Extremismus in all seinen Erscheinungsformen ist eine ernste Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Auch wenn in Sachsen vom Rechtsextremismus die größte Gefahr ausgeht, darf der Linksextremismus nicht unterschätzt werden. Das zeigen der Gerichtprozess gegen ‚Lina E.‘ und die gewaltsamen Ausschreitungen in Leipzig. Ich erwarte von der Sächsischen Staatsregierung, dass sie ein Konzept vorlegt, das politische Bildung, Aufklärung und Aussteigerprogramme sowie eine gute Ausstattung der Verfassungsschutzbehörden gegenüber allen Formen des politischen Extremismus beinhaltet.

Für uns als Fraktion der Freien Demokraten ist klar, dass der aktuell vorliegende Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes weder zustimmungs- noch beratungsfähig ist. Bei Neubauten und Bestandsgebäuden muss der Heizungseinbau in der Praxis funktionieren und darf niemanden finanziell überfordern. Das gilt auch mit Blick auf die Eigentums- und Vermögenssituation privater Eigentümer in Sachsen. Es darf nicht dazu kommen, dass ein gerade abgezahltes Einfamilienhaus zur Kostenfalle für die Bewohner wird. Bei der parlamentarischen Beratung im Bundestag geht deshalb Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Von diesem Gesetz sind viele Millionen Bundesbürger betroffen, Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe hängen davon ab.

Immer mehr Geld für eine falsche Migrationspolitik ist keine Lösung. Wir brauchen ein Umdenken - hin zu mehr legaler Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bei gleichzeitigem Zurückdrängen illegaler Migration. Asylverfahren müssen dazu beschleunigt und der Kreis der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehört auch die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebungen. Eine ‚Task Force Rückführung‘ von Bund, Ländern und kommunaler Ebene könnte hier Expertise bündeln und konkrete Maßnahmen vereinbaren. Praktische Abschiebehindernisse müssen beseitigt werden. Gleichzeitig sollte eine Erstprüfung des Asylanspruchs bereits an der EU-Außengrenze stattfinden.