❗ Wir brauchen endlich eine europäische Lösung für den Asylkompromiss. Die Berliner Zeitung zitiert mich. Die irreguläre Migration muss deutlich reduziert werden. Sie gefährdet mittlerweile massiv den inneren Zusammenhalt unseres Landes. Hier muss auch auf europäischer Ebene eine Lösung gefunden werden. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems liegt bereits ein beschlussfähiger Kompromiss auf dem Tisch. Ich erwarte, dass die Grünen eine sinnvolle europäische Lösung nicht durch eine Blockade innerhalb der Bundesregierung verhindern.“
❗ Der öffentliche Dienst in Sachsen kann nicht immer weiter anwachsen. Das habe ich Radio Chemnitz gesagt. Seit 2015 haben die Stellen um 9,2 Prozent auf über 215.000 zugelegt. Es wird dabei immer schwieriger, Stellen zu besetzen. Wir brauchen einen grundsätzlichen Kurswechsel bei der Personalpolitik, um den Freistaat finanziell und personell handlungsfähig zu halten. Es sollte einen Stellendeckel für den öffentlichen Dienst geben, der sich an der Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen orientiert. Das ungebremste Stellenwachstum unter Ministerpräsident Michael Kretschmer muss ein Ende haben. ➡ Natürlich brauchen wir qualifizierte Lehrer und eine schlagkräftige Polizei. Es wurden aber auch die Verwaltung aufgebläht und zahlreiche rein politische Stellen geschaffen, zum Beispiel in den grünen Staatsministerien. Mit konsequenter Digitalisierung, dem Verzicht auf schwarz-rot-grüne Prestigeprojekte und einer konsequenten Aufgabenkritik könnten schon heute viele Stellen eingespart werden.
