Unser Land neu denken

Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Es ist eine gute Nachricht, dass nun endlich auch der Finanzminister die Zeichen der Zeit erkennt und zusätzliche Gelder für den Schienenverkehr zur Verfügung stellen will. Denn schon seit langem ist klar: Eine leistungsfähigere und pünktlichere Bahn gibt es nicht zum Nulltarif. Bei Gleisen, Stellwerken, Weichen und Brücken hat sich über die letzten Jahre ein enormer Investitionsstau aufgetürmt. Hier ist eine entschlossene Modernisierung überfällig.

Die Skepsis gegenüber reinen Elektrofahrzeugen ist in Sachsen und Mitteldeutschland nach wie vor groß. Denn die Nachfrage an Umweltprämien für E-Autos war 2018 in allen drei mitteldeutschen Ländern sehr gering. In Sachsen wurden 731 Anträge gestellt – das sind nur 0,6 Prozent aller zugelassenen Neufahrzeuge im Jahr 2018. Der Umweltbonus ist ein milliardenschweres Förderprogramm mit äußerst fraglichem Nutzen. 

Es ist eine traurige und besorgniserregende Entwicklung, dass auf Sachsens Straßen im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen als in den jeweiligen Vorjahren ums Leben gekommen sind. Damit kehrt sich eine langjährige positive Entwicklung um. Die Entwicklung der Toten und Verletzten in Sachsen verläuft zudem deutlich negativer als in den meisten anderen Bundesländern.

Der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig und Innenminister Roland Wöller müssen sich endlich stärker um die Erhöhung der Verkehrssicherheit kümmern. Sinnvoll wäre die Einsetzung einer Sonderarbeitsgruppe der Staatsregierung unter Einbeziehung externer Experten, um die Ursachen des dramatischen Anstiegs der Unfallopfer 2018 aufzuarbeiten. Die bisherige Arbeit im Lenkungsausschuss „Verkehrssicherheit in Sachsen“ reicht dafür nicht aus.

Ich unterstütze den Vorschlag der IG B178 für einen vierspurigen Ausbau der B178 zum Anschluss an die Autobahn A4 ausdrücklich. Gerade im Zusammenhang mit dem Strukturentwicklung in der Lausitz müssen die Anforderungen an den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur überdacht werden. Es war ein gravierender Fehler von Verkehrsminister Martin Dulig, die vorhandenen Pläne für den vierspurigen Ausbau zugunsten von nur drei Fahrspuren zu verwerfen. Die Neuplanung kostet unnötig viel Zeit und hat der Rechtssicherheit nicht gedient. Es macht auch für das Gesamtprojekt B178n wenig Sinn, wenn es im Streckabschnitt mit der zukünftig stärksten Verkehrsbelastung nahe der Autobahn drei Fahrspuren gibt, während die Bundesstraße weiter südlich dann vier Fahrspuren aufweist.

Mündliche Anfrage von Torsten Herbst im Deutschen Bundestag zu den in den letzten Jahren von Wölfen getöteten Nutztieren und den ausgezahlten Entschädigungszahlungen.

Es ist eine gute Nachricht für alle Autofahrer, dass im Rahmen der Fahrbahnsanierung auf der A4  und der A17 jetzt auch nachts gebaut wird. Die Ankündigung zeigt deutlich, dass auf stark befahrenen Strecken schneller gebaut werden kann, wenn der politische Wille vorhanden ist. Bemerkenswert ist dabei, dass Verkehrsminister Martin Dulig vor kurzem noch erklärt hat, es würden sich keine Baufirmen für Nachtbaustellen in Sachsen finden. Dies widerspricht der Erfahrung aus vielen anderen Bundesländern, wo seit Jahren Tageslicht- oder Nachtbaustellen betrieben werden oder Firmen Beschleunigungszuschläge gezahlt werden.

Eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes ist längst überfällig. Innovative Mobilitätsmodelle, wie Ride-Sharing oder On-Demand-Angebote, sollten endlich auch in Deutschland flächendeckend und dauerhaft angeboten werden können. Auch in Sachsen würden die Bürger davon profitieren, wenn neben dem ÖPNV, Taxi und eigenem Fahrzeug weitere flexible und bezahlbare Mobilitätsangebote verfügbar wären.

Die ablehnende Haltung von Union und SPD zur Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdgesetz ist eine bedenkliche Form der Realitätsverweigerung. Leider haben auch die sächsischen CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten mit Nein gestimmt. Ohne Frage ist die Wiederansiedlung des Wolfs ein großer Erfolg für den Natur- und Artenschutz in Deutschland. Klar ist aber auch, dass eine sich rasch vermehrende Raubtierart ohne natürliche Feinde zukünftig eine Regulierung über das Jagdrecht braucht. Bereits heute zählt die Wolfsdichte in Teilen Sachsens und Brandenburgs zu den höchsten in ganz Europa.

Einmal mehr erweist sich der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig als Ankündigungsminister. Wenn dem Minister der Ausbau A4-Ausbau wirklich am Herzen liegt, sollten zwischen Ankündigung und Antragstellung nicht über fünf Monate vergehen. Der Ausbau von Autobahnen dauert in Deutschland ohnehin schon viel zu lang. Da ist es absolut unverständlich, dass sich Sachsen auch bei einfachen Verfahrensschritten ewig Zeit lässt.