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Es ist richtig, dass sich auch die Bundesumweltministerin Steffi Lemke den Planungen der EU-Kommission anschließt. Ohne Frage ist die Wiederansiedlung des Wolfes in Sachsen ein großer Erfolg für den Natur- und Artenschutz im Freistaat. Klar ist aber auch, dass eine sich rasch vermehrende Raubtierart ohne natürliche Feinde eine strengere Populationskontrolle benötigt.

Die Forderung des sächsischen Umweltministers Wolfram Günther nach einem subventionierten Industriestrompreis ist nicht zu Ende gedacht. Er würde nur wenigen großen Unternehmen nutzen, während der Mittelstand und die Bürger im Regen stehen gelassen würden. Die Strompreise müssen für alle niedriger werden, da das hohe Preisniveau ein massiver Standortnachteil für Deutschland ist. Wir schlagen daher vor, die Stromsteuer für alle abzusenken. Davon würden Betriebe und Privathaushalte profitieren. Zudem sollte das Stromangebot ausgeweitet werden, um Preise am Markt zu senken. Dafür sollte auch die Reaktivierung der deutschen Kernkraftwerke geprüft werden.

Angesichts des eingebrochenen Wohnungsneubaus sind die deutlich verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten ein wichtiger Impuls für den Wohnungsmarkt. Für die Bau- und Immobilienbranche steigen damit auch in Sachsen die Anreize, wieder Wohnungen zu bauen. Durch die Baukosteninflation und steigende Zinsen ist der Wohnungsneubau überall in Deutschland stark eingebrochen. Daher ist ein Gegensteuern durch steuerliche Anreize der richtige Schritt. Gleichzeitig ist es erfreulich, dass das Kabinett darauf verzichtet hat, die Steuererleichterungen an weitere Energieeffizienzverschärfungen zu knüpfen. Diese hätte die Baukosten weiter in die Höhe getrieben, ohne dass im gleichen Maße Energiekosten sinken würden.

Die geplante Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein für die Familienförderung in Deutschland. Mit ihr werden künftig die verschiedenen staatlichen Finanzhilfen für Kinder und Jugendliche zu einem Paket gebündelt. Entscheidend ist: Die Kindergrundsicherung wird digital, einfach und automatisiert berechnet und ausgezahlt. Damit ist sichergestellt, dass anders als derzeit jede Familie die ihr zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhält. Dennoch: Kinderarmut ist nicht allein ein monetäres Problem. Deshalb wäre es auch falsch gewesen, eine milliardenschwere Leistungsausweitung für Eltern, die nicht arbeiten, zu beschließen.

Die Ansiedlung von TSMC ist eine hervorragende Nachricht für Sachsen und Dresden als führender europäischer Standort für die Halbleiterproduktion. ‚Silicon Saxony‘ ist bereits heute das größte Chip-Cluster Europas und trägt entscheidend zur Sichtbarkeit Ostdeutschlands als Hightech-Standort bei. Damit verbunden sind nicht nur hochqualifizierte und sehr gut bezahlte Arbeitsplätze, sondern auch modernste Produktionstechnologien. Die Fördermittel des Bundes tragen maßgeblich dazu bei, dass die Investitionsentscheidung des taiwanischen Unternehmens im harten internationalen Wettbewerb zugunsten von Dresden gefallen ist.

Die Ansiedlung von TSMC ist eine hervorragende Nachricht für Sachsen und Dresden als führender europäischer Standort für die Halbleiterproduktion. ‚Silicon Saxony‘ ist bereits heute das größte Chip-Cluster Europas und trägt entscheidend zur Sichtbarkeit Ostdeutschlands als Hightech-Standort bei. Damit verbunden sind nicht nur hochqualifizierte und sehr gut bezahlte Arbeitsplätze, sondern auch modernste Produktionstechnologien. Die Fördermittel des Bundes tragen maßgeblich dazu bei, dass die Investitionsentscheidung des taiwanischen Unternehmens im harten internationalen Wettbewerb zugunsten von Dresden gefallen ist.

Der Osten Deutschlands ist heute schlechter an Schiene, Straße und Luft angebunden als viele westdeutsche Bundesländer. Das ist ein wirtschaftlicher Nachteil und wirkt sich negativ auf die Lebensqualität vor Ort aus. Deshalb ist die Planungsbeschleunigung so wichtig, um bestehende Lücken in der Verkehrsinfrastruktur zu schließen.

Nach vier Krisenjahren kehrt die Bundesrepublik im kommenden Jahr in der Haushaltspolitik zur Normalität zurück. Die verfassungsgemäße Schuldenbremse wird eingehalten und Steuern werden nicht erhöht. Wie für private Haushalte und Unternehmen gilt auch für den Bund: Der Staat kann nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben. Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgelegte Entwurf bietet daher eine gute Grundlage für die Haushaltsverhandlungen im Bundestag.

Es sind gute Nachrichten für Ostdeutschland. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt sieht keine Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung (GRW) vor. Für die Unterstützung von Unternehmensinvestitionen und die Verbesserung der gewerblichen Infrastruktur sind im Haushaltsentwurf der Bundesregierung 679,1 Millionen Euro vorgesehen – und damit fast 30 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Der Großteil der Mittel fließt in die strukturschwächeren Regionen nach Ostdeutschland. Gerade in der derzeitigen Umbruchphase vieler gewerblicher und industrieller Wirtschaftszweige in Ostdeutschland sind kontinuierliche Investitionsanreize von besonderer Bedeutung. Ziel ist es, private Investitionen zu unterstützen, um mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen.

Es gibt gute Nachrichten für Dresden. Eine Bundesförderung von über 1,7 Millionen Euro fließt aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm an zwei denkmalgeschützt Immobilien der sächsischen Landeshauptstadt. Zum einen kann das Römische Bad des Schlosses Albrechtsberg mit einer Fördersumme von 1,4 Millionen Euro saniert werden. Zusätzlich wird der Alte Schornstein der Kläranlage in Dresden-Kaditz mit 322.000 Euro gefördert.