Bundestagsabgeordneter für Sachsen
Unser Land neu denken

Über mich

Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der FDP Sachsen

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Ich wurde 1973 in Dresden geboren, ging dort zur Schule und legte das Abitur ab. Nach dem Zivildienst studierte ich International Business Studies in Dresden und Liverpool - mit dem Abschluss als Diplom-Kaufmann (FH). 1998 startete ich meine berufliche Tätigkeit in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Kommunikationsberatung - mein Berufsfeld bis heute. Parallel dazu war ich von 2004 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages.

Positionen

Deutschland braucht ein Update - mit mehr Freiheit, bester Bildung, echtem Fortschrittsgeist, wirtschaftlicher Vernunft und einem starken Rechtsstaat.

Bildung

Wir brauchen eine nationale Investitionsoffensive für weltbeste Bildung - durch erstklassig ausgebildete Lehrer, zukunftsorientierte Bildungsinhalte und Lernformen sowie topmodern ausgestattete Schulen. Die Bereitstellung von WLAN an allen sächsischen Schulen bis 2020 ist dabei ein notwendiger Schritt. Bei bundesweit einheitlichen Bildungsstandards möchte ich die Orientierung am hohen sächsischen Niveau. Wir brauchen wohnortnahe Schulen.

Digitalisierung

Deutschland und Sachsen müssen digitale Vorreiterländer werden. Wir brauchen die flächendeckende Verfügbarkeit mit schnellem Internet von mindestens 100 Mbit/s bis zum Jahr 2022. Die „Funklöcher“ vor allem entlang der Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen sowie Schienenwege gehören beseitigt. Die öffentliche Verwaltung muss nach dem Vorbild Estlands digital modernisiert werden, um den Bürgern Wege aufs Amt zu ersparen.

Soziale Marktwirtschaft

Ich möchte einen Staat, der nicht bevormundet, sondern Freiheit und Eigenverantwortung stärkt. Wir müssen mehr Mut machen, Unternehmen zu gründen und Neues zu wagen. Zu viele bürokratische Hürden stehen oft im Weg. Ich möchte, dass sich Fleiß und Anstrengung für alle Bürger in Deutschland wieder lohnen - und nicht nur für den Finanzminister. Eine spürbare Senkung der Steuerlast ist längst überfällig und ein Gebot der Gerechtigkeit.

Mobilität

Unser Land braucht eine Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören die Elektrifizierung der Eisenbahn Dresden-Görlitz und Leipzig-Chemnitz für schnellen Bahnfernverkehr sowie der zügige Ausbau von Bundesstraßen, beispielsweise nach Zittau (B178 n) und Torgau (B87 n). Sachsen soll zudem zum Modellland für digitales Verkehrsmanagement, Telematiklösungen und automatisiertes Fahren werden. Wir brauchen dafür den notwendigen Freiraum.

Recht

Ich möchte einen Staat, der seine Kernaufgaben im Bereich Rechtsordnung, Bürgerrechte und Sicherheit umfassend erfüllt. Unsere Bürger müssen in Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus leben können. Bestehende Rechtsnormen gehören konsequent durchgesetzt. Dazu braucht es eine handlungsfähige Polizei und Justiz statt dem Ruf nach immer neuen Gesetzen. Gesetzestreue Bürger müssen sich verlassen können, dass ihre Privatsphäre geschützt ist.

Einwanderung

Die Zuwanderung in unser Land gehört klar und eindeutig geregelt - mit Unterscheidung zwischen. Asyl, Flüchtlingsschutz und Einwanderung. Von einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild würde nicht nur Deutschland, sondern auch Sachsen profitieren. Bei Einwanderern suchen wir uns aus, wer zu uns kommt. Für Kriegsflüchtlinge brauchen wir vorübergehenden humanitären Schutz, aber auch funktionierende Rückführungsregelungen nach dem Krieg.

Aktuelles

Kleiner Überblick zu meinen News in den Sozialen Medien.

