Sachsen braucht Wohnungsneubau statt bürokratischer Umwandlungsverbote

Die sächsische Kenia-Koalition plant, die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen einzuschränken. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:

„Das von der Staatsregierung geplante Umwandlungsverbot ist ein weiterer starker Eingriff in den Wohnungsmarkt. In der Anwendung würde das Gesetz zu einem bürokratischen Monster für Kommunen und Wohnungseigentümer. Dabei lenkt es lenkt nur von dem eigentlichen Problem der Wohnungsknappheit und Preissteigerungen beim Neubau in den sächsischen Großstädten ab. In Dresden und Leipzig wird dadurch keine einzige neue Wohnung entstehen. Stattdessen müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Nur so lässt sich der angespannte Mietmarkt in den sächsischen Metropolen in den Griff bekommen.

Wir müssen das Bauen wieder attraktiver und günstiger machen, damit das Angebot auf dem Wohnungsmarkt steigt. Dies fängt mit der Ausweisung von Bauland und zügigen Baugenehmigungen an. Die sächsische Regierungskoalition sollte sich lieber Gedanken um Kostensenkung, zum Beispiel durch den Abbau von überzogenen Bauvorschriften machen. Der Staat hat über viele Jahre mit immer neuen Vorgaben, Anforderungen und Vorschriften die Kosten für den Wohnungsbau mit in die Höhe getrieben. Im Durchschnitt gibt heute jeder Bauherr bei seiner neuen Wohnung rund 31.000 Euro nur dafür aus, gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Hinzu kommt die von der sächsischen Koalition deutlich erhöhte Grunderwerbsteuer auf 5,5 Prozent, die das Bauen unter anderem für Familien verteuert.“