Unser Land neu denken

Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur Senkung der Mehrwertsteuer von Bahn-Fernverkehrstickets ist grundsätzlich begrüßenswert. Dies wäre ein Baustein, um Bahnfahrten attraktiver zu  machen. Es ist allerdings fraglich, ob sich Scheuer mit diesem Vorschlag in seiner eigenen Fraktion sowie in der Regierungskoalition durchsetzen wird. Die größte Baustelle der Bahn ist jedoch nicht die Mehrwertsteuer, sondern dass die Deutsche Bahn ihre Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit endlich erhöht. Es bringt den Kunden wenig, wenn die Tickets etwas günstiger werden, aber die Züge ausfallen oder massiv verspätet ankommen.

Zwischen Worten und Taten beim Radwegebau mit Bundesgeldern klafft eine gewaltige Lücke. Der Bau von speziellen Radschnellwegen geht nur im Schneckentempo voran, beim Bau von Radwegen an Bundesstraßen wurde die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel nicht annähernd ausgeschöpft. Selbst bei Niedersachsen als Spitzenreiter unter den Bundesländern wurden nur 12,1 Millionen Euro für den Neubau von Radwegen an Bundesstraßen investiert.

Dass die Deutsche Bahn im Jahr 2018 weit hinten den eigenen Pünktlichkeitszielen geblieben ist, war bereits bekannt. Wenn allerdings jeder 5. Fahrgast sein Ziel mit mehr als 15 Minuten Verspätung erreicht, ist dies ein alarmierendes Zeichen für die Attraktivität des Schienenverkehrs in Deutschland. Erschreckend ist außerdem, dass die sogenannte ‚Pofalla-Wende‘, bei der Züge bereits vor Erreichung des eigentlichen Zielbahnhofes umkehren, aus Sicht der Bundesregierung „nicht zu beanstanden sei“. Nur ein Quasi-Monopolist wie die DB kann es sich erlauben, seine Kunden mit solchen Maßnahmen im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen zu lassen.

Der niedrige Mittelabfluss zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung nicht alle Aufgaben mit immer neuen Subventionen lösen kann. Anstatt immer neue bürokratische Förderprogramme zu erlassen, sollten Bund und Länder den Kommunen grundsätzlich mehr finanzielle Freiräume für den Bau von Verkehrsinfrastrukturprojekten geben. Die Städte und Gemeinden wissen am besten, wo ein Bedarf vor Ort besteht.

Die Finanzierung der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Dresden-Görlitz durch den Bund wird sich höchstwahrscheinlich weiter verzögern. Das ist das ernüchternde Ergebnis der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses. Nach Auskunft der Bundesregierung werden keine zusätzlichen Mittel für das Sonderelektrifizierungsprogramm des Bundes im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Das Programm wird damit zum Rohrkrepierer. Der Grund: die massive Ausweitung der Sozialleistungen im Bundeshaushalt auf Betreiben der SPD. 

Die Fahrbahnen der mitteldeutschen Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich teilweise in einem miesen Zustand. Wenn allein rund jeder dritte Bundesstraßenkilometer und jeder zehnte Autobahnkilometer in Sachsen in die beiden schlechtesten Zustandskategorien fällt, ist dies absolut inakzeptabel. Dies ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse in der Verkehrspolitik. Denn seit nunmehr zehn Jahren sind die Investitionen des Bundes in die Autobahnen und Bundesstraßen in Mitteldeutschland rückläufig. Die Auswirkungen dieser Politik werden nun immer mehr spürbar. Es ist in diesem Zusammenhang geradezu verantwortungslos, dass das Bundesverkehrsministerium in diesem Jahr bundesweit 403 Millionen Euro weniger in den Erhalt der Fahrbahnen investieren will als in 2017. Unterlassene Sanierungen führen nach jedem Winter zu noch teureren Folgeschäden und verlängerten Bauzeiten. Die Folge sind Verkehrseinschränkungen und Staus.

Die erneute Ankündigung der Bundesregierung, dem Freistaat Sachsen Geld für die Strukturentwicklung in den Kohleregionen zur Verfügung zu stellen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Klar ist aber auch, dass die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen kein Ersatz für die von der Bundesregierung angestrebte Zerschlagung gut bezahlter Industriearbeitsplätze in der Kohleindustrie und bei Zulieferern sind. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur müssen beispielsweise ohnehin in Angriff genommen werden. Angesichts des Landtagswahltermins in Sachsen und Brandenburg am 1. September drängt sich bei der Ankündigung des Sofortprogramms der Verdacht auf, dass hier mit dem Geld der Steuerzahler Wahlkampf zur Unterstützung der CDU- und SPD-Ministerpräsidenten betrieben wird. Das mag den Parteien helfen, aber nicht wirklich der Lausitz.

Das vorläufige Scheitern einer gemeinsamen Wahlrechtsreform ist höchst bedauerlich. Statt einer Verkleinerung droht nun bei der nächsten Bundestagswahl die Entstehung eines weitaus größeren Bundestages. Für eine Wahlrechtsreform, die zu einem verkleinerten Bundestag führt, müssen alle Parteien Abstriche in ihren politischen Interessen hinnehmen. Die FDP war zu diesem Schritt bereit.

Das vorläufige Scheitern einer gemeinsamen Wahlrechtsreform ist höchst bedauerlich. Statt einer Verkleinerung droht nun bei der nächsten Bundestagswahl die Entstehung eines weitaus größeren Bundestages. Für eine Wahlrechtsreform, die zu einem verkleinerten Bundestag führt, müssen alle Parteien Abstriche in ihren politischen Interessen hinnehmen. Die FDP war zu diesem Schritt bereit.