Unser Land neu denken
Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Über mich

Generalsekretär der FDP Sachsen
Mitglied im Bundesvorstand der FDP
FDP-Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Portraitphoto

Ich wurde 1973 in Dresden geboren, ging dort zur Schule und legte das Abitur ab. Nach dem Zivildienst studierte ich International Business Studies in Dresden und Liverpool - mit dem Abschluss als Diplom-Kaufmann (FH). 1998 startete ich meine berufliche Tätigkeit in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Kommunikationsberatung - mein Berufsfeld bis heute. Parallel dazu war ich von 2004 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages.

Positionen

Deutschland braucht ein Update - mit mehr Freiheit, bester Bildung, echtem Fortschrittsgeist, wirtschaftlicher Vernunft und einem starken Rechtsstaat.

Bildung

Wir brauchen eine nationale Investitionsoffensive für weltbeste Bildung - durch erstklassig ausgebildete Lehrer, zukunftsorientierte Bildungsinhalte und Lernformen sowie topmodern ausgestattete Schulen. Die Bereitstellung von WLAN an allen sächsischen Schulen bis 2020 ist dabei ein notwendiger Schritt. Bei bundesweit einheitlichen Bildungsstandards möchte ich die Orientierung am hohen sächsischen Niveau. Wir brauchen wohnortnahe Schulen.

Digitalisierung

Deutschland und Sachsen müssen digitale Vorreiterländer werden. Wir brauchen die flächendeckende Verfügbarkeit mit schnellem Internet von mindestens 100 Mbit/s bis zum Jahr 2022. Die „Funklöcher“ vor allem entlang der Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen sowie Schienenwege gehören beseitigt. Die öffentliche Verwaltung muss nach dem Vorbild Estlands digital modernisiert werden, um den Bürgern Wege aufs Amt zu ersparen.

Soziale Marktwirtschaft

Ich möchte einen Staat, der nicht bevormundet, sondern Freiheit und Eigenverantwortung stärkt. Wir müssen mehr Mut machen, Unternehmen zu gründen und Neues zu wagen. Zu viele bürokratische Hürden stehen oft im Weg. Ich möchte, dass sich Fleiß und Anstrengung für alle Bürger in Deutschland wieder lohnen - und nicht nur für den Finanzminister. Eine spürbare Senkung der Steuerlast ist längst überfällig und ein Gebot der Gerechtigkeit.

Mobilität

Unser Land braucht eine Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören die Elektrifizierung der Eisenbahn Dresden-Görlitz und Leipzig-Chemnitz für schnellen Bahnfernverkehr sowie der zügige Ausbau von Bundesstraßen, beispielsweise nach Zittau (B178 n) und Torgau (B87 n). Sachsen soll zudem zum Modellland für digitales Verkehrsmanagement, Telematiklösungen und automatisiertes Fahren werden. Wir brauchen dafür den notwendigen Freiraum.

Recht

Ich möchte einen Staat, der seine Kernaufgaben im Bereich Rechtsordnung, Bürgerrechte und Sicherheit umfassend erfüllt. Unsere Bürger müssen in Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus leben können. Bestehende Rechtsnormen gehören konsequent durchgesetzt. Dazu braucht es eine handlungsfähige Polizei und Justiz statt dem Ruf nach immer neuen Gesetzen. Gesetzestreue Bürger müssen sich verlassen können, dass ihre Privatsphäre geschützt ist.

Einwanderung

Die Zuwanderung in unser Land gehört klar und eindeutig geregelt - mit Unterscheidung zwischen. Asyl, Flüchtlingsschutz und Einwanderung. Von einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild würde nicht nur Deutschland, sondern auch Sachsen profitieren. Bei Einwanderern suchen wir uns aus, wer zu uns kommt. Für Kriegsflüchtlinge brauchen wir vorübergehenden humanitären Schutz, aber auch funktionierende Rückführungsregelungen nach dem Krieg.

Aktuelles

Kleiner Überblick zu meinen News in den Sozialen Medien.

Nach knapp zwei Jahren bin ich mal wieder auf dem #Zauberberg der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Gummersbach! Mit Stipendiaten der Stiftung habe ich lebhaft über Gemeinsamkeiten und Unterschiede beim politischem Engagegement in Ost und West diskutiert. Es war ein klasse Austausch!

Torsten Herbst MdB ist mit Julian Reiser und Torsten Herbst in Gummersbach.

Am heutigen "Autofreien Tag" wird mal wieder zum Kulturkampf gegen das Automobil getrommelt. Für viele Menschen - gerade in ländlichen Regionen - bedeutet das Auto dagegen Freiheit und individuelle Mobilität. Die steigenden Zulassungszahlen sprechen für sich. Und nicht jeder hat das Glück, dass Bahn oder Bus vor der eigenen Haustür alle 10 Minuten abfahren. Deshalb sollten wir das Auto wertschätzen und durch Innovationen besser machen!

