Irreguläre Migration nach Deutschland deutlich reduzieren - Mehr Kontrollen an sächsischen Grenzen reichen dafür nicht aus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien angekündigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:

„Die irreguläre Migration muss deutlich reduziert werden. Sie gefährdet mittlerweile massiv den inneren Zusammenhalt unseres Landes. Stärkere Grenzkontrollen und mehr Schleierfahndung können zwar den Druck auf Schleuser verstärken, beseitigen aber nicht die Anreize für die irreguläre Migration. Deshalb muss es jetzt parteiübergreifend einen gemeinsamen Kraftakt zur Neuordnung der Migration geben. Dazu gehört die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Georgien, Moldawien und die Maghreb-Staaten, die Umstellung von Asylbewerberleistungen von der Geldauszahlung auf eine Bezahlkarte, ein Verbot der Überweisung von Geld aus Asylbewerberleistungen in die Heimatländer von Asylbewerbern, die Absenkung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Personen und deutlich mehr Kapazitäten zur Abschiebung.

Bei der Grenzkontrolle in Sachsen sind verstärkte Maßnahmen notwendig, um die immer aggressiver auftretenden Schleuser wirksamer zu bekämpfen. Die beste Wirkung erzielt eine Kombination aus temporären stationären Kontrollen an der Grenze und einer Schleierfahndung im 30-Kilometer-Bereich dahinter. Gleichzeitig darf der Einreiseverkehr von Berufspendlern und Touristen von Polen und Tschechien nach Sachsen nicht über Gebühr eingeschränkt werden. Kilometerlange Staus vor nationalen Grenzübergängen passen nicht zu einem Europa, das trennende Binnengrenzen hinter sich lassen will. Dies würde auch Sachsen massiv schaden.“