Heute Morgen war ich mit meinen Kollegen Frank Müller-Rosentritt, Ulrike Harzer MdB und Philipp Hartewig zu Gast im Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic, MdB haben wir über die Infrastrukurprojekt des Bundes im Freistaat geprochen. Der Bund hat in den kommenden Jahren weiterhin viel vor: Wir haben über die A4 und die A72, die Wasserstraße Elbe, über die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen/Budyšin-Görlitz und den Flughafen Leipzig/Halle gesprochen.

Die Ergebnisse des #Koalitionsausschuss|es können sich sehen lassen. In den Verhandlungen mit den Partner in der #Ampelkoalition konnten wir in vielen Feldern einen Paradigmenwechsel erreichen. In der #Klimaschutzpolitik verabschieden wir uns beispielsweise von der kleinteiligen, sektorspezifischen und jährlichen Betrachtung. Diese hat sich weder als praxistauglich noch als realitätsnah erwiesen. Wir werden die jährlichen Sektorziele jetzt durch eine sektorübergreifende und mehrjährige Gesamtrechnung ersetzen. Dadurch werden die unverändert ambitionierten deutschen Klimaziele zu deutlich geringeren Kosten für die Bürger und Unternehmen erreicht. Denn so vermeiden wir aktionistische Sofortprogramme, die bislang extrem teuer, aber nahezu wirkungslos waren. Nur wenn das Gesamtziel in Gefahr ist, muss die gesamte Bundesregierung gegensteuern. So kommen wir weg von einer #Klimapolitik, die oft mehr auf Symbolik als auf tatsächliche Einsparungen setzt. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes macht den #Klimaschutz in Deutschland effektiver und marktwirtschaftlicher als bisher.

Ja, es waren lange Gespräche im Koalitionsausschuss, aber all die Mühe war es wert. Herausgekommen sind gute Ergebnisse. Das habe ich MDR AKTUELL gesagt. Jetzt können wir den Turbo beim modernisieren unseres Landes anwerfen. #Planungsbeschleunigung für wichtige Infrastrukturprojekte und ein Umdenken beim #Heizungsverbot. Es hat sich gezeigt: Vernunft sowie Maß und Mitte können sich durchsetzen. Das ist vor allem der FDP Fraktion Bundestag zu verdanken. Es lohnt sich eben doch, miteinander zu sprechen.