Äußerst lecker und eine richtig coole Geschäftsidee 😎 Unter dem Namen "Osaria" stellt Jungunternehmer und Barkeeper Benjamin Pfeiffer in der Oberlausitz mit Chinarinde in Handarbeit Tonic Water her. Es schmeckt ausgezeichnet - sogar ohne Gin 🙂 Davon konnte ich mich mit Bürgermeister Sven Gabriel beim Verkosten überzeugen 😉

Torsten Herbst MdB ist hier: Pfeiffer und Schumann Kirschauer Getränke Manufaktur Ug.

Meldungen

Aktuelle Meldungen und politische Positionen auf einen Blick. Sie wollen mehr erfahren? Weitere Infos unter torsten.herbst@bundestag.de

Wie bereits das Eckpunktepapier ist der heute beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung eine herbe Enttäuschung für die Kohleregionen wie die Lausitz. Dass die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete über die jetzt beschlossenen 14 Milliarden Euro hinaus keine Garantien über die weiteren zugesagten Gelder bekommen sollen, ist kein hinnehmbarer Zustand. Es darf nicht sein, dass die zukünftige Entwicklung der Lausitz zum Spielball der Bundespolitik wird und von der jeweiligen Kassenlage abhängig ist. Bereits der jetzige Streit mit Bundesfinanzminister Scholz zeigt, dass eine Garantie der in Aussicht gestellten 40 Milliarden Euro für die Kohleregionen über einen Staatsvertrag oder Sonderfonds überfällig ist. 

Dass weiterhin mehr als jeder zweite Fernzug mit Defekten unterwegs ist, zeigt, dass die Deutschen Bahn AG ihren eigenen Qualitätsanspruch nicht erfüllen kann. Gesperrte Toiletten, defekte Türen und Steckdosen oder ausgefallene Bistrotechnik - das alles ist für Reisende ein echtes Ärgernis. Wer mehr Fahrgäste für die Schiene begeistern will, muss endlich dafür sorgen, dass die Instandsetzung der Fernzüge besser funktioniert. Trotz des Brandbriefes von Bahn-Chef Lutz vor gut einem Jahr tut sich bei der Qualität der Züge bis heute viel zu wenig. Der Bahn-Vorstand bleibt weiterhin echte Reformen schuldig. Und auch die Bundesregierung muss als Eigentümer ihre Aufsicht über die Deutschen Bahn endlich konsequenter wahrnehmen.

Das Auftreten der sächsischen SPD im Zusammenhang mit dem Ausbau der B178 ist an Scheinheiligkeit und Inkonsistenz nur schwer zu überbieten. Auf der einen Seite unterstützt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Baum gegen den Widerstand der Grünen die anspruchsvolle Nordverlängerung der B178 zwischen A4 und A15. Gleichzeitig schafft es das SPD-geführte Verkehrsministerium seit Jahren nicht, den verhältnismäßig kleinen Lückenschluss der B178n bis zur A4 bei Weißenberg zu realisieren. Durch dreispurige Umplanung wurde zusätzlich wertvolle Zeit verloren. Es bleibt das Geheimnis der SPD, wie sie einerseits daran scheitert, wenige Kilometer Bundesstraße zu bauen, andererseits ein neues Mega-Projekt 'B178-Nordverlängerung' umsetzen will. 

Es gehört mittlerweile zum Alltag, dass man Produkte oder Dienstleistungen bequem per App oder online bewertet. Unternehmen erhalten so direktes und authentisches Feedback ihrer Kunden. Es wäre wünschenswert, wenn dies auch die Deutsche Bahn beherzigen würde und eine Möglichkeit zur unkomplizierten Bewertung einzelner Bahnfahrten schafft. Die dadurch gewonnenen Informationen wären eine wertvolle Wissensbasis, um konkrete Defizite aufzudecken und das Reiseerlebnis für alle Bahnfahrer nachhaltig zu verbessern.

Kite-Surfing ist insbesondere in den Sommermonaten eine Bereicherung für das Freizeitangebot auf den sächsischen Gewässern. Umso enttäuschender ist es, dass Kite-Surfer momentan nur auf zwei Seen im Freistaat ihrem Hobby nachgehen können. Grund dafür sind sehr aufwändige und bürokratischen Prüfungen, um eine Ausnahme vom generellen Kite-Surfing-Verbot zu erwirken. Das ist weder zeitgemäß, noch gerechtfertigt. Die Regelungen zur Freigabe von Gewässern für das Kite-Surfing gehören daher dringend vereinfacht.

