Unser Land neu denken
Bundestagsabgeordneter für Sachsen

Über mich

FDP-Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Mitglied im Bundesvorstand der FDP
Landesschatzmeister der FDP Sachsen

Portraitphoto

Ich wurde 1973 in Dresden geboren, ging dort zur Schule und legte das Abitur ab. Nach dem Zivildienst studierte ich International Business Studies in Dresden und Liverpool - mit dem Abschluss als Diplom-Kaufmann (FH). 1998 startete ich meine berufliche Tätigkeit in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Kommunikationsberatung - mein Berufsfeld bis heute. Parallel dazu war ich von 2004 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages.

Positionen

Deutschland braucht ein Update - mit mehr Freiheit, bester Bildung, echtem Fortschrittsgeist, wirtschaftlicher Vernunft und einem starken Rechtsstaat.

Bildung

Wir brauchen eine nationale Investitionsoffensive für weltbeste Bildung - durch erstklassig ausgebildete Lehrer, zukunftsorientierte Bildungsinhalte und Lernformen sowie topmodern ausgestattete Schulen. Die Bereitstellung von WLAN an allen sächsischen Schulen bis 2020 ist dabei ein notwendiger Schritt. Bei bundesweit einheitlichen Bildungsstandards möchte ich die Orientierung am hohen sächsischen Niveau. Wir brauchen wohnortnahe Schulen.

Digitalisierung

Deutschland und Sachsen müssen digitale Vorreiterländer werden. Wir brauchen die flächendeckende Verfügbarkeit mit schnellem Internet von mindestens 100 Mbit/s bis zum Jahr 2022. Die „Funklöcher“ vor allem entlang der Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen sowie Schienenwege gehören beseitigt. Die öffentliche Verwaltung muss nach dem Vorbild Estlands digital modernisiert werden, um den Bürgern Wege aufs Amt zu ersparen.

Soziale Marktwirtschaft

Ich möchte einen Staat, der nicht bevormundet, sondern Freiheit und Eigenverantwortung stärkt. Wir müssen mehr Mut machen, Unternehmen zu gründen und Neues zu wagen. Zu viele bürokratische Hürden stehen oft im Weg. Ich möchte, dass sich Fleiß und Anstrengung für alle Bürger in Deutschland wieder lohnen - und nicht nur für den Finanzminister. Eine spürbare Senkung der Steuerlast ist längst überfällig und ein Gebot der Gerechtigkeit.

Mobilität

Unser Land braucht eine Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören die Elektrifizierung der Eisenbahn Dresden-Görlitz und Leipzig-Chemnitz für schnellen Bahnfernverkehr sowie der zügige Ausbau von Bundesstraßen, beispielsweise nach Zittau (B178 n) und Torgau (B87 n). Sachsen soll zudem zum Modellland für digitales Verkehrsmanagement, Telematiklösungen und automatisiertes Fahren werden. Wir brauchen dafür den notwendigen Freiraum.

Recht

Ich möchte einen Staat, der seine Kernaufgaben im Bereich Rechtsordnung, Bürgerrechte und Sicherheit umfassend erfüllt. Unsere Bürger müssen in Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus leben können. Bestehende Rechtsnormen gehören konsequent durchgesetzt. Dazu braucht es eine handlungsfähige Polizei und Justiz statt dem Ruf nach immer neuen Gesetzen. Gesetzestreue Bürger müssen sich verlassen können, dass ihre Privatsphäre geschützt ist.

Einwanderung

Die Zuwanderung in unser Land gehört klar und eindeutig geregelt - mit Unterscheidung zwischen. Asyl, Flüchtlingsschutz und Einwanderung. Von einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild würde nicht nur Deutschland, sondern auch Sachsen profitieren. Bei Einwanderern suchen wir uns aus, wer zu uns kommt. Für Kriegsflüchtlinge brauchen wir vorübergehenden humanitären Schutz, aber auch funktionierende Rückführungsregelungen nach dem Krieg.

Aktuelles

Kleiner Überblick zu meinen News in den Sozialen Medien.

