Immer mehr Geld für eine falsche Migrationspolitik ist keine Lösung. Wir brauchen ein Umdenken - hin zu mehr legaler Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bei gleichzeitigem Zurückdrängen illegaler Migration. Asylverfahren müssen dazu beschleunigt und der Kreis der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehört auch die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebungen. Eine ‚Task Force Rückführung‘ von Bund, Ländern und kommunaler Ebene könnte hier Expertise bündeln und konkrete Maßnahmen vereinbaren. Praktische Abschiebehindernisse müssen beseitigt werden. Gleichzeitig sollte eine Erstprüfung des Asylanspruchs bereits an der EU-Außengrenze stattfinden.

Das Abschalten der drei letzten deutschen Kernkraftwerke ist kein Grund zum Jubeln. Insbesondere mit Blick auf Klimaschutz, bezahlbare Strompreise und Versorgungssicherheit ist es die falsche Entscheidung zur falschen Zeit. Deutschland verzichtet damit dauerhaft auf eine klimafreundliche und grundlastfähige Art der Energieerzeugung – und das in Zeiten von Energiepreisen auf Rekordniveau.

In Sachsen wurden 2022 über 110.000 fabrikneue Kraftfahrzeuge neu zugelassen. Dank Bundesminister Volker Wissing können Kfz-Halter ihre Fahrzeuge künftig mit ‚i-Kfz‘ stressfrei online zulassen, ohne bis zu zehn Tage auf die Zusendung von Fahrzeugpapieren und Plaketten warten zu müssen. Die Kostenersparnis durch die Vollautomatisierung des Prozesses wird direkt an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben. Ein neu zugelassenes Fahrzeug darf dann direkt am Straßenverkehr teilnehmen. Man muss also nicht auf die Übersendung von Fahrzeugdokumenten und Plaketten warten. Zumindest in den ersten zehn Tagen nach Zulassung genügt da die digitale Neuzulassung.