Premiere: Heute treffen sich mein Team und ich mit den Büros von Frank Müller-Rosentritt, MdB und Dr. Jürgen Martens, MdB zum Austausch über aktuelle und anstehende politische Projekte. Unser gemeinsames Ziel ist es, mehr für unser Heimatbundesland Sachsen durch unsere Arbeit hier in Berlin zu erreichen. 💪🏻

Was man so alles auf Berliner Straßen erlebt - Demo für Elektrokleinstfahrzeuge 🛴 😉

Heute gab es wieder eine lebhafte Diskussion im Verkehrsausschuss über #Leistungsfähigkeit und #Qualität der Deutschen Bahn. Ich habe deutlich gemacht, dass der Bund als Eigentümer dem Bahnvorstand klare Zielvorgaben machen muss. Katastrophale Pünktlichkeitswerte, Kapazitätsengpässe und erhebliche Finanzierungsrisiken erfordern konsequentes Handeln. Welche Erfahrungen habt Ihr mit der Bahn? Was muss sich zukünftig ändern? 🧐

Meldungen

Aktuelle Meldungen und politische Positionen auf einen Blick. Sie wollen mehr erfahren? Weitere Infos unter E-Mail torsten.herbst@bundestag.de

Das deutsche Schienennetz ist kaum noch in der Lage, die wachsenden Fahrgastzahlen und das Güterverkehrsaufkommen zu bewältigen. Wir brauchen daher jetzt dringend mehr Transparenz bei den für Erhalt und Ausbau eingesetzten Steuermitteln. Nötig ist ein jährlicher Zustandsbericht zur Infrastrukturqualität des Schienennetzes durch die Bahn. Die Bundesregierung muss mit der DB AG außerdem schärfere Zielvereinbarungen zur Infrastrukturverbesserung abschließen, über deren Erfüllung dem Parlament und der Öffentlichkeit jährlich zu berichten ist.

Nach der Aussage der Bundesregierung zeigt sich: Der Jubel von Ministerpräsident Michael Kretschmer und Verkehrsminister Martin Dulig war verfrüht. Wann die Bahn-Verbindung zwischen Dresden und Görlitz elektrifiziert sein wird, ist weiterhin unklar. Daran wird auch das Sonderförderprogramm des Bundes zur Bahnelektrifizierung zunächst nichts ändern. Bei Planungskosten allein für diese Strecke von rund 59 Millionen Euro ist das Förderprogramm mit derzeit bereitgestellten 5 Millionen Euro hoffnungslos unterfinanziert.

Bei der flächendeckenden Qualität des Mobilfunknetzes hinken Deutschland und Sachsen bereits jetzt anderen europäischen Ländern deutlich hinterher. Gerade in Ost- und Nordsachsen, im Erzgebirge und in Teilen Mittelsachsen sind die vorhandenen Funklöcher ein immenses Ärgernis. Es ist zu befürchten, dass sich die Mobilfunkversorgung in Sachsen mit der anstehenden 5G-Lizenzversteigerung und den damit verbunden Versorgungsauflagen für 4G-Netze nur stellenweise verbessern wird. Für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung sollte die Bundesregierung daher auf Einnahmen verzichten und härtere Versorgungsauflagen für Mobilfunkanbieter durchsetzen.

Die Hochstufung der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke zwischen Chemnitz und Leipzig sowie der Neubaustrecke von Dresden bis Prag im Bundesverkehrswegeplan sind überfällig und klar zu begrüßen. Leider wird die Elektrifizierung der Strecke Dresden - Görlitz durch die Bundesregierung weiter vernachlässigt. Und das obwohl sich Deutschland bereits in einem Staatsvertrag mit Polen schon vor Jahren zur Elektrifizierung bis Görlitz verpflichtet hatte. Gerade im Zusammenhang mit der Diskussion um eine höhere Attraktivität der Lausitz ist das nicht akzeptabel. Die sächsische Staatsregierung hat offensichtlich keinen wirklichen Einfluss auf Bundesebene.

Die Ankündigung der Bundesregierung, eine Änderung der restriktiven Namenänderungsgesetze zu prüfen, ist eine gute Nachricht für alle Sorbinnen und Sorben in Sachsen und Brandenburg. Leider ist in der zuständigen Arbeitsgruppe keine Institution vertreten, die ihren Sitz in der Nähe des Siedlungsgebietes der Sorben/Wenden hat. Ich hoffe sehr, dass die Prüfung trotzdem zu einem positiven Ergebnis führt. Es ist absolut unverständlich, warum sorbischen Frauen die Verwendung der traditionellen Endung ‚owa‘ bis heute verwehrt bleibt. Als sächsischem Abgeordneten ist es mir ein Herzensanliegen, die Belange der Sorbinnen und Sorben in der Gesetzgebung zu berücksichtigen.