Es ist maximal bitter! Einziger kleiner Lichtblick: Das Direktmandat für unsere Hamburger Spitzenkandidatin, Anna von Treuenfels-Frowein. Leider sind wir in Hamburg knapp gescheitert - trotz eines höchst engagierten und aufopferungsvollen Wahlkampfes der FDP Hamburg um Anna von Treuenfels-Frowein und Katja Suding. In einem ganz schwierigen politischen Umfeld ist dies nicht allein die Niederlage der Hamburger Freidemokraten, sondern auch der gesamten FDP. In der Hamburger Bürgerschaft wird jetzt leider fünf Jahre die freiheitliche Fraktionsstimme fehlen.

Vorläufiges Ergebnis in Hamburg: FDP zieht nicht wieder in Bürgerschaft ein
Die FDP ist bei der Hamburg-Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Laut vorläufigem Ergebnis kommt sie auf 4,9 Prozent und zieht damit ...
(tagesschau.de)

Die politische Kultur in unserem Land gerät immer mehr unter Druck – leider auch angeheizt von politischen Mitbewerbern wie der SPD. „Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke“, schrieb Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Mitte des Monats in einem Gastbeitrag in der „Berliner Zeitung“. Er attackierte somit CDU und FDP gleichermaßen als undemokratisch und verfassungsfeindlich. Und jetzt legt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach: „Die Mitte ist in Hamburg eher Rot-Grün als FDP.“ Politischer Wettstreit ist Teil der normalen Auseinandersetzung. Eine Diffamierung wider eigenes besseres Wissen ist es dagegen nicht. Niemand in der FDP käme auf die Idee, die Sozialdemokraten als Verfassungsfeinde zu bezeichnen. Offenbar will die SPD kurzfristig Punkte beim Wähler sammeln, indem bürgerliche Kräfte zu Rechtsextremisten umgedeutet werden sollen. Dass solche Parolen eher geeignet sind, dass sich schlichtere politische Gemüter eine Legitimierung von „antifaschistischen“ Gewalttaten beispielsweise gegen FDP-Büros und -Politiker für sich ableiten, nimmt die SPD leider billigend in Kauf. Mit ihren rüden Attacken mögen die Sozialdemokraten parteipolitisch punkten wollen, der demokratischen Kultur schaden sie jedoch schwer.

SPD-Klingbeil im BILD-Talk | »Die FDP gehört nicht mehr zur Mitte

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagt im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“, dass die FDP seit der Thüringen-Wahl nicht mehr zur politischen Mitte gehört.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seiner Kritik an unaufhörlich steigenden Sozialausgaben vollkommen recht. Ziel einer aktivierenden Sozialpolitik muss es sein, dass Menschen möglichst wieder aus der Abhängigkeit von Transferleistungen herauskommen, und nicht immer weiter davon abhängig werden. Das Grundprinzip, dass den wirklich Bedürftigen geholfen werden soll, muss wieder in den Vordergrund gestellt werden! Leider ist die Sozialpolitik längst zu einer unverantwortlichen Verteilung von Wahlgeschenken geworden. Aktuelles Beispiel: Die Grundrente ohne Bedürftigkeit, die obendrein noch nicht einmal das Problem der Altersarmut wirksam bekämpft. Der beispielhafte Hinweis Schäubles, dass wahrscheinlich seine Frau in den Genuss der Grundrente kommen wird, ist ebenso mutig und treffend wie auch erschreckend.

Wolfgang Schäuble beklagt ausufernden Sozialstaat - WELT
Bundestagspräsident Schäuble kritisiert den Umgang mit dem Bundeshaushalt: Sozialpolitik solle sich stärker um die „wirklich Bedürftigen küm...
(welt.de)

Meldungen

Aktuelle Meldungen und politische Positionen auf einen Blick. Sie wollen mehr erfahren? Weitere Infos unter Torsten.Herbst@bundestag.de

Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung keinerlei belastbare Informationen zum dreispurigen Ausbau der A4 in Ostsachsen liefern kann. Wann die Autobahn jemals ausgebaut sein wird, steht offenbar in den Sternen - und das bei einem immer weiter steigenden Verkehrsaufkommen.