Der Moped-Führerschein für 15-Jährige ermöglicht vor allem Jugendlichen im ländlichen Raum mehr individuelle Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es ist vor diesem Hintergrund sehr erfreulich, dass mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten es Jugendlichen bereits ab 14 oder 15 Jahren ermöglicht, den Moped-Führerschein zu erwerben. Unverständlich ist hingegen, warum der deutsche Moped-Führerschein zukünftig nur in einigen deutschen Bundesländern gelten soll, in anderen dagegen nicht. Durch die Entscheidung von Bundesregierung und Bundesrat aus dem Juni 2019 wird unweigerlich ein Länder-Flickenteppich entstehen. Es ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, dass ein an der Landesgrenze in Thüringen wohnhafter 15-jähriger Jugendlicher mit seinem Moped nicht zum Fußballspiel nach Hessen fahren darf.

Die aktuellen Planungs- und Bauzeiten für Infrastrukturprojekte sind ein Armutszeugnis für die Industrienation Deutschland. Ein trauriges Beispiel für diesen Zustand ist die Elektrifizierung der Bahnstrecken Chemnitz – Leipzig. Nach wie vor ist Chemnitz nicht an den Fernverkehr auf der Schiene angebunden, seit Jahren drängen Bürger, Wirtschaft und Landespolitik zurecht auf einen Ausbau. Und obwohl die Strecke nun sogar in die höchste Bedarfskategorie des Bundesverkehrswegeplans eingestuft wurde, ist ein Baubeginn nicht absehbar. Das ist kein hinnehmbarer Zustand.

Seit Jahren werden die in Deutschland errichteten Windkraftanlagen immer größer. Gleichzeitig gibt es bis heute keine Regelungen für Mindestabstände von Windrädern zu Wohngebieten oder Verkehrswegen. Es ist daher ein wichtiger Schritt, dass die FDP-Bundestagsfraktion nun den Bundesländern mehr Freiheiten geben will, solche Mindestabstände festzulegen. Insbesondere die Menschen in den ländlichen Regionen Sachsens warten seit Jahren auf mehr Rechtssicherheit beim Bau von Windkraftanlagen. Wenn die Bundesregierung nicht willens ist, Mindestabstände einzuführen, sollte dies zumindest den Ländern freigestellt werden.  

Der Erhalt sächsischer Kulturdenkmäler scheint für die schwarz-rote Staatsregierung nicht die höchste Priorität zu besitzen. Anders lässt sich kaum erklären, warum Fördermittel des Bundes in Millionenhöhe einfach auf der Straße liegen gelassen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der großen Bedeutung der sächsischen Burgen und Schlösser für den ländlichen Raum und zur Identitätsstiftung im Freistaat Sachsen ist dies mehr als bedauerlich. Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen sich da deutlich cleverer an. Sie werden im Gegensatz zu Sachsen von den Fördermitteln des Bundes profitieren.

Termine

Hier sehen Sie, wann Sie mich im Wahlkreis oder in Berlin antreffen können.

Mein politischer Werdegang

Nachfolgend ein kurzer Überblick über meinen politischen Werdegang.

  • 1989

    Beginn des politischen Engagements

    Gründung/Eintritt in die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA)
  • 1994

    Mitgliedschaft in der FDP

    Eintritt in die Freie Demokratische Partei (FDP)
  • 1997

    JuliA-Landesvorsitzender

    Wahl zum Landesvorsitzenden der Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA)
  • 1999

    Stv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen

    Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Sachsen
  • 2004

    Wahl in den Sächsischen Landtag

    Wahl in den Sächsischen Landtag. Mitglied des Landtags bis 2014. Sprecher für Bildung, Wirtschaft, Europa und Medien.
  • 2005

    Generalsekretär der FDP Sachsen

    Wahl zum Generalsekretär der FDP Sachsen
  • 2017

    Wahl in den Deutschen Bundestag

    Wahl als Bundestagsabgeordneter für die FDP Sachsen
  • 2019

    Mitglied im Bundesvorstand der FDP

    Wahl zum Mitglied des Bundesvorstandes der FDP

Mein Büro

Meine Mitarbeiter in Berlin und Sachsen

Susanne Langer

Büroleiterin (Sachsen)

Katja Rülke

Referentin Organisation (Sachsen)

Marion Vogdt

Büroleiterin (Berlin)
Fon
030-22775285
Fax
030-22770285

Alexander Mey

Wissenschaftlicher Referent (Berlin)
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Fax
030-22770285

Adriana Seefried

Referentin für Kommunikation (Berlin)

Friedrich Roderfeld

Mitarbeiter (Sachsen)

Reiner Deutschmann

Mitarbeiter (Sachsen)

Julian Schrader

Mitarbeiter (Sachsen)

Laura Schieritz

Mitarbeiterin (Sachsen)

Maximilian Brust

Mitarbeiter (Sachsen)

Kontakt

Torsten Herbst MdB
Büro Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon 030-22775285
Telefax 030-22770285
E-Mail torsten.herbst@bundestag.de

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Wahlkreisbüro Dresden

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0351 655765-60