ihren politischen Interessen hinnehmen. Die FDP war zu diesem Schritt bereit.

Termine

Hier sehen Sie, wann Sie im Wahlkreis oder in Berlin antreffen können.

Mein politischer Werdegang

Nachfolgend ein kurzer Überblick über meinen politischen Werdegang.

  • 1989

    Beginn des politischen Engagements

    Gründung/Eintritt in die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA)
  • 1994

    Mitgliedschaft in der FDP

    Eintritt in die Freie Demokratische Partei (FDP)
  • 1997

    JuliA-Landesvorsitzender

    Wahl zum Landesvorsitzenden der Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA)
  • 1999

    Stv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen

    Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Sachsen
  • 2004

    Wahl in den Sächsischen Landtag

    Wahl in den Sächsischen Landtag. Mitglied des Landtags bis 2014. Sprecher für Bildung, Wirtschaft, Europa und Medien.
  • 2005

    Generalsekretär der FDP Sachsen

    Wahl zum Generalsekretär der FDP Sachsen
  • 2017

    Wahl in den Deutschen Bundestag

    Wahl als Bundestagsabgeordneter für die FDP Sachsen

Mein Büro

Meine Mitarbeiter in Berlin und Sachsen

Susanne Langer

Büroleiterin (Sachsen)

Katja Rülke

Referentin Organisation (Sachsen)

Marion Vogdt

Büroleiterin (Berlin)
Fon
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Fax
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Alexander Mey

Wissenschaftlicher Referent (Berlin)
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Adriana Seefried

Referentin für Kommunikation

Friedrich Roderfeld

Mitarbeiter Recherche und Kommunikation (Sachsen)

Reiner Deutschmann

Mitarbeiter (Sachsen)

Julian Schrader

Mitarbeiter (Sachsen)

Laura Schieritz

Mitarbeiterin (Sachsen)

Maximilian Brust

Mitarbeiter (Sachsen)

Kontakt

Torsten Herbst MdB
Büro Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon 030-22775285
Telefax 030-22770285
E-Mail torsten.herbst@bundestag.de

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