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Immer mehr Geld für eine falsche Migrationspolitik ist keine Lösung. Wir brauchen ein Umdenken - hin zu mehr legaler Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bei gleichzeitigem Zurückdrängen illegaler Migration. Asylverfahren müssen dazu beschleunigt und der Kreis der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehört auch die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebungen. Eine ‚Task Force Rückführung‘ von Bund, Ländern und kommunaler Ebene könnte hier Expertise bündeln und konkrete Maßnahmen vereinbaren. Praktische Abschiebehindernisse müssen beseitigt werden. Gleichzeitig sollte eine Erstprüfung des Asylanspruchs bereits an der EU-Außengrenze stattfinden.

Das Abschalten der drei letzten deutschen Kernkraftwerke ist kein Grund zum Jubeln. Insbesondere mit Blick auf Klimaschutz, bezahlbare Strompreise und Versorgungssicherheit ist es die falsche Entscheidung zur falschen Zeit. Deutschland verzichtet damit dauerhaft auf eine klimafreundliche und grundlastfähige Art der Energieerzeugung – und das in Zeiten von Energiepreisen auf Rekordniveau.

In Sachsen wurden 2022 über 110.000 fabrikneue Kraftfahrzeuge neu zugelassen. Dank Bundesminister Volker Wissing können Kfz-Halter ihre Fahrzeuge künftig mit ‚i-Kfz‘ stressfrei online zulassen, ohne bis zu zehn Tage auf die Zusendung von Fahrzeugpapieren und Plaketten warten zu müssen. Die Kostenersparnis durch die Vollautomatisierung des Prozesses wird direkt an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben. Ein neu zugelassenes Fahrzeug darf dann direkt am Straßenverkehr teilnehmen. Man muss also nicht auf die Übersendung von Fahrzeugdokumenten und Plaketten warten. Zumindest in den ersten zehn Tagen nach Zulassung genügt da die digitale Neuzulassung.

Das Ergebnis des Koalitionsausschusses ist ein echter Durchbruch bei der Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte. Wir erhöhen das Tempo beim Ausbau von Autobahnen und Schienenwegen sowie bei der Sanierung und dem Ersatz maroder Brücken.

Als sächsischer Abgeordneter begrüße ich die Aufnahme dieses wichtigen Anliegens des sorbischen Volkes in die geplante Novelle des Namensrechts. Es war ein langer Weg bis zu einer Lösung und unter der Vorgängerregierung leider nicht umsetzbar. Ich freue mich daher sehr, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann von Beginn an offen für den Reformvorschlag war und jetzt gehandelt hat. Dies ist ein Zeichen der Wertschätzung für Sorbinnen und Sorben. Zum verfassungsrechtlich garantierten Bekenntnis als Sorbin und Sorbe gehört das Recht, den sorbischen Namen auch in amtlichen Dokumenten nach dem Volksbrauch eintragen zu lassen.

Mit der Wahlrechtsreform schaffen wir eine faire Lösung zur deutlichen Verkleinerung des Bundestags, die in den letzten beiden Legislaturperioden nicht gelungen ist. Zukünftig können sich die Bürger darauf verlassen, dass der Bundestag 630 Abgeordnete umfasst, und nicht 700 oder 800. Dabei würden beim gegenwärtigen Wahlergebnis alle Fraktionen proportional Mandate verlieren - niemand wird besonders bevorzugt oder benachteiligt. Das ist fair für alle - im Gegensatz zu den bisherigen Vorschlägen der CSU, die sich ausschließlich zu Lasten aller anderen Fraktionen auswirken würden. Auch die Klage über die wegfallende Grundmandatsklausel ist scheinheilig - das bayerische Landtagswahlrecht kennt eine solche Klausel ebenfalls nicht.

Der vergangene Sommer hat erneut gezeigt, dass die Waldbrandgefahr in Sachsen deutlich gestiegen ist. 2022 hat es 215 Waldbrände in Sachsen gegeben, die allein einen wirtschaftlichen Schaden von drei Millionen Euro verursacht haben. Fast 700 Hektar Wald wurden zerstört. Heißere und trockenere Sommer erhöhen die Brandgefahr zukünftig weiter.

Als Dresdner ist mir die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Landeshauptstadt ein wichtiges Anliegen. Ich freue mich, dass das Projekt ‚GeT AKTIV‘ in Dresden mit 118.582 Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert wird. Damit werden unter anderem demokratiepolitische Seminare für Flüchtlinge unterstützt. Integration bedeutet immer Fördern und Fordern. Das Kennenlernen und Verstehen demokratischer Strukturen, des Rechtsstaates und unserer freiheitlichen Werte sind wesentliche Bausteine für ein gutes gesellschaftliches Miteinander. Integration ist der Schlüssel zur aktiven Teilhabe an unserer Gesellschaft: Sprache, Bildung und die Orientierung am Grundgesetz sind dabei zentrale Faktoren.

Die Prognose des Verkehrsministeriums zeigt, dass bis 2051 mit einem deutlichen Anstieg des Transportaufkommens bei allen Verkehrsträgern, insbesondere aber auf den Straßen, zu rechnen ist. Wir brauchen deshalb eine dringende Planungsbeschleunigung bei Straße und Schiene. Aus ideologischen Gründen den Straßenbau auszubremsen, kann keine Lösung sein. Über 70 Prozent aller Güter werden derzeit über die Straße transportiert. Die absolute Menge wird nach der Verkehrsprognose nicht sinken, sondern weiter steigen. Wir brauchen daher auch in Zukunft ein leistungsfähiges Straßennetz.

Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers gehen völlig an der Realität der Menschen in Deutschland vorbei. Ein solches Öl- und Gasheizungsverbot wird es mit den Freien Demokraten nicht geben. In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, dass ab 2024 Heizungen zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden sollen - soweit das möglich und machbar ist. Alles, was darüber hinausgeht, ist in der Koalition weder diskutiert noch abgestimmt.