Unser Land neu denken

Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Die Senkung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr ist nur ein kleiner Baustein für einen attraktiveren Schienenverkehr. Für eine wirkliche finanzielle Entlastung der Schiene, auch im Nah- und Güterverkehr, muss die Schienenmaut für alle Eisenbahnunternehmen gesenkt werden. Darüber hinaus braucht die Deutsche Bahn eine konsequente Serviceoffensive. Denn auch ein etwas günstigeres Ticket wird Fahrgäste nicht davon überzeugen, sich in häufig verspätete oder überfüllte Züge zu setzen.

Anstatt sich für ein einziges schlüssiges Klimaschutzkonzept zu entscheiden, präsentiert die Bundesregierung nach einem inszenierten Sitzungsmarathon ein Sammelsurium an willkürlichen Maßnahmen. Dabei liegt die Antwort seit Monaten auf dem Tisch: Die konsequente Anwendung des CO2-Zertifikatehandels ohne politische Preisvorgaben garantiert als einziges Instrument die Erreichung der Einsparziele.

Die Ansiedlung der ‚Agentur für Sprunginnovationen‘ in Leipzig ist ein großartiger Erfolg und wichtiges Signal, das weit über die Region hinaus reicht. Es ist ein wohlverdientes Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für die erfolgreiche Entwicklung Sachsens. Mit ihrer Innovationskultur und Start-Up-Szene ist die Stadt Leipzig ein hervorragender Standort. Besonders erfreulich ist, dass der Beschluss der unabhängigen Föderalismuskommission von 1992, neue Bundesbehörden grundsätzlich in den neuen Ländern zu etablieren, endlich umgesetzt wird.

Wie bereits das Eckpunktepapier ist der heute beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung eine herbe Enttäuschung für die Kohleregionen wie die Lausitz. Dass die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete über die jetzt beschlossenen 14 Milliarden Euro hinaus keine Garantien über die weiteren zugesagten Gelder bekommen sollen, ist kein hinnehmbarer Zustand. Es darf nicht sein, dass die zukünftige Entwicklung der Lausitz zum Spielball der Bundespolitik wird und von der jeweiligen Kassenlage abhängig ist. Bereits der jetzige Streit mit Bundesfinanzminister Scholz zeigt, dass eine Garantie der in Aussicht gestellten 40 Milliarden Euro für die Kohleregionen über einen Staatsvertrag oder Sonderfonds überfällig ist. 

Dass weiterhin mehr als jeder zweite Fernzug mit Defekten unterwegs ist, zeigt, dass die Deutschen Bahn AG ihren eigenen Qualitätsanspruch nicht erfüllen kann. Gesperrte Toiletten, defekte Türen und Steckdosen oder ausgefallene Bistrotechnik - das alles ist für Reisende ein echtes Ärgernis. Wer mehr Fahrgäste für die Schiene begeistern will, muss endlich dafür sorgen, dass die Instandsetzung der Fernzüge besser funktioniert. Trotz des Brandbriefes von Bahn-Chef Lutz vor gut einem Jahr tut sich bei der Qualität der Züge bis heute viel zu wenig. Der Bahn-Vorstand bleibt weiterhin echte Reformen schuldig. Und auch die Bundesregierung muss als Eigentümer ihre Aufsicht über die Deutschen Bahn endlich konsequenter wahrnehmen.

Das Auftreten der sächsischen SPD im Zusammenhang mit dem Ausbau der B178 ist an Scheinheiligkeit und Inkonsistenz nur schwer zu überbieten. Auf der einen Seite unterstützt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Baum gegen den Widerstand der Grünen die anspruchsvolle Nordverlängerung der B178 zwischen A4 und A15. Gleichzeitig schafft es das SPD-geführte Verkehrsministerium seit Jahren nicht, den verhältnismäßig kleinen Lückenschluss der B178n bis zur A4 bei Weißenberg zu realisieren. Durch dreispurige Umplanung wurde zusätzlich wertvolle Zeit verloren. Es bleibt das Geheimnis der SPD, wie sie einerseits daran scheitert, wenige Kilometer Bundesstraße zu bauen, andererseits ein neues Mega-Projekt 'B178-Nordverlängerung' umsetzen will. 

Es gehört mittlerweile zum Alltag, dass man Produkte oder Dienstleistungen bequem per App oder online bewertet. Unternehmen erhalten so direktes und authentisches Feedback ihrer Kunden. Es wäre wünschenswert, wenn dies auch die Deutsche Bahn beherzigen würde und eine Möglichkeit zur unkomplizierten Bewertung einzelner Bahnfahrten schafft. Die dadurch gewonnenen Informationen wären eine wertvolle Wissensbasis, um konkrete Defizite aufzudecken und das Reiseerlebnis für alle Bahnfahrer nachhaltig zu verbessern.

Kite-Surfing ist insbesondere in den Sommermonaten eine Bereicherung für das Freizeitangebot auf den sächsischen Gewässern. Umso enttäuschender ist es, dass Kite-Surfer momentan nur auf zwei Seen im Freistaat ihrem Hobby nachgehen können. Grund dafür sind sehr aufwändige und bürokratischen Prüfungen, um eine Ausnahme vom generellen Kite-Surfing-Verbot zu erwirken. Das ist weder zeitgemäß, noch gerechtfertigt. Die Regelungen zur Freigabe von Gewässern für das Kite-Surfing gehören daher dringend vereinfacht.

Der Moped-Führerschein für 15-Jährige ermöglicht vor allem Jugendlichen im ländlichen Raum mehr individuelle Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es ist vor diesem Hintergrund sehr erfreulich, dass mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten es Jugendlichen bereits ab 14 oder 15 Jahren ermöglicht, den Moped-Führerschein zu erwerben. Unverständlich ist hingegen, warum der deutsche Moped-Führerschein zukünftig nur in einigen deutschen Bundesländern gelten soll, in anderen dagegen nicht. Durch die Entscheidung von Bundesregierung und Bundesrat aus dem Juni 2019 wird unweigerlich ein Länder-Flickenteppich entstehen. Es ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, dass ein an der Landesgrenze in Thüringen wohnhafter 15-jähriger Jugendlicher mit seinem Moped nicht zum Fußballspiel nach Hessen fahren darf.