Konzept gegen Linksextremismus auch in Sachsen nötig

Nach den linksextremistischen Ausschreitungen in Leipzig fordert Innenminister Armin Schuster ein Konzept gegen Linksextremismus in Sachsen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:

„Extremismus in all seinen Erscheinungsformen ist eine ernste Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Auch wenn in Sachsen vom Rechtsextremismus die größte Gefahr ausgeht, darf der Linksextremismus nicht unterschätzt werden. Das zeigen der Gerichtprozess gegen ‚Lina E.‘ und die gewaltsamen Ausschreitungen in Leipzig. Ich erwarte von der Sächsischen Staatsregierung, dass sie ein Konzept vorlegt, das politische Bildung, Aufklärung und Aussteigerprogramme sowie eine gute Ausstattung der Verfassungsschutzbehörden gegenüber allen Formen des politischen Extremismus beinhaltet.

Anschläge auf Gebäude oder Fahrzeuge von Polizei und anderen Einsatzkräften sind kein Ausdruck von Meinungsfreiheit. Mehr als 50 Polizisten wurden in Leipzig verletzt. Dieses demokratiefeindliche Verhalten muss gezielt verfolgt, erforscht und präventiv verhindert werden. Die Bekämpfung des Extremismus darf sich nicht auf Symbole oder Symptome beschränken, sondern muss sich auf die Ursachen konzentrieren.“