Bereits nach einem halben Jahr bricht die Bundesregierung ihre eigene Zusage. Noch immer ist nicht klar, welche Bauprojekte auf der Schiene in den nächsten Jahren vordringlich umgesetzt werden sollen. Das ist ein fatales Signal für den gesamten Verkehrsträger. Gebetsmühlenartig wiederholt die Bundesregierung, dass der Schiene die Zukunft gehöre. Die Fahrgastzahlen sollen laut Regierung bis 2030 verdoppelt werden. Doch wenn es um den zügigen Ausbau der Infrastruktur geht, passiert viel zu wenig. Die unzureichende Infrastruktur ist der Flaschenhals für eine bessere Leistungsfähigkeit der Bahn.

Bereits nach einem halben Jahr bricht die Bundesregierung ihre eigene Zusage. Vom Verschleppen der Bewertung ist auch Ostsachsen betroffen. Denn noch immer ist nicht klar, wann die grenzübergreifende Verbindung zwischen Dresden und Breslau aus sächsischer Seite elektrifiziert sein wird. Während die Strecke auf polnischer Seite bis Ende 2019 komplett mit Fahrdraht ausgestattet ist, hat das Bundesverkehrsministerium noch nicht einmal die Wirtschaftlichkeit des Projekts auf deutscher Seite geprüft.

Der Anschluss von Schulen an das Breitbandnetz ist eine zentrale Voraussetzung für die Realisierung digitaler Bildungsangebote. Umso besorgniserregender ist es, dass viele Schulen in Mitteldeutschland bis heute über keinen ausreichenden Breitbandanschluss verfügen. Wenn in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zwischen 37 und 53 Prozent aller Schulen unterversorgt sind, ist dies völlig inakzeptabel. Unser Anspruch als Bildungs- und Industrienation muss es sein, alle Schulen so schnell wie möglich ans schnelle Internet anzuschließen – egal ob Berufsschule, Gymnasium oder Förderschule.

Seit geraumer Zeit ist die Verkehrssituation auf der A4 östlich von Dresden durch Unfälle und Staus sowie dem stetig steigenden Lkw-Verkehr geprägt. Umso enttäuschender ist nun die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, den Ausbaubedarf auf der A4 erst in vier Jahren final prüfen zu wollen. Denn konkret heißt das für alle Autofahrer, dass sich an dieser Situation in den nächsten zehn Jahren nichts entscheidend ändern wird. Das kann nicht der Anspruch an eine lösungsorientierte Verkehrspolitik für die Lausitz sein.

Mein politischer Werdegang

Nachfolgend ein kurzer Überblick über meinen politischen Werdegang.

  • 1989

    Beginn des politischen Engagements

    Gründung/Eintritt in die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA)
  • 1994

    Mitgliedschaft in der FDP

    Eintritt in die Freie Demokratische Partei (FDP)
  • 1997

    JuliA-Landesvorsitzender

    Wahl zum Landesvorsitzenden der Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA)
  • 1999

    Stv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen

    Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Sachsen
  • 2004

    Wahl in den Sächsischen Landtag

    Wahl in den Sächsischen Landtag. Mitglied des Landtags bis 2014. Sprecher für Bildung, Wirtschaft, Europa und Medien.
  • 2005

    Generalsekretär der FDP Sachsen

    Wahl zum Generalsekretär der FDP Sachsen
  • 2017

    Wahl in den Deutschen Bundestag

    Wahl als Bundestagsabgeordneter für die FDP Sachsen

Mein Büro

Meine Mitarbeiter in Berlin und Sachsen

Susanne Langer

Büroleiterin (Sachsen)

Katja Rülke

Referentin Organisation (Sachsen)

Marion Vogdt

Büroleiterin (Berlin)
Fon
030-22775285
Fax
030-22770285

Alexander Mey

Wissenschaftlicher Referent (Berlin)
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Fax
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Friedrich Roderfeld

Mitarbeiter Recherche und Kommunikation (Sachsen)

Reiner Deutschmann

Mitarbeiter (Sachsen)

Julian Schrader

Mitarbeiter (Sachsen)

Laura Schieritz

Mitarbeiterin (Sachsen)

Kontakt

Torsten Herbst MdB
Büro Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon 030-22775285
Telefax 030-22770285
E-Mail torsten.herbst@bundestag.de

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