Mit der Ablehnung unseres Antrags hat die Koalition die Chance versäumt, endlich die Elektrifizierung Dresden-Görlitz zu beschleunigen, auf die die Region bereits seit 2003 wartet. Mit einem entsprechenden Maßnahmengesetz könnte der Bundestag das Projekt beschließen, was Jahre an Zeit gegenüber der derzeit üblichen behördlichen Praxis bedeuten würde.

Es ist ein gutes Zeichen, dass nun auch CDU und CSU den Bedarf für echte Reformen und eine strategische Neuausrichtung der Deutschen Bahn erkannt haben. Die Organisationsform des Bahn-Konzerns gehört bei dem durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekündigten Bahn-Gipfel mit auf die Tagesordnung. Denn seit Jahren versteckt sich die Bahn hinter dem Vorwand des Aktienrechts, um dem Bundestag und dem Bundesrechnungshof Auskünfte über die wirtschaftliche Lage zu verweigern. Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern vor allem ein erhebliches Risiko für den deutschen Steuerzahler.

Die Deutsche Bahn braucht keinen einmaligen Show-Gipfel. Sie braucht einen ernsthaften und langfristigen Dialog über ihre strategische Ausrichtung. Sie braucht eine Bahn-Reform 2.0. Ein Bahn-Gipfel ist dann sinnvoll, wenn dieser ergebnisoffen ist und der Verkehrsminister die Bereitschaft für echte Reformen zeigt. Dazu gehört auch die Diskussion über mehr Wettbewerb und bessere Angebote für Fahrgäste durch eine klare Trennung von Netz und operativem Zugbetrieb sowie über eine grundlegende Strukturreform für den DB-Konzern. Ob Verkehrsminister Scheuer an einem solchen politischen Kraftakt jedoch ein ernsthaftes Interesse hat, ist höchst fraglich.

Mein politischer Werdegang

Nachfolgend ein kurzer Überblick über meinen politischen Werdegang.

  • 1989

    Beginn des politischen Engagements

    Gründung/Eintritt in die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA)
  • 1994

    Mitgliedschaft in der FDP

    Eintritt in die Freie Demokratische Partei (FDP)
  • 1997

    JuliA-Landesvorsitzender

    Wahl zum Landesvorsitzenden der Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA)
  • 1999

    Stv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen

    Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Sachsen
  • 2004

    Wahl in den Sächsischen Landtag

    Wahl in den Sächsischen Landtag. Mitglied des Landtags bis 2014. Sprecher für Bildung, Wirtschaft, Europa und Medien.
  • 2005

    Generalsekretär der FDP Sachsen

    Wahl zum Generalsekretär der FDP Sachsen
  • 2017

    Wahl in den Deutschen Bundestag

    Wahl als Bundestagsabgeordneter für die FDP Sachsen
  • 2019

    Mitglied im Bundesvorstand der FDP

    Wahl zum Mitglied des Bundesvorstandes der FDP
  • 2019

    Landesschatzmeister der FDP Sachsen

    Wahl zum Landesschatzmeister der FDP Sachsen

Mein Büro

Meine Mitarbeiter in Berlin und Sachsen

Susanne Langer

Büroleiterin (Sachsen)

Katja Rülke

Referentin Organisation (Sachsen)

Andreas Novak

Mitarbeiter (Sachsen)

Marion Vogdt

Büroleiterin (Berlin)
Fon
030-22775285
Fax
030-22770285

Alexander Mey

Wissenschaftlicher Referent (Berlin)
Fon
030-22775285
Fax
030-22770285

Friedrich Roderfeld

Mitarbeiter (Sachsen)

Julian Schrader

Mitarbeiter (Sachsen)

Laura Schieritz

Mitarbeiterin (Sachsen)

Maximilian Brust

Mitarbeiter (Sachsen)

Reiner Deutschmann

Mitarbeiter (Sachsen)

Kontakt

Torsten Herbst MdB
Büro Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon 030-22775285
Telefax 030-22770285
E-Mail torsten.herbst@bundestag.de

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Liberales Haus
Radeberger Str. 51
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