Unser Land neu denken

Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Deutschland ist dringend auf eine attraktive Schiene angewiesen. Es ist jedoch zweifelhaft, ob der bisher höchst schwerfällige DB-Konzern, die an ihn gesetzten Erwartungen erfüllen kann. Die Bahn befindet sich derzeit nicht nur in einer prekären Finanzlage, sie braucht darüber hinaus eine grundlegende Organisationsreform und eine Verschlankung des Konzerns sowie eine Sanierung der hochdefizitären Güterverkehrstochter DB Cargo. Und gerade dazu, wie sich die DB selbst zukünftig neu aufstellen soll, ist von Bahn-Chef Lutz bisher nichts zu hören.

Noch immer wird auf den mitteldeutschen Autobahnen zu langsam gebaut. Die Bilder von abgesperrten, aber verwaisten Baustellen müssen endlich der Vergangenheit angehören. Dafür brauchen die zuständigen Behörden dringend mehr finanzielle Mittel für ein flexibles Baumanagement sowie eine bessere Personalausstattung. Außerdem gilt es auch, die langwidrigen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte konsequent zu entbürokratisieren. Eine weitere Möglichkeit wäre die vermehrte Einrichtung von Nacht- oder Tageslichtbaustellen.

Wenn zukünftig mehr Menschen für das Bahnfahren gewonnen werden sollen, braucht es auch mehr Anreize für Service und Kundenfreundlichkeit. Wir Freien Demokraten fordern daher eine teilweise Fahrpreiserstattung bereits ab 30 Minuten Verspätung eines Zuges. Dies wäre ein wichtiger finanzieller Anreiz für die Bahn, pünktlicher zu werden. Wenn die Deutsche Bahn hier selbst nicht liefert, muss die Politik nachhelfen. Es ist daher eine herbe Enttäuschung für alle Bahnfahrer, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene nicht für bessere und einfachere Entschädigungsregelungen stark macht.

Die Vorstellung von Minister Scheuer, dass sich die Deutsche Bahn bis 2038 allein durch regenerativen Strom versorgen soll, ist reiner Klima-Aktionismus. Gerade die Bahn als einer der größten Stromabnehmer Deutschlands ist in besonderem Maße auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Aktuell werden rund 43 Prozent des Bahnstroms konventionell erzeugt. Bis heute ist völlig unklar, wie der Bahnstrom aus deutschen Stromquellen nach einem vorzeitigem Ausstieg aus Atom- und Kohleverstromung garantiert werden soll. Zudem sind derzeit nur 60,9 Prozent des deutschen Schienennetzes überhaupt elektrifiziert.  

Der wesentliche Teil fehlt leider in den Eckpunkten für ein Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen. Das Thema Bürokratieabbau und die Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten spielen im Kabinettsbeschluss keine Rolle. Der wirtschaftliche Aufschwung in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier kann jedoch nur gelingen, wenn die Regionen deutlich attraktiver für Investitionen von Unternehmen werden.  Staatliche Planwirtschaft kann dagegen keinen Wirtschaftsaufschwung herbeizaubern.

Die generelle Einführung des Moped-Führerscheins für 15-jährige Jugendliche, ist nach vielen Jahren Modellversuch überfällig und zu begrüßen. Völlig unverständlich ist dagegen, warum der Führerschein in einigen Bundesländern gelten soll, in anderen dagegen nicht. Während die Führerscheinklasse sogar in EU-Staaten anerkannt wird, entsteht in Deutschland ein Länder-Flickenteppich. Für Jugendliche, die umziehen oder an einer Landesgrenze wohnen, entsteht ein nicht hinnehmbarer Nachteil.

Die Forderung der Grünen nach einer Abschaltung von Braunkohlekraftwerken bis 2022 ist an Absurdität nicht zu übertreffen. Das sind realitätsfremde Vorstellungen aus dem grünen Elfenbeinturm ohne jegliche Kenntnis der Energieversorgungssituation in Deutschland. Gerade für die Lausitz wäre eine Umsetzung solcher Vorschläge der wirtschaftliche Genickbruch. Innerhalb von zweieinhalb Jahren lässt sich kein Strukturwandel gestalten. Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze würden ersatzlos wegfallen.

Zwischen Worten und Taten bei der Förderung von alternativen Antrieben in Deutschland klafft eine gewaltige Lücke. Vor allem im mitteldeutschen Raum geht der Ausbau von Infrastruktur für alternative Antriebe nur im Schneckentempo voran. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es in Mitteldeutschland zwar insgesamt 1.429 Normal- und Schnellladepunkte für Elektroautos. Mit nur 64 Schnelladepunkten an 32 mitteldeutschen Tank- und Rastanlagen an Autobahnen wird eine alltagstaugliche Elektromobilität jedoch niemals funktionieren.

Der Neubau der Bahnstrecke Dresden-Prag mit dem Erzgebirgstunnel hat für Sachsen eine herausragende Bedeutung. Nur mit dem Neubauprojekt wird die Region Dresden aus ihrer Randlage im Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn befreit und das obere Elbtal vom Lärm entlastet. Es ist dabei ärgerlich, dass die Bundesregierung keinerlei Vorstellung hat, wann ein Baubeginn realistisch ist und welche Trassenvariante bevorzugt wird. Der Planung muss jetzt endlich mit aller Kraft vorangetrieben werden, um schnellstmöglich die Voraussetzungen für den Beginn des offiziellen Planfeststellungsverfahrens zur Erlangung des Baurechts zu schaffen.