Kommunen, Verbände und Gewerkschaften aus der #Lausitz und weiteren vom #Kohleausstieg betroffenen Regionen protestierten heute vor dem Kanzleramt. Sie wollten darauf aufmerksam machen, dass momentan die wirtschaftliche Zukunft tausender Menschen in den Regionen auf dem Spiel steht. Bürger und Kommunen fühlen sich im Stich gelassen und fordern in der Debatte um den Strukturwandel einen Dialog auf Augenhöhe. „Es geht hier um den Ersatz tausender Industriearbeitsplätze“, sagte Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg, in Ihrer Eröffnungsrede. „Daher brauchen wir keinen Prosatext im Kompromissbericht zum Strukturstärkungsgesetz.“ Vielmehr benötigten die Kommunen konkrete Instrumente, um die Vorschläge daraus umsetzen zu können. „Heute appellieren wir an die Politiker, vernünftige Entscheidungen zu treffen, denn der Ball liegt jetzt erst einmal bei ihnen“, sagte Herntier. Mit meinem Fraktionskollegen Martin Neumann habe ich die Kundgebung aufgesucht. Für uns ist es vollkommen klar, dass wir die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen bestmöglich unterstützen müssen. Eine Behörde hier, ein Forschungsprojekt da, eine Straße dort – das reicht nicht aus. Die Lausitz muss vielmehr eine Sonderwirtschaftsregion werden, beispielsweise mit steuerlichen Anreizen für Investoren, weniger Bürokratie, schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren und europaweit vorbildlicher digitaler Infrastruktur. Und: Erst muss der Strukturwandel geschafft sein, dann dürfen wir aus der Braunkohle aussteigen. Wir dürfen nicht eine ganze Region einer überzogenen Öko-Hysterie opfern. Die Lausitz hat das Potenzial, eine führende Zukunftsregion zu werden – wenn wir sie beim anstehenden Strukturwandel jetzt nicht allein lassen und überfordern.
